Knalleffekt in der Causa rund um politisch motivierte Postenbesetzungen bei den Casinos Austria: Wie die Wirtschafts- und ...
Darunter sind etwa die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen zum sogenannten Beinschab-Tool. Geburtstag von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer ließ die Justiz eine weitere Bombe platzen. Knalleffekt in der Causa rund um politisch motivierte Postenbesetzungen bei den Casinos Austria: Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag mitteilte, will Thomas Schmid, einst Vorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG, Kronzeugenstatus beantragen.
Der von der ÖVP fallengelassene Ex-Generalsekretär bricht sein eisernes Schweigen zu den Korruptionsvorwürfen und erzählt seine Version der Geschichte.
Es geht unter anderem um eine Immobilie von [Rene Benko](https://www.diepresse.com/thema/rene-benko?ref=article_a) auf der Tuchlauben. [Thomas Schmid](https://www.diepresse.com/thema/thomas-schmid?ref=article_a) packt aus – und bittet um die Kronzeugenregelung. Dabei soll er sich selbst und andere schwer belasten.
Knalleffekt im Casag-Verfahren. Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat ausgepackt.
Und er galt als enger Vertrauter des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Deshalb sage ich gar nichts dazu“, sagt Kier zum KURIER. „Es soll alles im Verfahren geklärt werden und nicht über die Medien.“ Aufgrund der möglichen Ermittlungsgefährdung waren die Vernehmungsprotokolle bisher von Schmid war einst ÖVP-Pressesprecher, im Finanzministerium stieg er bis zum Kabinettschef auf, 2015 übernahm er dort zusätzlich die Funktion des Generalsekretärs. „Herr Schmid hat mir in dieser Causa gesagt, ich darf mit niemanden über irgend etwas reden.
Es sollen bereits 15 ganztägige Vernehmungen stattgefunden haben. Thomas Schmid ist die zentrale Figur in einigen Regierungs-Affären der Ära Kurz.
Darunter etwa die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen zum sogenannten "Beinschab-Tool" bzw. Darunter die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen zum sogenannten "Beinschab-Tool" bzw. Im Casag-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben haben. Weitere Details können zum "gegenwärtigen Zeitpunkt" aufgrund des Vorliegens einer Verschlusssache und der laufenden Ermittlungen nicht gegeben werden. Diese würden nun zum Akt genommen, wodurch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten Einsicht haben. Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren den Kronzeugenstatus angestrebt.
Ex-Öbag-Chef will Kronzeugenstatus – 15 Einvernahmen haben bereits stattgefunden – WKStA prüft Schmids Informationen – Anwalt Kralik vertritt Schmid nicht ...
Thomas Schmid, der Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, hat offenbar ausgepackt. Der frühere Generalsekretär im F...
Darunter etwa die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen zum sogenannten "Beinschab-Tool" bzw. Weitere Details können zum "gegenwärtigen Zeitpunkt" aufgrund des Vorliegens einer Verschlusssache und der laufenden Ermittlungen nicht gegeben werden. Schmid sei bereits im April mit diesem Wunsch an die Anklagebehörde herangetreten, wie die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag mitteilte.
Ex-Öbag-Chef will Kronzeugenstatus – 15 Einvernahmen haben bereits stattgefunden. Zusätzlich gab es am Dienstag Maßnahmen der WKStA.
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will im CASAG-Verfahrenskomplex Kronzeuge werden. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am ...
Darunter sind etwa die Casinos-Ermittlungen und auch die Ermittlungen zum „Beinschab-Tool“ bzw. Laut Spiegelfeld war dieses Gutachten Grund für die „Nachschau“. In Beinschabs Fall wurde der Kronzeugenstatus dennoch gewährt – obwohl die Freiwilligkeit ihres Geständnisses durch ihre Festnahme eingeschränkt war. Außerdem darf die Person noch nicht als Beschuldigter vernommen worden sein und noch keine Zwangsmaßnahmen gegen sie ausgeübt worden sein. Im CASAG-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem „Ibiza-Video“ ergeben haben. Weitere Details könnten „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ aufgrund des Vorliegens einer Verschlusssache und der laufenden Ermittlungen nicht gegeben werden.
