Bundesheer-Soldat SS-Uniform

Dass ein Unteroffizier, der eine SS-Uniform getragen und den Hitlergruß gezeigt hat, laut einem "Kurier"-Bericht weiter im Heer tätig sein darf, sorgt für ...

"Dieser Fall des Unteroffiziers und der Umgang im Bundesheer mit NS-Wiederbetätigung müssen dringend aufgeklärt werden", meinte Schatz in einer Aussendung. Das Bundesheer hat diese Entscheidung zu akzeptieren." Im Verteidigungsministerium wurde gegenüber dem "Kurier" betont, dass man Wiederbetätigung "nicht duldet, entschieden und unmissverständlich dagegen auftritt und alle möglichen rechtlichen Schritte dagegen unternimmt". Sogar Bundespräsident Van der Bellen - er ist Oberbefehlshaber des Heeres - meldete sich Donnerstagnachmittag auf Twitter zu dem Fall zu Wort: "Die NS-Wiederbetätigung eines Soldaten des Bundesheeres schockiert mich. In dem Urteil wegen Wiederbetätigung werden die Vergehen des Oberstabswachtmeisters von der Disziplinarkommission demnach so geschildert: Der Soldat habe im Internet unter anderem eine Uniform, Hakenkreuz-Abzeichen und Hakenkreuz-Fahnen bestellt und sich mit Aufnähern mit SS-Runen, Reichsadler und Hakenkreuz eine SS-Uniform gebastelt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich "schockiert".

Der Soldat wurde versetzt und ist weiterhin im Dienst. Bundespräsident Van der Bellen zeigt sich "schockiert", das Bundesheer verweist auf die Entscheidung ...

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ortete ein „unglaubliches Fehlverhalten“. Jedoch: „Weder das Gericht noch die dafür einzig zuständige ...

Wer in der Exekutive arbeitet, trägt besondere Verantwortung“, betonte das Staatsoberhaupt. Der Betroffene sei „unverzüglich von seiner Tätigkeit entbunden“ worden und werde „in einer nicht militärischen Funktion im Rahmen seines Beamtendienstverhältnisses verwendet“, hieß es in einer Aussendung des Ressorts. „Wiederbetätigung muss ein Ausschlussgrund für Soldaten aus dem Bundesheer sein“, forderte Laimer. „Es gibt darüber keine Instanz mehr.“ Der Soldat sei versetzt worden. Die Bundesdisziplinarbehörde sei die höchste Instanz für Beamte und für das Bundesheer seien die Entscheidungen bindend. Im Verteidigungsministerium wurde gegenüber dem „Kurier“ betont, dass man Wiederbetätigung „nicht duldet, entschieden und unmissverständlich dagegen auftritt und alle möglichen rechtlichen Schritte dagegen unternimmt“.

Wien (OTS) - „Wer in einer SS-Uniform aufmarschiert, kann nicht Teil einer Armee sein, die auf die demokratischen und antifaschistischen Werte unserer ...

Ich frage mich, warum hat das von Ministerin Tanner geführte Ministerium diese nicht beantragt? Offenbar hat der Disziplinaranwalt der Verteidigungsministerin aber keine Entlassung beantragt. Wir fordern Klarheit von Verteidigungsministerin Tanner und bringen eine parlamentarische Anfrage dazu ein“, kündigt David Stogmüller, Wehrsprecher der Grünen an.

SPÖ will Initiative starten, um Nazis automatisch aus dem Amt zu bringen. Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigt sich nach KURIER-Bericht ...

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Fassungslosigkeit in Österreich: Ein Bundesheer-Soldat soll eine SS-Uniform getragen und den Hitlergruß gezeigt haben – Entlassung gibt es aber keine.

Wer in der Exekutive arbeitet, trägt besondere Verantwortung. Kurios: Obwohl der Verdächtige alle Vorwürfe gestanden habe und sich offenbar auf Alkoholeinfluss rausgeredet habe, gibt es keine Entlassung. Die Vorwürfe wiegen schwer, wie der "Kurier" berichtet: Ein Unteroffizier des österreichischen Bundesheers soll sich selbst aus im Internet bestellten Nazi-Devotionalien eine SS-Uniform gebastelt und diese mehrmals auch getragen haben.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ortete zwar ein „unglaubliches Fehlverhalten“. Ein Bundesheer-Sprecher betonte jedoch: „Weder das Gericht noch ...

