Thomas Schmid

Unter enormem Medieninteresse ist Thomas Schmid am Donnerstag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses befragt worden. Der ehemalige Generalsekretär im ...

Auch nicht besonders lange dauerte die Befragung durch die ÖVP. Er, Hafenecker, werde dafür plädieren, Schmid den Kronzeugenstatus nicht zu geben, weil er gegenüber dem U-Ausschuss nicht kooperiere. Auf erste Fragen Pöschls (im Zuge der Erstbefragung durch ebendiesen) zum „Österreich-Beinschab-Tool“ berief sich Schmid auf das Recht auf Aussageverweigerung. Unter anderem sei es um eine Nachzahlung im Zusammenhang mit der Errichtung des „Goldenen Quartiers“ in Wien gegangen, das wegen der Adresse auch als „Tuchlaubenkomplex“ bekannt ist. Fraktionschef Kai Jan Krainer stellte Fragen zum Einvernahmeprotokoll der WKStA, konkret etwa zur Aussage, nach der Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihm den Auftrag zum „Österreich-Beinschab-Tool“ gegeben habe. Nach wiederum mehrfachen Anträgen auf Beugestrafen sprach Hafenecker von „unglaublichen Verhalten“ Schmids und einer „Farce“, wie er sich hier verhalte. Für Wolf gilt – wie für alle anderen Beschuldigten – die Unschuldsvermutung. Fragen zu einem „Sideletter“ zwischen Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kurz zur signifikanten Budgeterhöhung des Außenministeriums (Kurz war damals Außenminister) gingen ebenfalls ins Leere. Schmid blieb dabei: Er wolle – „mit Verweis auf das bisher Gesagte“ – nichts sagen. Er habe gegenüber der WKStA „reinen Tisch“ machen und die Ermittlungen nicht gefährden wollen. Wiederholt verwies er auf sein Eingangsstatement („Werde keine Fragen beantworten“). Auf Fragen der SPÖ zum „Österreich-Beinschab-Tool“ zeigte sich ein ähnliches Bild.

Nach mehrmaligem Ignorieren von Ladungen erscheint der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid heute als ...

Die ÖVP sieht das anders: Der frühere Günstling der Volkspartei und Ex-Öbag-Chef sei ein Lügner, hielt Hanger im Vorfeld fest und brachte ein Sprichwort aus seiner Kindheit: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht". Schmid belastete mit seinen Aussagen bei der WKStA auch den eigentlichen Vorsitzenden des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Wir werden in keiner Frage irgendwelche Ermittlungshandlungen der WKStA gefährden", beruhigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Vorfeld der Befragung. Bis dieser eine Entscheidung getroffen hat, müssen sich die Abgeordneten an das Justizministerium halten, erklärte zu Beginn auch die heutige Vorsitzende, die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Die ÖVP wollte das nicht akzeptieren und auch Fragen stellen, die aus Sicht des Justizministeriums Ermittlungen gefährden könnten. Man werde die restlichen Befragungen der WKStA im Dezember sowie die Entscheidungen des BVwG abwarten und dann gegebenenfalls den Ausschuss für einen weiteren Termin verlängern, "damit wir Thomas Schmid noch einmal laden und befragen können", sagte Krisper heute. Dezember, könnte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Anträge auf Beugestrafe zurücklegen, da der Ex-Öbag-Chef nicht mehr vor dem Ausschuss aussagen kann. Da Schmids Entschlagungen aus Sicht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Vorsitzender Doris Bures (SPÖ) nicht gerechtfertigt sind, beantragt der U-Ausschuss Beugestrafen. Denn Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wollte laufende Ermittlungen schützen und forderte daher, dass die Abgeordneten nur gewisse Themen beleuchten. Auch ob er Mitglied der Volkspartei sei, will der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums nicht sagen. Nun könnte der Ausschuss verlängert werden, damit der frühere Öbag-Chef auch seine Beugestrafen erhält und erneut geladen und befragt werden kann. Im U-Ausschuss und unter Wahrheitspflicht wollte er zum

Nun ist er doch gekommen: Thomas Schmid, ehemals Generalsekretär im Finanzministerium, ehemals enger Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ...

