FPÖ

2022 - 12 - 11

Post cover — Image courtesy of "Profil.at"

Wie FPÖ-Mann Waldhäusl einen völlig wirkungslosen Asylstopp ... (Profil.at)

Der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl versichert im Frühling, nur mehr ukrainische Frauen und Kinder - und keine anderen Flüchtlinge - in ...

Wie auch andere NGOs fordert er eine bereitwilligere Aufnahme von Personen in die niederösterreichische Grundversorgung – egal welcher Herkunft. Auf profil-Anfrage, ob seit der Ankündigung im Frühling tatsächlich nur ukrainische Staatsangehörige in Niederösterreich untergebracht worden sind, antwortete die FPÖ nicht. Offizielle Zahlen des Innenministeriums zeigen: Allein von März - als Waldhäusl die „Triage“ ankündigte - bis Oktober wurden fast 800 Asylwerber (ohne Ukrainer) von Niederösterreich übernommen. Der Inhalt: Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl machte im Parteimagazin „Wir Niederösterreicher“ restriktive Ansagen gegen Asylwerber: „Triage in NÖ: Aufnahme nur noch von ukrainischen Frauen und Kindern! (...) Das heißt, in Niederösterreich werden nur noch ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, keine Syrer und Afghanen mehr.“ Gleiches konkretisiert die FPÖ in einer Aussendung vom 18. Im Frühling 2022 bekamen Haushalte in Niederösterreich Post von der FPÖ.

FPÖ – Vilimsky: „Haften für die Ukraine – mit Brüsseler Tricks“ (APA OTS)

Die EU-Staaten haften für 18 Milliarden Euro, womit 2023 ein Teil der ukrainischen Staatsausgaben gedeckt werden soll.

Warum die österreichische Regierung dem offenbar zugestimmt hat, ist mir schleierhaft“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Mit der Neutralität ist das nicht vereinbar. Dass die EU jetzt tatsächlich einem im Krieg befindlichen Nicht-EU-Staat einen großen Teil seines Budgets finanziert, ist ebenso einmalig wie abenteuerlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

Korrektur: AVISO: FPÖ NÖ Landtagsvorschau mit Klubobmann ... (APA OTS)

St. Pölten (OTS) - Wir erlauben uns hiermit, die Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internetredaktionen herzlich zur Pressekonferenz anlässlich der ...

Dezember 2022, 10:00 Uhr Dezember 2022 um 10:00 Uhr im FPÖ-Landtagsklub statt Korrektur: Die PK findet Montag, 12.

AVISO: FPÖ NÖ Landtagsvorschau mit Klubobmann-Stellvertreter ... (APA OTS)

St. Pölten (OTS) - Wir erlauben uns hiermit, die Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internetredaktionen herzlich zur Pressekonferenz anlässlich der ...

Zeit: Montag, 14. Montag, 14.

Nur FPÖ-Wähler freuen sich mehrheitlich nicht auf 2023 (Heute.at)

Die daraus resultierende Energiekrise trieb die Inflation auf elf Prozent und macht das Leben für viele unleistbar. Alltagsgegenstände werden zum Luxusgut, ...

VP-Wähler haben nun die höchsten Erwartungen an 2023 (71 Prozent optimistisch), dagegen sind 72 Prozent der FP-Wähler pessimistisch. [Energiekrise](https://www.heute.at/s/tiroler-tourismus-boomt-trotz-energiekrise-und-teuerung-100242351) trieb die Inflation auf elf Prozent und macht das Leben für viele unleistbar. Nicht einmal jede(r) Zweite (48 Prozent) glaubt, dass 2023 rosig wird.

FPÖ will Kindergeld nur für Österreicher – laut Juristen rechtswidrig (Profil.at)

Udo Landbauer, Kandidat der Freiheitlichen für die Landtagswahl in Niederösterreich, möchte ein „Landeskindergeld“ nur für österreichische Staatsangehörige.

Aus dem Büro von Landbauer heißt es lediglich, dass dem Vorschlag entgegenstehende Normen – schlicht und einfach – „zu ändern seien“. Der Haken: Beim sogenannten Diskriminierungsverbot von Unionsbürgern handelt es sich um primäres Unionsrecht – sozusagen die EU-Verfassung. Das Spezifikum: „Nur österreichische Staatsbürger“ dürfen „Landeskindergeld“ beziehen, wie es im FPÖ-Antrag im niederösterreichischen Landtag heißt und Landbauer auf profil-Anfrage bestätigt: „Wir wollen die heimischen Familien stärken und nicht die unkontrollierte Massenzuwanderung fördern.“

FPÖ als einzige Alternative (oe24.at)

Ist es ein Wunder, dass de FPÖ auf Platz 1 aller Umfragen rangiert? Kaum ein politischer Insider zeigt sich über die jüngste innenpolitische Demoskopie ...

Und kein Mensch, wählt die Neos, die inhaltlich irgendwo zwischen den Welten tanzen, in ihren Standpunkten für den Wähler nicht greifbar sind. Kein Mensch wählt doch den Koalitionspartner, die GrünInnen, die mit ihrem Kleben an den wohldotierten Sesseln der Macht jede Korruptionsaffäre des Regierungspartners geduldig über sich ergehen lassen. Kein Mensch wählt eine SPÖ, deren Vorsitzende von den eigenen Landeshauptleuten in regelmäßigen Abständen sturmreif geschossen wird, deren einziges Thema am Höhepunkt der Teuerung eine Diskussion um die alltäglichen Grußformen im Land ist.

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