Das Bundesheer hat diese Entscheidung zu akzeptieren.“ Der Betroffene sei „unverzüglich von seiner Tätigkeit entbunden“ worden und werde „in einer nicht militärischen Funktion im Rahmen seines Beamtendienstverhältnisses verwendet“, hieß es in einer Aussendung des Ressorts. Im Nationalrat kündigte die Ministerin am Donnerstagabend dann an, dass sie nächste Woche eine Kommission zum Thema der „Bekämpfung von staatsfeindlichen Tendenzen“ einrichten wird. „Dieser Fall des Unteroffiziers und der Umgang im Bundesheer mit NS-Wiederbetätigung müssen dringend aufgeklärt werden“, meinte Schatz in einer Aussendung. Im Verteidigungsministerium wurde gegenüber dem „Kurier“ betont, dass man Wiederbetätigung „nicht duldet, entschieden und unmissverständlich dagegen auftritt und alle möglichen rechtlichen Schritte dagegen unternimmt“. Wer in der Exekutive arbeitet, trägt besondere Verantwortung“, betonte das Staatsoberhaupt. In dem Urteil wegen Wiederbetätigung werden die Vergehen des Oberstabswachtmeisters von der Disziplinarkommission demnach so geschildert:

Ein Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres hat sich selbst eine SS-Uniform gebastelt und den Hitlergruß gezeigt. Dafür erhielt er nun eine ...

"Wiederbetätigung muss ein Ausschlussgrund für Soldaten aus dem Bundesheer sein", forderte Laimer. Der Betroffene sei allerdings "unverzüglich von seiner Tätigkeit entbunden" worden und werde "in einer nicht militärischen Funktion im Rahmen seines Beamtendienstverhältnisses verwendet", hieß es in einer Aussendung des Ressorts. "Weder das Gericht noch die dafür einzig zuständige Disziplinarbehörde haben eine Entlassung erwirkt", erklärte Bundesheer-Sprecher Michael Bauer auf Twitter. Man fördere die Bewusstseinsbildung der Soldaten mit diversen Projekten. In dem Urteil wegen Wiederbetätigung werden die Vergehen des Oberstabswachtmeisters von der Disziplinarkommission demnach so geschildert: Der Soldat habe im Internet unter anderem eine Uniform, Hakenkreuz-Abzeichen und Hakenkreuz-Fahnen bestellt und sich mit Aufnähern mit SS-Runen, Reichsadler und Hakenkreuz eine SS-Uniform gebastelt. Die Bundesdisziplinarbehörde sei die höchste Instanz für Beamte und für das Bundesheer seien die Entscheidungen bindend.

Der Unteroffizier trug mit Begeisterung eine selbst gebastelte SS-Uniform mit Runen, Reichsadler und Hakenkreuz, staffierte seine Bude mit NS-Devotionalien aus ...

In der Politik hat der Fall für großen Wirbel gesorgt. Er ist jetzt in der Feldküche. Immerhin: Von der „Front“ wurde er abgezogen.

Der Disziplinaranwalt des Verteidigungsministeriums hat im Verfahren gegen jenen Bundesheer-Soldat, der mindestens fünf Mal eine SS-Uniform getragen haben ...

