Peru

Perus Staatschef Pedro Castillo wollte das Parlament auflösen und künftig per Dekret regieren. Doch der Kongress kam ihm zuvor.

Die Regierung des Linkspolitikers befand sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. "Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", sagte Castillo. "Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin - die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Allerdings hatte sich Castillo offenbar verkalkuliert: Nachdem er die Auflösung des Kongresses angekündigt hatte, gingen ihm zahlreiche Kabinettsmitglieder von der Fahne, allen voran Vizepräsidentin Boluarte. Der Kongress enthob Castillo am Mittwoch des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte.

In Peru ist der Machtkampf zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo und dem Parlament eskaliert. Der Kongress enthob Castillo am Mittwoch ...

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Nachdem das Parlament von Peru den bisherigen Präsidenten Pedro Castillo abgesetzt hat, ist kurz darauf die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte als neue ...

Der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: "Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Laut Medienberichten wollte er eine Notfallregierung einsetzen und den Kongress "so schnell wie möglich" neu wählen lassen. Castillo hatte angekündigt, das Parlament auflösen und zunächst per Dekret weiter regieren zu wollen. Nachdem das Parlament von Peru den bisherigen Präsidenten Pedro Castillo abgesetzt hat, ist kurz darauf die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte als neue Staatschefin vereidigt worden. "Worum ich bitte ist Spielraum und Zeit, um das Land zu retten." Zwischen Castillo und dem Parlament hatte es zuvor einen Machtkampf gegeben.

Das lateinamerikanische Land erlebt eine veritable innenpolitische Krise. Präsident Castillo will das Parlament auflösen.

Gegen Castillo laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einflussnahme bei Beförderungen im Militär und bei der Polizei sowie wegen Behinderung der Justiz. Generalstaatsanwältin Benavides sagte: "Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück." "Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. "Wir rufen alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle sozialen Gruppen dazu auf, die Entscheidung zu unterstützen." Allerdings hatte sich Castillo offenbar verkalkuliert: Nachdem er die Auflösung des Kongresses angekündigt hatte, gingen ihm zahlreiche Kabinettsmitglieder von der Fahne, allen voran Vizepräsidentin Boluarte. Der Kongress enthob Castillo am Mittwoch des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte.

Kurz vor der Abstimmung über einen Misstrauensantrag will der Staatschef das Parlament auflösen, um künftig mit Dekreten zu regieren.

"Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Ich versichere Dina Boluarte unsere Unterstützung für die Demokratie, den Frieden und die Institutionen in Peru und die dringende Notwendigkeit, den demokratischen Weg in diesem Land wiederherzustellen", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Die Regierung des Linkspolitikers befand sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem von konservativen Kräften dominierten Parlament. Boluarte ist die erste Staatschefin in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Zwar ist der Kongress, der als durch und durch korrupt gilt, laut Umfragen noch deutlich unbeliebter als die Regierung. Am Ende des Tages saß Castillo in Haft - der Vorwurf: Rebellion.

Präsident Castillo wurde festgenommen, kurz nachdem er das Parlament aufgelöst hatte. Die Opposition spricht von "Staatsstreich".

Gegen Castillo laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einflussnahme bei Beförderungen im Militär und bei der Polizei sowie wegen Behinderung der Justiz. Generalstaatsanwältin Benavides sagte: "Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück." "Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. "Wir rufen alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle sozialen Gruppen dazu auf, die Entscheidung zu unterstützen." Allerdings hatte sich Castillo offenbar verkalkuliert: Nachdem er die Auflösung des Kongresses angekündigt hatte, gingen ihm zahlreiche Kabinettsmitglieder von der Fahne, allen voran Vizepräsidentin Boluarte. Der Kongress enthob Castillo am Mittwoch des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte.