Reichsbürger

2022 - 12 - 7

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Reichsbürger planten Staatsstreich: Fantasien vom Umsturz (tagesschau.de)

Ein Adeliger, eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Soldaten - sie sollen einen Umsturz geplant haben. Nach einer Razzia wurde bereits für acht ...

Er soll nach Erkenntnissen der Ermittler die Aufgabe übernommen haben, weitere Ex-Soldaten für die Erstürmung des Bundestages zu rekrutieren. Das KSK, so soll er einmal gefordert haben, solle nach Berlin gehen und dort im Parlament "kräftig aufräumen". Nach Erkenntnissen der Ermittler soll es unter anderem um einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag gegangen sein, um ein bald bevorstehendes Kriegsrecht und die Ausrufung einer neuen Regierung sowie die Gründung einer neuen deutschen Armee. Die Razzia, bei der es sich um eine der größten Durchsuchungsaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik handelt, richtet sich gegen ein weitverzweigtes, aber durchaus strukturiertes Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu und Verschwörungsideologen. Die BKA-Beamten, die im Spätsommer vom Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen beauftragt wurden, beunruhigte insbesondere, dass zu den mutmaßlichen Terrorplanern offensichtlich auch mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten und legale Waffenbesitzer gehören sollen. Das mutmaßliche Netzwerk soll geplant haben, eine neue Regierung um Reuß und einen militärischen Flügel zu installieren. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag klagte sie erfolgreich gegen die Berliner Senatsverwaltung, die sie als Richterin in den vorzeitigen Ruhestand schicken wollte, weil sie sich im Bundestag pauschalisierend und abfällig über Geflüchtete geäußert habe. Im März stellten die Verfassungsschützer fest, dass sich offenbar mehrere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu und dem Spektrum der selbsternannten Querdenker vernetzten und offenbar gefährliche Pläne schmiedeten. Die Ermittler glauben, dass er auf seinem Anwesen in Thüringen an einer Bunkeranlage mit autonomer Strom- und Wasserversorgung arbeitet und eine Art "Rat aus Gleichgesinnten" um sich geschart hat. In der "Reichsbürger"-Szene soll der Adlige einen Kultstatus erreicht haben, nachdem er 2019 auf einer Konferenz in Zürich auftrat. Ebenso mehrere Ex-Bundeswehrsoldaten, darunter ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Fallschirmjäger, aber auch Ärzte und Unternehmer. Die Szene der Reichsbürger werde immer gewaltbereiter, warnte Frank noch im Sommer in Karlsruhe.

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Verfassungsschutzchef über Reichsbürger: "Sie wollen diesen Staat ... (tagesschau.de)

Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bedrohen Reichsbürger die demokratische Grundordnung. Die Pläne der nun ausgehobenen Gruppe für einen Putsch ...

Generell werde das Thema bei den Sicherheitsbehörden aber mittlerweile "deutlich ernster" genommen, so Haldenwang. Haldenwang überrascht das nicht, denn die "Rechtsaußenparteien" zeigten eine Nähe zur "Reichsbürger"-Szene - dies treffe auch auf die AfD zu. Haldenwang geht davon aus, dass die Razzien ein deutliches Signal an das "Reichsbürger"-Milieu gewesen sein dürften. "Wir haben inzwischen mehr als 21.000 Personen, die wir dieser Szene zuordnen. "Das ist eine besondere Gefährlichkeit, die diese Vereinigung letztendlich auch ausmacht", sagte Frank. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor "Reichsbürgern" als Bedrohung für den Staat und die Demokratie gewarnt.

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Reichsbürger planten Putsch in Deutschland - Festnahme auch in ... (DiePresse.com)

Razzien gab es in elf deutschen Bundesländern, in Österreich und in Italien. Unter den Festgenommen des „mutmaßlichen Terrornetzwerks“ sind ein Prinz und ...

Die Polizeibehörden haben einmal mehr effizient, zielgerichtet und erfolgreich für die Sicherheit der Menschen zusammengearbeitet", hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Die Parteispitze der AfD distanzierte sich am Mittwoch in einer Erklärung von der Ex-Abgeordneten: "Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab", hieß es vonseiten der Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, dass die Aktivitäten und die Planungen etwa eines bewaffneten Überfalls auf den Bundestag "brandgefährlich" gewesen seien. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Prinz Reuß soll Vorsitzender des zentralen Gremiums der Gruppe ("Rat") gewesen sein und im Fall des Umsturzes als "zukünftiges Staatsoberhaupt" gegolten haben. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang am Mittwoch in einem [Olaf Scholz](https://www.diepresse.com/thema/olaf-scholz?ref=article_a) begrüßte den Schlag gegen Reichsbürger in Deutschland. "Die Mitglieder des "Rates" haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen", hieß es vonseiten der Bundesanwaltschaft. Nahe Perugia (Umbrien) wurde ein deutscher Staatsbürger, der sich seit einiger Zeit in Italien aufhielt, aufgrund eines europäischen Haftbefehls in einem Hotel festgenommen. Der 64-Jährige wurde demnach in einem Hotel in Ponte San Giovanni südöstlich der mittelitalienischen Stadt festgenommen. Man sei in der Causa aufgrund eines Rechtshilfeansuchens der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe aktiv geworden. Es wurden auch in Österreich und Italien Durchsuchungen durchgeführt.

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Weitere Beschuldigte nach (APA - Austria Presse Agentur)

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf deutschen Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen; mit Ausnahme einer ...

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Nach Razzia bei "Reichsbürgern": Weitere Beschuldigte erwartet (tagesschau.de)

Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Abend in Interviews überzeugt von der ...

Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die "Reichsbürger"-Szene zu lange unterschätzt. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können", sagte die SPD-Politikerin bei Maischberger. Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in der Szene eine "neue Qualität". "Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten", sagte der Experte. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine "Reichsbürger"-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. "Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben", warnte er.

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