In der Akte Casino Austria kommt Bewegung in die Ermittlungen. Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid hat offenbar ausgepackt und will Kronzeuge werden.
"Im weiteren Verfahren werden die durch die Vernehmungen gewonnen Informationen geprüft und allfällig weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt" hieß es. Laut WKStA habe der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, bereits im April 2022 den Wunsch geäußert "zu kooperieren und einen Kronzeugenstatus zu erlangen". Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid hat offenbar ausgepackt und will Kronzeuge werden.
Knalleffekt in den Chat-Ermittlungen: Schmid, Zentralfigur in einigen Polit-Causen, pflegt seit April geheime Kontakte zur WKStA. Schon 15 Vernehmungen soll ...
Darunter etwa die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen zum sogenannten "Beinschab-Tool" bzw. Darunter die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen zum sogenannten "Beinschab-Tool" bzw. Außerdem hätte die Person noch nicht als Beschuldigter vernommen und noch keine Zwangsmaßnahmen gegen sie ausgeübt worden sein dürfen. Lässt sich die Staatsanwaltschaft darauf ein, wird sie die Ermittlungen gegen die Kronzeugin oder den Kronzeugen einstellen und keine Anklage erheben, sondern eine Diversion anbieten. Bei Anwälten ist die Regelung trotzdem nicht sonderlich beliebt. Ein Kronzeuge ist nämlich eine Person, die eine Straftat begangen hat und freiwillig einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leistet. Im Gegenzug kann die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Ermittlungsverfahren unter Vorbehalt späterer Verfolgung einstellen. Auch bei der türkisen Netzwerkerin Gabi Spiegelfeld stand die Staatsanwaltschaft vor der Tür. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionssstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag bekannt. Entsprechend nervös ist die innenpolitische Szene. Dabei wurde Schmid "eingehend" befragt, gibt nun die WKStA bekannt. Die dabei erstellten Protokolle kamen aber bis dato nicht zu den Ermittlungsakten, und zwar wegen "möglicher Ermittlungsgefährdung", wie es heißt.
Schmid will Kronzeugenstatus, obwohl er längst als Beschuldigter geführt wird und es Hausdurchsuchungen bei ihm gab. Das Beispiel Sabine Beinschab könnte ...
Chats, die in der Causa um Sebastian Kurz und Thomas Schmid aufgetaucht sind, zur Nachlese. Von Wolfgang Fellner bis Hans Jörg Schelling.
Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne :-)) Wolfgang Fellner: Verstehe ich voll – melde mich in 30 minuten – mache jetzt volle doppelseite ueber Umfrage am Mittwoch. Das ist eine echte Frechheit und nicht vertauensbildend.
Der Ex-Finanz-Generalsekretär bricht sein Schweigen, belastet andere schwer. Darunter den Immobilieninvestor René Benko, bei dessen Unternehmen Signa am ...
Außerdem wird er als Bestimmungstäter in der Umfragenaffäre rund um Ex-Familienministerin [Sophie Karmasin](https://www.diepresse.com/thema/sophie-karmasin?ref=article_a) geführt. Er wird der Falschaussage rund um Thomas Schmids Bestellung zum Vorstand der Staatsholding (Öbag) verdächtigt. [Thomas Schmid](https://www.diepresse.com/thema/thomas-schmid?ref=article_a) packt aus – und verhandelt eine Kronzeugenregelung, um Straffreiheit zu bekommen. [Sebastian Kurz](https://www.diepresse.com/thema/sebastian-kurz?ref=article_a), der deswegen im Herbst vergangenen Jahres seine politische Karriere beendete. Der prominenteste Beschuldigte ist Ex-Kanzler Das verkündete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag.
