Karl Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer verteidigt in der TV-Sendung "Pressestunde" das österreichische Veto gegen die Ausweitung der Schengen-Zone auf Rumänien und ...

Der Wiener Bürgermeister verwies auch auf die Vorteile, die Österreich durch den Schengenraum profitiere und verwies auf die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU - so arbeiten etwa zehntausende 24-Stunden-Pflegerinnen und -Pfleger aus den beiden Ländern in Österreich. Die Erweiterung der Schengen-Grenze erleichtert auch ihnen die Aus- und Einsreise aus und in ihre Heimatländer und damit die Arbeitsaufnahme in Österreich. Laut Parteichefin Pamela Rendi-Wagner käme die Verlagerung der Schengengrenze für die beiden Länder "noch zu früh", Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig hat dazu aber eine andere Meinung.

WIEN. Karl Nehammer will erst einlenken, wenn in Bulgarien und Rumänien der EU-Außengrenzschutz funktioniert.

Womit Pamela Rendi-Wagner auf Linie mit Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) und dessen Veto war. "Schlupflöcher" seien heute Ungarn und Serbien, nicht aber Bulgarien und Rumänien, sagte Schieder in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Für Neos-Klubvize Niki Scherak beschneidet das "populistische Veto" Freiheiten der EU-Bürger und gefährdet den Wirtschaftsstandort. Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) hat am Sonntag das Veto gegen einen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verteidigt. FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf Nehammer und Karner vor, auf das eigene Versagen bei der illegalen Einwanderung mit "Tarnen, Tricksen, Täuschen und Abschieben der eigenen Verantwortung" zu reagieren. Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sagt: "International wird es so gewertet, dass sich Österreich von Europa abwendet und Russland zuwendet."

Kanzler Karl Nehammer verteidigt sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. In Rumänien protestierte der Medienrat gegen den Umgang von ...

Von den schlechten Umfragewerten der ÖVP zeigte sich der Bundeskanzler unbeeindruckt, er habe bewiesen, dass er "krisenfest" sei.

Der Wiener SPÖ-Chef stellt sich damit gegen Parteichefin Rendi-Wagner. Diese hatte den Zeitpunkt für eine Erweiterung für nicht geeignet gehalten.

Der Herbstzeitpunkt werde von manchen Leuten als schwierig gesehen, räumte Schieder ein und kritisierte, dass Bundeskanzler [Karl Nehammer](https://www.diepresse.com/thema/karl-nehammer?ref=article_a) (ÖVP) kurz vor dem EU-Gipfel Anfang Dezember ein Veto auf den Tisch geknallt habe - und nicht bereits früher als Innenminister gehandelt habe. [Andreas Schieder](https://www.diepresse.com/thema/andreas-schieder?ref=article_a) im "Hohen Haus". Die beiden Länder würden von der EU-Kommission als sichere Länder eingeschätzt, sagte Wiens Bürgermeister in der [ORF](https://www.diepresse.com/thema/orf?ref=article_a)-Nachrichtensendung "Wien heute" und wies darauf hin, die erbrachten Vorleistungen der beiden Länder sollten in die Entscheidung miteinfließen. Es liege an der EU-Kommission, die Vorschläge des österreichischen Innenministeriums aufzugreifen, sagte Nehammer in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. [Michael Ludwig](https://www.diepresse.com/thema/michael-ludwig?ref=article_a) unterstützt einen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. "Wir sollten als Republik Österreich nicht zu viele Schritte setzen in der EU, die uns so stark isolieren, dass man damit rechnen muss, dass es dann entsprechende Antworten gibt.

Asyldebatte verzeichnet hohe mediale Aufmerksamkeit, parteiinterne Debatte bringt zwei SPÖ-Vertreter:innen in die Top-10 des APA-Comm Politik-Rankings.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (Platz 5) zeigte sich wenig erfreut über die Querschüsse der Landesgruppe. Nach Ausschreitungen von bis zu 200 Jugendlichen in der Halloween-Nacht in der Linzer Innenstadt berief Landeshauptmann Thomas Stelzer (Platz 4) den Landessicherheitsrat ein. Kritik dafür erntete Karner sowohl von der Opposition als auch vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP, Platz 52), der das Vorgehen des Ministers als „unverantwortlich“ bezeichnete und kritisierte, dass die Themen Asyl und Schengenraum vermischt würden. Die Ränge 4 und 5 belegen Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP, 319 Beiträge) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (277 Beiträge). Auf den Rängen 2 und 3 folgen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP, 450 Beiträge) sowie Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Die Grünen, 414 Beiträge). Wien (OTS) - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP, 495 Beiträge) ist im November 2022 der medial präsenteste Politiker Österreichs.