„Ich berufe mich auf mein Aussageverweigerungsrecht und werde die Frage nicht beantworten“, war das Einzige, was von ihm zu hören war. Ebenfalls noch heute möglich ist die Einbringung von Anträgen beim Bundesverwaltungsgericht für die Verhängung einer Beugestrafe gegen Schmid. Nun ist er doch gekommen: Thomas [Schmid](https://www.diepresse.com/thema/thomas-schmid?ref=article_a), ehemals Generalsekretär im Finanzministerium, ehemals enger Vertrauter von Ex-Kanzler [Sebastian Kurz](https://www.diepresse.com/thema/sebastian-kurz?ref=article_a) (ÖVP) und ehemaliger Chef der Staatsholding Öbag hat am Donnerstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Platz genommen. Das Problem: Man konnte sich nicht einigen; insbesondere ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wollte sich das „Kontrollrecht“ nicht beschneiden lassen. Erhofft wurde „ein umfangreiches Geständnis“, wie es SPÖ-Fraktionsführer [Kai Jan Krainer](https://www.diepresse.com/thema/jan-krainer?ref=article_a) vorab formulierte. Der Ex-Öbag-Chef wollte „reinen Tisch machen“, verweigerte im U-Ausschuss aber die Beantwortung jeder an ihn gerichteten Frage.

Paukenschlag gleich zu Befragungsbeginn Schmids: Der ehemalige ÖBAG-Chef gibt an, die Aussage verweigern zu wollen. E...

Schmid blieb jedoch dabei: "Ich bin in mehreren Verfahren Beschuldigter, die Themenblöcke hängen zusammen, und die Einvernahme bei der WKStA ist noch nicht abgeschlossen." Er werde sich dafür einsetzen, dass Schmid der angestrebte Kronzeugenstatus im Strafverfahren verweigert wird. Einzig als die ÖVP an der Reihe war, wurde der übliche Entschlagungs- und Beugestrafe-Rhythmus unterbrochen. Wie Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl danach ausführte, sei er nämlich der Ansicht, dass bei jenen Fakten, die das Justizministerium als zulässig erklärt habe, bereits eine abschließende Beurteilung der Ermittlungen erfolgt sei. Nach einer kurzen "Stehung" gleich zu Beginn erklärte die Vorsitzende Bures, dass man mit der Befragung dennoch fortfahren wolle, jede Frage aber einer Einzelfallprüfung unterzogen werde. Unterdessen könnte der Ausschuss wegen Schmid doch noch verlängert werden.

Mit Spannung ist am Donnerstag der Auftritt von Thomas Schmid im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss erwartet worden. Der ehemalige Generalsekretär im ...

Schmid blieb jedoch dabei: "Ich bin in mehreren Verfahren Beschuldigter, die Themenblöcke hängen zusammen, und die Einvernahme bei der WKStA ist noch nicht abgeschlossen." Einzig als die ÖVP an der Reihe war, wurde der übliche Entschlagungs- und Beugestrafe-Rhythmus unterbrochen. Wie Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl danach ausführte, sei er nämlich der Ansicht, dass bei jenen Fakten, die das Justizministerium als zulässig erklärt habe, bereits eine abschließende Beurteilung der Ermittlungen erfolgt sei. Nach einer kurzen "Stehung" gleich zu Beginn erklärte die Vorsitzende Bures, dass man mit der Befragung dennoch fortfahren wolle, jede Frage aber einer Einzelfallprüfung unterzogen werde. Offenbar in Richtung ÖVP meinte er: "Dem Ansinnen einzelner parteilich agierender Mitglieder des Untersuchungsausschusses, durch Nebelgranaten eine objektive Wahrheitsfindung zu torpedieren und - einzigartig in der zweiten Republik einen Konsultationsmechanismus zum Schutz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit abzulehnen -, wird damit in der rechtsstaatlich gebotenen Weise entgegengetreten." Mit Spannung ist am Donnerstag der Auftritt von Thomas Schmid im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss erwartet worden.

Die Auswertung der sichergestellten Chats und Mails von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat auch ...