Der „Presse“ liegt ein erster Teil der Aussage des Ex-Finanzgeneralsekretärs vor. Er belastet sich selbst und Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwer.
Auch zu weiteren Fakten wie der Steuercausa [Siegfried Wolf](https://www.diepresse.com/thema/siegfried-wolf?ref=article_a) zeigte sich Schmid auskunftsfreudig. [Sophie Karmasin](https://www.diepresse.com/thema/sophie-karmasin?ref=article_a) Umfragen zugunsten der ÖVP durchgeführt und diese über das Finanzministerium abgerechnet zu haben. [Thomas Schmid](https://www.diepresse.com/thema/thomas-schmid?ref=article_a) zu Protokoll, als er bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auftauchte, um sein umfassendes Geständnis abzulegen, das der „Presse“ vorliegt.
Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium will Kronzeuge werden. Am Dienstagabend drangen erste Details aus seinen Einvernahmen nach außen.
Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren Ex-Kanzler Sebastian ...
[Karriere](https://apa.at/about/stellenangebote/) [Kontakt](https://apa.at/service/kontakt/) [APA-Value](https://apa.at/about/apa-value/) [Alfred-Geiringer-Stipendium](https://apa.at/about/alfred-geiringer-stipendium/) [APA-TechInsider](https://apa.at/about/apa-tech-insider/) [APA-CommInsider](https://apa.at/about/apa-comm-insider/) [APA-NewsInsider](https://apa.at/about/apa-news-insider/)
Schmid belastet den Tiroler Unternehmer Rene Benko massiv. Dem KURIER liegen dazu die Anordnung für die Hausdurchsuchung sowie Schmids Einvernahme vor. Dabei ...
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Der frühere ÖBAG-Chef und Finanzministeriums-Generalsekretär, Thomas Schmid, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen früheren engen Weggefährten, ...
Interessant ist, dass im ersten öffentlich gewordenen Teil der Einvernahme Schmid zu "einzelnen Tatvorwürfen" und "Faktum Wolf" sagt: Die im Akt dargestellte Verdachtslage treffe zu. Die WKStA führt in diesem Zusammenhang gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses in unterschiedlichen Beteiligungsformen. "Die von Schmid aufgestellten Behauptungen sind falsch. Kurz war damals noch nicht Parteiobmann, daher habe er es auch nicht über die Partei finanzieren könne. "Nach meinem Ausscheiden aus der ÖBAG habe ich beschlossen einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Und er habe sich von Kurz benutzt gefühlt.
Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, strebt in dem vom „Ibiza-Video“ ausgelösten CASAG-Verfahrenskomplex den ...
Darunter sind etwa die Casinosermittlungen und auch die Ermittlungen zum „Beinschab-Tool“ bzw. Schmid laut Protokoll weiter: „Im Wissen, dass Inserate des BMF nicht zu Wahlkampfzwecken der ÖVP geschaltet oder bezahlt werden dürfen, hat das BMF rund um den Wahlkampf 2017 Inserate in allen Medien geschaltet.“ Der Sprecher von Kurz habe ihm gesagt, dass die Inserate des BMF „auf Kurz zu buchen“ seien. Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren.“ Das Umdenken sei auch darauf zurückzuführen, dass er das Gefühl gehabt habe, benutzt zu werden, so Schmid. Seine Beschuldigungen sind falsch und das wird auch noch bewiesen werden.“ Ein weiterer „ganz wesentlicher Punkt“ sei gewesen, „dass meine Mutter zu mir gesagt hat, wir haben dich so nicht erzogen, wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu und das mit allen Konsequenzen“. Die WKStA sprach von Hausdurchsuchungen an zwei Unternehmensstandorten. Es geht um Bestechung, Amtsmissbrauch und Untreue. Dies umfasst Personal im Kabinett, Personalbesetzungen, ‚wordings‘, Berechnungen, Vorbereitungen für Verhandlungen einer neuen Regierung, Personalbesetzungen und dies auch manchmal am Minister vorbei, für Sebastian Kurz und seine Zwecke.“ Kurz war damals noch nicht Parteiobmann, daher habe er es auch nicht über die Partei finanzieren können. Kurz sei klar gewesen, dass es nur über das Finanzministerium finanziert werden könne, so Schmid: „Das Gespräch mit Kurz war für mich der Ausgangspunkt. In den Protokollen heißt es etwa: „Sebastian Kurz hat mich rund um den Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 angerufen. Eine Reihe von ihnen, darunter Altkanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP), werden durch Schmids Aussagen offenbar schwer belastet.