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat Donnerstagabend im Nationalrat angekündigt, dass sie nächste Woche eine Kommission zum Thema der "Bekämpfung von staatsfeindlichen Tendenzen" einrichten werde. Der Betroffene wird laut Ministerium nunmehr "in einer nicht militärischen Funktion im Rahmen seines Beamtendienstverhältnisses verwendet". Der Soldat wurde letztlich zu einer Geldstrafe in der Höhe von 4.320 Euro (und einem Kostenbeitrag von 360 Euro) verurteilt. "Nach der Rechtsprechung des VwGH komme aufgrund des Treueverlustes die Disziplinarstrafe der Entlassung in Betracht. Die Knallkörper habe er "wohl versehentlich nach einer Übung mit nach Hause genommen und vergessen". Bei der Höhe der Geldstrafe wurde auf die "angespannte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", Sorgepflichten für fünf Kinder und die schwere Erkrankung seiner Ehefrau, verwiesen. Doch die spezialpräventiven Aspekte würden ob des einsichtigen Verhaltens und der ehrlich gemeinten Besserungsabsicht in den Hintergrund treten, zudem liege eine positive Zukunftsprognose vor. Er soll bereits 2014 und 2015 im Internet eine Uniform, einschlägige Abzeichen, Hakenkreuzfahnen und Hakenkreuzwimpel bestellt und "zum Zwecke der Herstellung einer SS-Uniform einen Aufnäher mit SS-Runen sowie 2 Aufnäher mit Reichsadler und Hakenkreuz an der Uniform angebracht" haben. Die Tathandlungen seien unter Alkoholeinfluss erfolgt, behauptete der Bundesheer-Soldat, "er distanziere sich von den Gräueltaten des Nationalsozialismus und habe damit nichts zu tun". Im Juli wurde der Bundesheer-Soldat vor einem Landesgericht rechtskräftig zu zehn Monaten bedingter Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt. "Sie ist verantwortlich für das, was der Disziplinaranwalt tut." Das Ministerium betonte, dass "eine Null-Toleranz-Politik bei Rechtsextremismus gelebt wird und dass immer alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen werden".

Im Fall eines Unteroffiziers, der sich eine SS-Uniform gebastelt und in der Kaserne den Hitlergruß gezeigt hat, forderte der Disziplinaranwalt des ...

"Nach der Rechtsprechung des VwGH komme aufgrund des Treueverlustes die Disziplinarstrafe der Entlassung in Betracht. Bereits im November des Vorjahres wurde der Betroffene "mit sofortiger Wirkung (...) vorläufig vom Dienst enthoben", steht in den Akten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat Donnerstagabend im Nationalrat angekündigt, dass sie nächste Woche eine Kommission zum Thema der "Bekämpfung von staatsfeindlichen Tendenzen" einrichten werde. "Weder das Gericht noch die dafür einzig zuständige Disziplinarbehörde haben eine Entlassung erwirkt", erklärte Bundesheer-Sprecher Michael Bauer auf Twitter. "Die Ministerin hatte ihre Chance, sich einzusetzen. Die Knallkörper habe er "wohl versehentlich nach einer Übung mit nach Hause genommen und vergessen". Nun werde er "in einer nicht militärischen Funktion im Rahmen seines Beamtendienstverhältnisses verwendet", hieß es in einer Aussendung des Ressorts. Bei der Durchsuchung seiner militärischen Unterkunft, seines Autos und seines Wohnsitzes wurden Munition aus Heeresbestand und "diverse Devotionalien" gefunden. Die Tathandlungen seien unter Alkoholeinfluss erfolgt, behauptete der Soldat, "er distanziere sich von den Gräueltaten des Nationalsozialismus und habe damit nichts zu tun". "Sie ist verantwortlich für das, was der Disziplinaranwalt tut." Ein Bundesheer-Sprecher betonte jedoch: "Weder das Gericht noch die dafür einzig zuständige Disziplinarbehörde haben eine Entlassung erwirkt." Aus der Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde geht hervor, dass auch der weisungsgebundene Disziplinaranwalt des Verteidigungsministerium im Verfahren gegen den Unteroffizier nur eine Geldstrafe und keine Entlassung beantragt hatte.

"Wer nach dem Verbotsgesetz verurteilt ist, hat im Staatsdienst nichts zu suchen", so Justizministerin Alma Zadić. © APA/GEORG HOCHMUTH.

"Nach der Rechtsprechung des VwGH komme aufgrund des Treueverlustes die Disziplinarstrafe der Entlassung in Betracht. Der Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, Richter Christian Liebhauser-Karl, erklärte am Freitag, dass die Geschworenen eine Entlassung des Soldaten im Urteil nicht hätten festlegen können. Nun gehe man einen Schritt weiter, denn der Fall zeige, "wie wichtig die Nachschärfung bei legistischen Maßnahmen in diesem Bereich ist". Der Disziplinaranwalt untersteht der Ministerin und "ist an deren Weisungen gebunden", erläuterte etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Ö1-"Mittagsjournal". Der aktuelle Fall zeige einmal mehr, wie notwendig die nationale Strategie gegen Antisemitismus" sei. Nach der Aufregung um einen Unteroffizier, der trotz Tragens einer SS-Uniform weiter im Heer tätig sein darf, plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung.