Birgit Malsack-Winkemann

2022 - 12 - 7

Post cover — Image courtesy of "ZEIT ONLINE"

Birgit Malsack-Winkemann: Frau Dr. Staatsstreich (ZEIT ONLINE)

Tagsüber war sie als Richterin tätig. Nach Dienstschluss soll die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in einer Gruppe von Putschisten ...

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Wer ist die Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack ... (Berliner Zeitung)

Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist am Mittwoch festgenommen worden. Ihre Festnahme war Teil eines Schlags der Sicherheitsbehörden gegen ein ...

Als Abgeordnete habe sie sich für die politische Willensbildung eingesetzt und als Richterin unabhängig Recht gesprochen. Damit, so die Vermutung, könnte sie dem Netzwerk um den mutmaßlichen Anführer Heinrich XIII. Da bleibe wenig Angriffsfläche, musste der Richter eingestehen, wenn man die Redefreiheit im Bundestag nicht einschränken wolle. Die Senatsjustizverwaltung forderte, die 58-jährige Richterin in den Ruhestand zu versetzen, „im Interesse der Rechtspflege“. In Tweets hat sie aus ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen kein Geheimnis gemacht und die Ansicht vertreten, dass die US-Wahlen vielleicht ja doch gefälscht gewesen sein könnten. Birgit Malsack-Winkemann sticht aus der Gruppe der Gefangenen hervor, sie ist eine Staatsbedienstete in Berlin. „Verboten ist das nicht“, befand der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier im Oktober. Malsack-Winkemann habe sich in Debatten im Bundestag, aber auch in sozialen Medien mit „konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“. Außerdem saß Malsack-Winkemann zwischen 2017 und 2021 für die AfD im Bundestag. Sie ist durchaus mit extrem rechten Positionen aufgefallen, nicht zuletzt in den sozialen Medien. Das Dienstgericht für Richter wies diesen Antrag der Senatsjustizverwaltung nun am 13. Die Richterin hatte ihren Job pausiert, um als Abgeordnete im Bundestag zu sitzen.

Reichsbürger-Razzia: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann? (STERN.de)

Die Großrazzia gegen Reichsbürger, die Entführungen von Politikern geplant haben sollen, führte die Polizei auch zu einer AfD-Politikerin aus Berlin.

Die Provokateure hatten daraufhin im Bundestag Mitglieder anderer Fraktionen bedrängt und beleidigt. Im Spätherbst 2020 bestrafte die Bundestagsfraktion ihr Mitglied Udo Hemmelgarn. Die Großrazzia gegen Reichsbürger, die Entführungen von Politikern geplant haben sollen, führte die Polizei auch zu Birgit Malsack-Winkemann, einer AfD-Politikerin aus Berlin.

Birgit Malsack-Winkemann: Terrorverdächtige Richterin muss sich ... (ZEIT ONLINE)

Die Richterin Birgit Malsack-Winkemann wurde bei der Antiterroraktion gegen die Reichsbürgerszene verhaftet. Sie soll nicht mehr ins Richteramt zurückkehren ...

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Anti-Terror-Aktion gegen »Reichsbürger«: Verhaftete Richterin soll ... (DER SPIEGEL)

Brandgefährliche Person«: Bei dem Großeinsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen wurde die Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann ...

[im Zuge der Antiterroraktion gegen die Reichsbürgerszene ](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ermittler-heben-rechtsextreme-terrororganisation-aus-a-2233c457-4caa-4abb-91e0-3660a3dfcf46)festgenommen worden. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Senatsverwaltung das Disziplinarverfahren gegen die Richterin an sich ziehe. Sie wiederholte, dass die Senatsverwaltung alle Instrumente nutzen werde, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst »zu entfernen«. Die Senatorin zeigte sich zuversichtlich, dass Malsack-Winkemann künftig nicht mehr als Richterin arbeiten kann. Die im Zuge der Antiterroraktion gegen die Reichsbürgerszene verhaftete Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann muss sich einem Disziplinarverfahren stellen. Für die Richterin werde es nun »physisch schwierig« sein, ihrem Beruf nachzugehen, sagte Senatorin Kreck.

Reichsbürgerszene: Disziplinarverfahren gegen verhaftete Richterin ... (RND)

Unter den Verdächtigen, die bei der Razzia gegen die Reichsbürgerszene am Mittwoch festgenommen wurden, ist auch eine Richterin aus Berlin.

Sie gehörte zu den insgesamt 19 Verdächtigen, gegen die die Haftbefehle bis zum Mittwochabend vollzogen wurden. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Senatsverwaltung das Disziplinarverfahren gegen die Richterin an sich ziehe. Malsack-Winkemann war am Mittwoch im Zuge der Anti-Terror-Aktion gegen die Reichsbürgerszene festgenommen worden. Die Senatorin zeigte sich zuversichtlich, dass Malsack-Winkemann künftig nicht mehr als Richterin arbeiten kann. [Anti-Terror-Aktion gegen die Reichsbürgerszene](https://www.rnd.de/politik/grossrazzia-in-der-reichsbuerger-szene-weitere-beschuldigte-erwartet-33TIQZGRXSTSRYPRFLDZJNCEPE.html) verhaftete Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann läuft ein Disziplinarverfahren. Sie wiederholte, dass die Senatsverwaltung alle Instrumente nutzen werde, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst „zu entfernen“.

Disziplinarverfahren gegen Richterin Malsack-Winkemann eingeleitet (rbb24)

Im Zuge der bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der "Reichsbürger"-Szene wurde auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete ...

Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Senatsverwaltung das Disziplinarverfahren gegen die Richterin an sich ziehe. Sie gehörte zu den insgesamt 19 Verdächtigen, gegen die die Haftbefehle bis zum Mittwochabend vollzogen wurden. Die Senatorin zeigte sich zuversichtlich, dass Malsack-Winkemann künftig nicht mehr als Richterin arbeiten kann.