Der „Presse“ liegt ein erster Teil der Aussage des Ex-Finanzgeneralsekretärs vor – von Interventionen Wolfgang Sobotkas bis zu direkten Aufträgen von ...
ÖVP-Klubobmann [August Wöginger](https://www.diepresse.com/thema/august-woeginger?ref=article_a) soll dabei einem ÖVP-Mann den Posten als Chef des Finanzamts besorgt haben. Auch rund um die Steuercausa von [Siegfried Wolf](https://www.diepresse.com/thema/siegfried-wolf?ref=article_a) zeigte sich Schmid reuig. [Sophie Karmasin](https://www.diepresse.com/thema/sophie-karmasin?ref=article_a) Umfragen zugunsten der ÖVP durchgeführt und diese über das Finanzministerium abgerechnet zu haben.
Der ehemalige Öbag-Vorstand Thomas Schmid ist an die WKStA herangetreten, um Kronzeuge zu werden. Was bedeutet das für ihn, und wen könnte er belasten?
Am Dienstag wurde bekannt, dass Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) herangetreten ist, um ...
[Dienstag um 11.31 Uhr](https://www.krone.at/2835323). Und vor diesem zittern viele - [nicht nur der Ex-Kanzler](https://www.krone.at/2835355). Sebastian Kurz selbst war zuvor nicht müde geworden, zu betonen, dass ihm die „Ermittlungen wurscht“ seien. Worte, die der Ex-Kanzler noch am Wochenende in Interviews äußerte. Seine Beschuldigungen sind falsch und das wird auch noch bewiesen werden“, glaubt der Rechtsanwalt des Ex-Kanzlers. „Nach meinem Ausscheiden aus der ÖBAG habe ich beschlossen einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Kurz wollte sich demnach selbst um die Chats kümmern, damit die ÖVP und das ganze Land nicht den Bach runtergehen würden. Und Schmid erklärt weiter, wie die Inserate im Wahlkampf 2017 geschaltet wurden. Dann sagt er einen Satz vor den Staatsanwälten, der Kurz und seine Vertrauten erschüttern wird. Ich habe gesagt, dass ich selbst nicht gewusst habe, dass diese Backups überhaupt noch existieren.“ Kurz habe ihn, Schmid, ersucht das „Kastl“ herauszugeben. Der frühere ÖVP-Chef habe darauf gedrängt, dass Schmid ihm die Chats übermittle, auch jene betreffend seine engen Berater Bernhard Bonelli, Gerald Fleischmann, Johannes Frischmann und Axel Melchior. Die ersten Passagen aus dem Geständnis belasten Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwer.
Der einstige ÖVP-Intimus will Kronzeuge werden. Seine Aussagen haben bereits zu Hausdurchsuchungen rund um Immobilieninvestor Benko geführt.
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Thomas Schmid will Kronzeuge werden. Ob das überhaupt geht und was das konkret bedeuten würde.
Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen früheren engen Weggefährten, ...
Interessant ist, dass im ersten öffentlich gewordenen Teil der Einvernahme Schmid zu "einzelnen Tatvorwürfen" und "Faktum Wolf" sagt: Die im Akt dargestellte Verdachtslage treffe zu. Die WKStA führt in diesem Zusammenhang gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Kurz war damals noch nicht Parteiobmann, daher habe er es auch nicht über die Partei finanzieren könne. Und er habe sich von Kurz benutzt gefühlt. "Nach meinem Ausscheiden aus der ÖBAG habe ich beschlossen einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen früheren engen Weggefährten, aber auch sich selbst vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in mehreren Causen schwer belastet.
Erste Details aus den Aussagen des Ex-Kurz-Vertrauten Thomas Schmid bei der WKStA dringen an die Öffentlichkeit. Schmid sprach demnach auch über sein ...
Kurz habe dann zu ihm gemeint, er "solle ihm das 'Kastl' herausgeben" - gemeint gewesen sei ein USB-Stick mit allen Chats und Backups von Schmid. Vor dem Treffen mit Kurz habe Schmid Gernot Blümel angerufen und gefragt, ob Kurz verwanzt sein könnte. Kurz habe ihm zunächst gesagt, dass er "nicht böse" sei. Auch vor seinem bisherigen Verteidiger Thomas Kralik habe Schmid seine Kronzeugenaussage geheim gehalten, gab er demnach weiter an. Da habe er den Eindruck bekommen "dass ich auch benutzt wurde", meint er rückblickend. Kurz habe ihn rund um die Zeit der Hausdurchsuchungen angerufen und von ihm verlangt, er "müsse jetzt eine schriftliche Stellungnahme abgeben, wonach er (Kurz, Anm.) nicht von all diesen verfahrensgegenständlichen Vorwürfen wisse und ich die ganze Schuld auf mich nehmen solle", sagte Schmid aus.
Der frühere Kurz-Vertraute wirft dem Altkanzler vor, ihn mit einer "gefährlichen Drohung" gegen die römisch-katholische Kirche beauftragt zu haben.
Thomas Schmid hatte in seinen 15 Einvernahmen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den letzten Monaten viel zu erzählen.
Die anderen Bewerber kenne ich nicht und ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen", so Wöginger damals. Das beredte Schweigen der Führungsriege der OÖVP zu dieser Causa bedeutet nichts anderes als die Billigung und Stützung der Machenschaften Wögingers. Die Vorwürfe waren schon länger bekannt, Wöginger hatte stets betont, keinen Einfluss auf die Personalkommission, die die Postenbesetzung entschied, genommen zu haben.
Knalleffekt in der Korruptionsaffäre: Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat bei der WKStA umfassend ausgepackt. Für die ÖVP ...
Durch die großen Krisen wie Teuerung und Ukraine-Krieg waren die Korruptionsverfahren rund um die ÖVP vorübergehend in den Hintergrund getreten – nicht zuletzt auch durch die zahlreichen Verästelungen und Verzweigungen. Das Interesse der Abgeordneten für die Geladenen dürfte angesichts der aktuellen Ereignisse jedoch enden wollend sein. „Das waren nicht zwei Typen, die in der ÖVP-Parteizentral die Flure gereinigt haben. In der „ZiB 2" betonte Kert: Um den Kronzeugenstatus zu erhalten, müsse die Offenlegung freiwillig erfolgen und die Informationen müssen neu sein. Für die Ladung verantwortlich zeichnet die ÖVP. Die Rechnung zahlte man zuletzt bei der Bundespräsidentschaftswahl, wo 85 Prozent der Befragten gesagt haben, dass sie enttäuscht von oder verärgert über die Politik seien. Es liege nun aber an der Staatsanwaltschaft, die Aussagen zu überprüfen und – auch gegen Schmid – weiter zu ermitteln, was natürlich ein Risiko für den Ex-Öbag Chef sei. Dazu müssen Kronzeugen freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantreten, ein „reumütiges Geständnis“ ablegen und relevante Neuigkeiten erzählen. Darunter sind etwa die Casinoermittlungen und auch die Ermittlungen zum „Beinschab-Tool“ bzw. Weiters müsse der Täter „freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei" herantreten, um den Kronzeugenstatus zu erlangen. Für die ÖVP und ihren früheren Parteichef Sebastian Kurz wird die Luft dünner. Knalleffekt in der Korruptionsaffäre: Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat bei der WKStA umfassend ausgepackt.