Nowak lehnte ab – Anwalt Zink zufolge „war meinem Mandanten die Qualität der von Beinschab und Karmasin gelieferten Umfragen zu schlecht“. „Super“ und „echt gut“, antwortete Schmid „happy“ – was Nowak „sehr freut!!“ Schmid darauf: „Jetzt du noch ORF-Chef“/„Alter – dann gehts aber ab“/„Danke für alles“. Nowak sei „stets standhaft geblieben“ und habe den Versuchen der Platzierung von Umfragen „in keinem einzigen Fall nachgegeben“. März 2019 erkundigte sich Nowak bei Schmid, wie dessen Hearing für die Funktion des Alleinvorstands der ÖBAG gelaufen sei, berichtete der „Standard“. Im Bericht der WKStA, die dem „Standard“ vorliegt, findet sich eine ähnliche Behauptung in Chats des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Im Zentrum stehen dabei Politeinfluss und Ambitionen auf die Generaldirektion des ORF.

Bereits in seinem Eingangsstatement stellte der mögliche Kronzeuge klar, dass er nicht aussagen wolle. Ob Beugestrafen gegen ihn zulässig sind, ...

Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid sagte im U-Ausschuss (nicht) aus. Es hagelte Beugestrafe-Androhungen. Und die Neos wollen nun doch eine ...

Er soll ihm auch den Posten als Vorstand der Staatsholding besorgt haben. Die Medienräume waren voll, auch die internationale Presse war vertreten. [Thomas Schmid](https://www.diepresse.com/thema/thomas-schmid?ref=article_a) kam seiner mehrmaligen Einladung nach Haftandrohung doch endlich nach und wollte als Zeuge aussagen.

Mit Spannung ist am Donnerstag der Auftritt von Thomas Schmid im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss erwartet worden. Diese währte jedoch nur kurz, ...

Schmid blieb jedoch dabei: "Ich bin in mehreren Verfahren Beschuldigter, die Themenblöcke hängen zusammen, und die Einvernahme bei der WKStA ist noch nicht abgeschlossen." Einzig als die ÖVP an der Reihe war, wurde der übliche Entschlagungs- und Beugestrafe-Rhythmus unterbrochen. Wie Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl danach ausführte, sei er nämlich der Ansicht, dass bei jenen Fakten, die das Justizministerium als zulässig erklärt habe, bereits eine abschließende Beurteilung der Ermittlungen erfolgt sei. Nach einer kurzen "Stehung" gleich zu Beginn erklärte die Vorsitzende Bures, dass man mit der Befragung dennoch fortfahren wolle, jede Frage aber einer Einzelfallprüfung unterzogen werde. Offenbar in Richtung ÖVP meinte er: "Dem Ansinnen einzelner parteilich agierender Mitglieder des Untersuchungsausschusses, durch Nebelgranaten eine objektive Wahrheitsfindung zu torpedieren und - einzigartig in der zweiten Republik einen Konsultationsmechanismus zum Schutz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit abzulehnen -, wird damit in der rechtsstaatlich gebotenen Weise entgegengetreten." Mit Spannung ist am Donnerstag der Auftritt von Thomas Schmid im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss erwartet worden.

Der "Presse"-Chefredakteur und der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium hatten 2019 eine Unterhaltung, in der es um den ORF ging.

Rainer Nowak entschuldigt sich bei den Leserinnen und Lesern der „Presse“ und bei der Redaktion für die Tonalität und unangemessene Nähe in den Chats. Eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einer anderen Angelegenheit steht offenbar vor der Zurücklegung. Daraufhin schrieb Schmid: "Jetzt du noch ORF-Chef"/"Alter – dann gehts aber ab"/"Danke für alles".

Wobei aber anzunehmen ist, dass Schmids Anwalt, Roland Kier, die Möglichkeiten ausgelotet hat, bevor die Befragungen begannen. Wie stehen nun die Chancen von ...

Es kann also durchaus auch passieren, dass man sich selbst belastet hat, aber nichts dafür bekommt (außer einer geringeren Strafe wegen des reumütigen Geständnisses). Sich als Kronzeuge anzubieten ist eine riskante Sache: Man muss freiwillig zur Staatsanwaltschaft gehen, dort ein reumütiges Geständnis ablegen und dabei Neues offenbaren, das wesentlich zur Aufklärung der Straftat beiträgt – wobei wichtig ist, dass nicht nur der eigene Tatbeitrag geschildert wird, sondern auch Informationen über andere involvierte Personen gegeben werden. [Thomas Schmid](https://www.diepresse.com/thema/thomas-schmid?ref=article_a) eisern geschwiegen, vor der Staatsanwaltschaft will er weiter aussagen.

Wegen seiner Aussage-Verweigerung wurde Beugestrafe beantragt. Neos würden wegen Gerichtsentscheid nun Verlängerung von U-Ausschuss zustimmen.

Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Daher kündigte die Vorsitzende nach wiederholtem Nachfragen einen Antrag auf Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht an. Nach einer kurzen „Stehung“ erklärte die Vorsitzende Bures, dass man mit der Befragung dennoch fortfahren wolle, jede Frage aber einer Einzelfallprüfung unterzogen werde. Die Neos können sich darob nun doch vorstellen, den U-Ausschuss zu verlängern, um auf die ausstehenden Entscheidungen der Gerichte eingehen zu können. SPÖ und Grüne gingen nach Schmids Nicht-Aussagen ebenfalls von einer Verlängerung des Ausschusses aus. Schmid zeigte sich davon unbeeindruckt und blieb bei seiner Linie.

Der türkise Hauptbelastungszeuge, der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid will im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht ...

Die ÖVP sieht das anders: Der frühere Günstling der Volkspartei und Ex-Öbag-Chef sei ein Lügner, hielt Hanger im Vorfeld fest und brachte ein Sprichwort aus seiner Kindheit: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht". Schmid belastete mit seinen Aussagen bei der WKStA auch den eigentlichen Vorsitzenden des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Wir werden in keiner Frage irgendwelche Ermittlungshandlungen der WKStA gefährden", beruhigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Vorfeld der Befragung. Bis dieser eine Entscheidung getroffen hat, müssen sich die Abgeordneten an das Justizministerium halten, erklärte zu Beginn auch die heutige Vorsitzende, die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Die ÖVP wollte das nicht akzeptieren und auch Fragen stellen, die aus Sicht des Justizministeriums Ermittlungen gefährden könnten. Man werde die restlichen Befragungen der WKStA im Dezember sowie die Entscheidungen des BVwG abwarten und dann gegebenenfalls den Ausschuss für einen weiteren Termin verlängern, "damit wir Thomas Schmid noch einmal laden und befragen können", sagte Krisper heute. Dezember, könnte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Anträge auf Beugestrafe zurücklegen, da der Ex-Öbag-Chef nicht mehr vor dem Ausschuss aussagen kann. Da Schmids Entschlagungen aus Sicht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Vorsitzender Doris Bures (SPÖ) nicht gerechtfertigt sind, beantragt der U-Ausschuss Beugestrafen. Denn Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wollte laufende Ermittlungen schützen und forderte daher, dass die Abgeordneten nur gewisse Themen beleuchten. Auch ob er Mitglied der Volkspartei sei, will der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums nicht sagen. Nun könnte der Ausschuss verlängert werden, damit der frühere Öbag-Chef auch seine Beugestrafen erhält und erneut geladen und befragt werden kann. Im U-Ausschuss und unter Wahrheitspflicht wollte er zum

Der Journalisten-Pulk wartete gespannt, die Finger bereit, um sofort in die Tasten hauen zu können, sobald Thomas Schmid im U-Ausschuss auspackt.

Der Grund der Aussageverweigerung ist für Hafenecker rätselhaft: "Mir ist es nicht geläufig, dass es strafbar ist, Mitglied der ÖVP zu sein - jedenfalls noch nicht". Für ihn ist klar: "Es wird nötig sein." Für Andreas Hanger (ÖVP) wiederum ist klar, vor der WKStA sagt Schmid aus, unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss traue er sich das nicht. "Ich seh' das schmerzbefreit", verneinte der. "Ich berufe mich auf meine Aussageverweigerungsrecht und werde nicht aussagen", so das Mantra des Ex-ÖBAG-Chefs, das er dutzende Male wiederholte. "Ich werde keinerlei Fragen beantworten", sagte er zu Beginn - und hielt sein Versprechen.

Thomas Schmid schwieg im U-Ausschuss bis zum Schluss. Liveblog: 0. Unable to load this liveblog. Check your internet connection and try again ...

Aufgerufen am 03.11.2022 um 08:57 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-affaere-thomas-schmid-schwieg-im-u-ausschuss-bis-zum-schluss-129271513

Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender der SPÖ im U-Ausschuss, zeigt sich überrascht über das Schweigen von Thomas Schmid im U-Ausschuss.

Er kam, sah und schwieg. Thomas Schmid blieb heute die erhofften Antworten im Untersuchungsausschuss schuldig. Juristisch Gelehrte streiten, ob er sich ...