Kalte Progression

Der Nationalrat hat am Mittwoch die weitgehende Abschaffung der "kalten Progression" im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer ab 2023 debattiert.

Für Land- und Forstwirte wird die Umsatzgrenze für die steuerliche Pauschalierung von 400.000 auf 600.000 Euro erhöht. Verlängert werden zudem die Fristen für Anträge auf den Energiekostenausgleich bis Ende Oktober. Und an die ÖVP: "Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand." Es handle sich um eine "laufende Steuerreform für die Ewigkeit", und sie sei treffsicher, denn sie bringe Geringverdienern mehr, als die letzte Steuerreform unter der SPÖ. "Sie haben die Welt schlimmer gemacht, indem Sie unnötig Geld ausgegeben haben", so sein Vorwurf an die Regierung. "Das kommt bei den Menschen an, das hilft den Österreicherinnen und Österreichern."

Nach einem langen Tag im Nationalrat sind am Mittwochabend große Themen beschlossen worden – allen voran das Ende der kalten Progression, ...

Für die SPÖ ist diese Fördermaßnahme nicht ausreichend, sie forderte einen Gaspreisdeckel. Bezieher und Bezieherinnen einer Ausgleichszulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Das Modell sieht im Wesentlichen vor, dass außer Luxuspensionisten allen die Inflation von 5,8 Prozent, die zwischen August 2021 und Juli 2020 errechnet wurde, abgegolten wird. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Abschaffung als positiv, kritisierte aber einmal mehr, dass die Reform nicht rückwirkend und nur zu zwei Dritteln komme. Zudem sei sie treffsicher, denn sie bringe Geringverdienern mehr als die letzte Steuerreform unter der SPÖ. Jakob Schwarz von den Grünen sprach von einer „laufenden Steuerreform für die Ewigkeit“.

Die Koalition sieht historische Beschlüsse, vor allem die SPÖ zeigt sich unzufrieden. Auch die Valorisierung der Sozialhilfe wurde beschlossen.

Man habe "mit der Hälfte der Mandate doppelt so viel erreicht" wie die Sozialdemokraten, als sie einst mit der ÖVP koaliert hatten. Verlängert werden zudem die Fristen für Anträge auf den Energiekostenausgleich bis Ende Oktober. Und an die ÖVP: "Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand." Es handle sich um eine "laufende Steuerreform für die Ewigkeit", und sie sei treffsicher, denn sie bringe Geringverdienern mehr, als die letzte Steuerreform unter der SPÖ. "Sie haben die Welt schlimmer gemacht, indem Sie unnötig Geld ausgegeben haben", so sein Vorwurf an die Regierung. "Das kommt bei den Menschen an, das hilft den Österreicherinnen und Österreichern."

Außerdem fiel die Entscheidung, die Beantragungsfrist für den Energiekostenausgleich zu verlängern. Brunner bezeichnete das Gesetzespaket als einen "Akt der ...

Insgesamt sei die Budgetpolitik der Regierung von "historischen Beschlüssen" geprägt, nannte Wöginger etwa die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen und die Strompreisbremse. Neben der Verlängerung der Einreichfrist bis Ende Oktober 2022 wird auch die Frist für die Vorlage der Daten zur Einlösung auf 31. Hinsichtlich der Unterstützung für die Landwirtschaft gab Voglauer zu bedenken, Bäuerinnen und Bauern zählten zu den Personen mit einem "der niedrigsten durchschnittlichen Einkommen" in Österreich, obwohl ihre Arbeit "7 Tage pro Woche" andauere. Die steuerlichen Belastungen von "hunderten Millionen Euro" werde den Menschen zurückgegeben, und zwar "sofort". Dennoch meldete er mehrere Kritikpunkte an, die sich vor allem auf die Höhe der Anpassungen bezogen, die in der Regierungsvorlage unter der tatsächlichen "Rekordinflation" von 10% lägen. "Wir schaffen die kalte Progression ab", wies August Wöginger (ÖVP) die Vorhaltungen der Opposition zurück, und zwar zu "100%", wie er vorrechnete. Weitere Belastungen würden auf die Steuerzahler:innen zukommen, so Meinl-Reisinger und sie appellierte, die kalte Progression rückwirkend schon heuer abzuschaffen "und zwar zu 100% und nicht zu zwei Dritteln." Die Höhe der Inflation in den Berechnungen beruhe auf Werten von WIFO und IHS. Die Inflation von 10% werde mit dem Gesetzespaket keineswegs vollständig abgegolten, zeigte Christoph Matznetter (SPÖ) auf und verneinte die soziale Treffsicherheit der Maßnahmen. [Teuerungs-Entlastungspaket Teil II](/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01662/index.shtml) mit folgenden Maßnahmen: die Einkommensteuertarife werden jährlich automatisch um zwei Drittel der Inflationsrate angepasst, Einkünfte im Umfang des verbleibenden Drittels nach sozialökonomischen Parametern weiter entlastet, die Besteuerungsgrenzen in der Land- und Forstwirtschaft werden erhöht und der Dienstgeberbeitrag von 3,9% auf 3,7% gesenkt. SPÖ und FPÖ ist die Bindung der Förderung an einen Energieliefervertrag ein Dorn im Auge. Die SPÖ wandte sich gegen die Regierungsvorlage, da sie konkrete Regelungen zur sozialen Treffsicherheit der Maßnahmen und zur Gegenfinanzierung vermisst.

Mit Zustimmung aller Parteien außer der SPÖ wurde die weitgehende Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung ab 202...

Dennoch ist für FP-Mandatar Peter Wurm die aktuelle Anhebung in Zeiten wie diesen zu wenig. Man habe "mit der Hälfte der Mandate doppelt so viel erreicht" wie die Sozialdemokraten, als sie einst mit der ÖVP koaliert hatten. Die SPÖ lehnte auch das ab. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich wie davor die roten Pensionistenvertreter in der Debatte empört, dass nicht die aktuelle Inflation, die ja mittlerweile einen zweistelligen Wert erreicht, abgegolten werde. Es handle sich um eine "laufende Steuerreform für die Ewigkeit", und sie sei treffsicher, denn sie bringe Geringverdienern mehr, als die letzte Steuerreform unter der SPÖ. Und an die ÖVP: "Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand." Verlängert werden zudem die Fristen für Anträge auf den Energiekostenausgleich bis Ende Oktober. Wien – Der Nationalrat hat am Mittwochabend die weitgehende Abschaffung der "kalten Progression" im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer beschlossen. "Sie haben die Welt schlimmer gemacht, indem Sie unnötig Geld ausgegeben haben", so sein Vorwurf an die Regierung. "Das kommt bei den Menschen an, das hilft den Österreicherinnen und Österreichern." Künftig werden die Einkommenstarife automatisch zu zwei Drittel an die Teuerung angepasst. Ebenfalls beschlossen wurden am Mittwoch die jährliche Valorisierung diverser Familien- und Sozialleistungen sowie Pensionserhöhungen.

Wien (OTS) - „Mit dem heute im Parlament zu beschließenden Ende der ‚kalten Progression' wird eine freiheitliche Forderung umgesetzt, die bereits seit mehr ...

Hubert Fuchs: „Eine Anhebung auf 300 Euro würde 60.000 Arbeitnehmern die Arbeitnehmerveranlagung ersparen.“ Abschließend verwies der freiheitliche Finanzsprecher noch auf das amtliche Kilometergeld, das seit mittlerweile 14 Jahren nicht adaptiert wurde. Gleiches gelte für das Werbungskostenpauschale, die seit 1988 bei 132 Euro eingefroren ist. Aber es wäre nicht diese schwarz-grüne Bundesregierung, wenn es nicht noch einige Punkte gäbe, die noch dringend optimiert werden müssen“, fasste FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Die FPÖ wird ein wachsames Auge darauf richten.“ So seien Umsatzgrenzen bei der Betriebsausgabenpauschalierung seit fast dreißig Jahren nicht erhöht worden. um 6,3 Prozent für die untersten beiden Tarifstufen vor.

ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS tragen neues Teuerungs-Entlastungspaket der Regierung mit; SPÖ bezweifelt Wirksamkeit der Maßnahmen.

Insgesamt sei die Budgetpolitik der Regierung von "historischen Beschlüssen" geprägt, nannte Wöginger etwa die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen und die Strompreisbremse. Neben der Verlängerung der Einreichfrist bis Ende Oktober 2022 wird auch die Frist für die Vorlage der Daten zur Einlösung auf 31. Hinsichtlich der Unterstützung für die Landwirtschaft gab Voglauer zu bedenken, Bäuerinnen und Bauern zählten zu den Personen mit einem "der niedrigsten durchschnittlichen Einkommen" in Österreich, obwohl ihre Arbeit "7 Tage pro Woche" andauere. Die steuerlichen Belastungen von "hunderten Millionen Euro" werde den Menschen zurückgegeben, und zwar "sofort". Dennoch meldete er mehrere Kritikpunkte an, die sich vor allem auf die Höhe der Anpassungen bezogen, die in der Regierungsvorlage unter der tatsächlichen "Rekordinflation" von 10% lägen. "Wir schaffen die kalte Progression ab", wies August Wöginger (ÖVP) die Vorhaltungen der Opposition zurück, und zwar zu "100%", wie er vorrechnete. Weitere Belastungen würden auf die Steuerzahler:innen zukommen, so Meinl-Reisinger und sie appellierte, die kalte Progression rückwirkend schon heuer abzuschaffen "und zwar zu 100% und nicht zu zwei Dritteln." Die Höhe der Inflation in den Berechnungen beruhe auf Werten von WIFO und IHS. Die Inflation von 10% werde mit dem Gesetzespaket keineswegs vollständig abgegolten, zeigte Christoph Matznetter (SPÖ) auf und verneinte die soziale Treffsicherheit der Maßnahmen. [Teuerungs-Entlastungspaket Teil II](https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01662/index.shtml) mit folgenden Maßnahmen: die Einkommensteuertarife werden jährlich automatisch um zwei Drittel der Inflationsrate angepasst, Einkünfte im Umfang des verbleibenden Drittels nach sozialökonomischen Parametern weiter entlastet, die Besteuerungsgrenzen in der Land- und Forstwirtschaft werden erhöht und der Dienstgeberbeitrag von 3,9% auf 3,7% gesenkt. SPÖ und FPÖ ist die Bindung der Förderung an einen Energieliefervertrag ein Dorn im Auge. Die SPÖ wandte sich gegen die Regierungsvorlage, da sie konkrete Regelungen zur sozialen Treffsicherheit der Maßnahmen und zur Gegenfinanzierung vermisst.

Mehr Geld für alle Arbeitenden! Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat am Mittwoch das Aus der kalten Progression beschlossen. Was das bedeutet.

Als einen "nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahler:innen" bezeichnete Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Beschluss, man gebe den Menschen "Geld zurück" und ein "Mehr an Kaufkraft". Kurios: Das geplante Budget für die nächsten Jahre wurde gar als "Manifest der Verantwortungslosigkeit" bezeichnet. Trotz Zustimmung meldete auch die FPÖ einige Kritikpunkte an, etwa, wie Angeordneter Hubert Fuchs beklagte, dass die Höhe der Anpassungen unter der "Rekordinflation" von zehn Prozent liege. Was bedeutet das nun in der Praxis für dich? In letzter Abtimmung auf ein "Ja" umgeschwenkt waren die NEOS. [neue "Teuerungs-Entlastungspaket" der Regierung](https://www.heute.at/s/nun-fix-auch-2023-bekommst-du-diese-geldboni[A-Za-z0-9.-]*-100232744) mitgetragen – quergestellt hatte sich nur die SPÖ, weil sie an [der Wirksamkeit der Maßnahmen](https://www.heute.at/s/weitere-einmalzahlung-wird-im-maerz-ueberwiesen[A-Za-z0-9.-]*-100232894) zweifle.