Seine 330.000 Chats haben die türkise ÖVP schwer unter Druck gebracht. Schmids Aussagen auf dem Weg zum Kronzeugen tun es noch viel mehr.
Schmid hat es nämlich auch getan und den ehemaligen, von ihm einst so verehrten türkisen Überflieger Kurz vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "betoniert" und ... Nachricht von Thomas Schmid an Sebastian Kurz: "Danke, dass du mich gleich angerufen und betoniert hast." Oktober dieses Jahres, sondern aus dem Oktober 2018 - obwohl Kurz dieser Tage wohl wesentlich mehr Gründe hätte, seinen ehemaligen engen Weggefährten und Fädenzieher zu "betonieren".
Während der U-Ausschuss alles unternahm, um Thomas Schmid vorzuladen, wurde dieser im Frühsommer in Graz von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ...
Schmid wird auch zum bekannten Vorfall befragt, dass er, Schmid, beim Generalsekretär der Bischofskonferenz Peter Schipka vorstellig werden sollte, um mögliche Sanktionen wegen der Kritik der Kirche an der Kurz’schen Migrationspolitik in den Raum zu stellen. Vielmehr war es so, dass es aufgrund der Sanktionen nicht möglich war … Auch in einem zweiten Fall habe er Beamte des Ministeriums angewiesen, für die Partei einen Blick in den Steuerakt zu werfen, sagte Schmid: Im Juli 2017 soll sich der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling erkundigt haben, welche Staatsanwaltschaft das Finanzstrafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung gegen den damaligen ÖVP-Abgeordneten Werner Groiß führt. Als im Wahlkampf 2017 ruchbar wurde, dass der umstrittene israelische Berater Tal Silberstein von der SPÖ angeheuert wurde, um Belastendes gegen Kurz zusammenzutragen, soll der enge Kurz-Vertraute Stefan Steiner Schmid gebeten haben, in den Datenbanken des Finanzministeriums nachzusehen. Schmid dockte bei der Kanzlei von Richard Soyer an, der unter anderem den Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher dazu bewegen konnte, in der Hypo-Causa ein Geständnis abzulegen und so auf Strafmilderung zu hoffen. Pikanter Nebenaspekt: Während Schmid im Juni von den Staatsanwälten in Graz einvernommen wurde, suchte der U-Ausschuss Wege und Mittel, um den ehemaligen Kurz-Vertrauten dem Ausschuss vorführen zu lassen.
Der lange als verschollen gegoltene Thomas Schmid ist wieder aufgetaucht - und er kam nicht mit leeren Händen. Der ehemalige ÖBAG-Chef soll vor der ...
Somit dürfte es zumindest personell keine Konsequenzen geben - über die moralischen Learnings aus der ganzen Geschichte und über das, was hinter den Kulissen passiert, werden wir aber noch umfassend sprechen müssen! Über mutmaßliche Korruption, Postenbesetzungen, Steuergeldmissbrauch - und über Sebastian Kurz. Der ehemalige ÖBAG-Chef soll vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgepackt haben.
Vom Vertrauten zum Belastungszeugen: Wie es zum Sinneswandel von Thomas Schmid kam und welche Rolle seine Mutter dabei spielte.
Außerdem habe er das Gefühl bekommen, dass er "benutzt" wurde, wie er sagt. Er wolle "einen Schlussstrich ziehen" und an der Aufarbeitung mitwirken, auch für sein "familiäres Umfeld", wie er sagt. Das geht aus dem Protokoll seiner Einvernahmen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hervor: "Nach meinem Ausscheiden aus der Öbag habe ich beschlossen, einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen.
Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen früheren engen Weggefährten, ...
Interessant ist, dass im ersten öffentlich gewordenen Teil der Einvernahme Schmid zu "einzelnen Tatvorwürfen" und "Faktum Wolf" sagt: Die im Akt dargestellte Verdachtslage treffe zu. Die WKStA führt in diesem Zusammenhang gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Kurz war damals noch nicht Parteiobmann, daher habe er es auch nicht über die Partei finanzieren könne. Und er habe sich von Kurz benutzt gefühlt. "Nach meinem Ausscheiden aus der ÖBAG habe ich beschlossen einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen früheren engen Weggefährten, aber auch sich selbst vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in mehreren Causen schwer belastet.
Thomas Schmid war offenbar Dreh- und Angelpunkt in der ÖVP-Inseratenaffäre, dem sogenannten "Beinschab-Tool". Vor der WKStA legte er ein umfassendes ...
Schmid berichtet in seiner Aussage auch über zwei Postenbesetzungen in der Finanz, bei denen von vornherein festgestanden sei, an wen sie gehen. Der ehemalige Pressesprecher und Medienbeauftragte von Kurz sei dessen zweitengster Vertrauter gewesen, so Schmid in seiner Aussage. Die Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner waren mit ihren Medienerzeugnissen essentieller Bestandteil des "Beinschab-Tools". Und: "Im Wissen, dass Inserate des BMF nicht zu Wahlkampfzwecken der ÖVP geschaltet oder bezahlt werden dürfen, hat das BMF rund um den Wahlkampf 2017 Inserate in allen Medien geschaltet". In deren Medien wurden die mutmaßlich manipulierten Umfragen gegen Zahlung von Inseratengeldern veröffentlicht. Der Immobilienunternehmer soll Schmid laut seiner Aussage einen gut bezahlten Führungsposten in seinem Unternehmen im Gegenzug für eine Erleichterung bei seinen Steuerzahlungen angeboten haben.
Das frühere türkise „Familienmitglied" hörte nun offenbar auf seine Mutter und will kein „Bauernopfer" für Ex-Parteichef und Ex-Kanzler Kurz und Co sein.
Nun aber belastet er den früheren Chef der Volkspartei und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in diversen Causen schwer. Schmid war auch für weitere ÖVP-Ministerinnen und -Minister und -Abgeordnete tätig. Der Tiroler hatte es als treuer ÖVP-Mann und türkises „Familienmitglied" bis in den Chefsessel der Staatsholding ÖBAG geschafft.
Das war zu erwarten: Sebastian Kurz schießt sich in einem ersten Statement zu den heftigen Vorwürfen von Thomas Schmid bereits voll auf dessen ...
[möglichen Abhörwanzen](https://www.krone.at/2835931) ist etwa die Rede, außerdem behauptete Schmid, dass er durch seine Mutter einen Geisteswandel durchgemacht habe und nun den Neustart wolle. „Nachdem Verfahren in Österreich nicht nur bei Gericht, sondern auch medial geführt werden, möchte ich mich nun auch öffentlich dazu äußern: Für mich persönlich sind die Aussagen von Thomas Schmid keine Überraschung. Schmid machte aber offenbar einen Rückzieher - er sagte Kurz dennoch, dass es ein Gespräch gegeben habe und der Vertreter der Bischofskonferenz „nicht gut schlafen“ werde. Obwohl von Thomas Schmid bekanntlich jeder Lebensbereich in Chatnachrichten voll dokumentiert ist, sind interessanterweise genau zu diesen Anschuldigungen, die er jetzt gegen mich erhebt, keine einzigen zu finden. Der Ex-Kanzler geht nun selbst in die Offensive und reitet eine Frontalattacke gegen seinen ehemaligen Weggefährten. [wie berichtet](https://www.krone.at/2835323), auch der Fall ist.