In Bosnien und Herzegowina könnte zum ersten Mal seit zwölf Jahren kein Politiker der muslimisch-nationalistischen SDA-Partei im Staatspräsidium vertreten ...
Das Land besteht aus der Republika Srpska, der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie dem Distrikt Brcko. Die Kandidatin der im serbischen Landesteil regierenden SNSD, Zeljka Cvijanovic, soll 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt haben. Damit wäre zum ersten Mal seit zwölf Jahren kein SDA-Politiker im Staatspräsidium vertreten.
In Bosnien-Herzegowina haben am Sonntag allgemeine Wahlen stattgefunden. Eine Wende im chronisch funktionsunfähigen Staat wird nicht erwartet.
Die nicht-staatliche Organisation "Unter der Lupe" sprach von schwerer Verletzung des Wahlgesetzes. Demnach wird die Zahl der Vertreter der drei Staatsvölker in der Völkerkammer des Föderationsparlaments von 17 auf 23 erhöht, die Zahl der Minderheitenvertreter von sieben auf elf. In der Republika Srpska wird zudem die Wahl des Präsidenten der Gebietseinheit abgehalten. Dodik strebt bei der Wahl die Rückkehr in sein früheres Amt des Präsidenten der Republika Srpska an. Gewählt werden neben dem Staatspräsidium auch die drei Parlamente: das gesamtstaatliche sowie die Parlamente der zwei Landesteile - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska. Damit soll die Vertretung der Staatsvölker in allen zehn Kantonen der Föderation verbessert werden.
Im Rennen um die dreiköpfige Präsidentschaft bei der Wahl in Bosnien und Herzegowina haben nationalistische Kandidaten erstmals offenbar herbe Verluste ...
Der Gesandte ist formal befugt, in die Gesetzgebung einzugreifen und gewählte Politiker abzusetzen. Die Zentralregierung ist für das Militär, das Justizsystem, die Steuerpolitik, den Außenhandel und die Diplomatie zuständig. In der muslimisch-kroatischen Föderation fand die Wahl für ein Zweikammerparlament statt, das dann einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten bestimmen wird.
Ersten Auszählungen zufolge liegt der Sozialdemokrat Denis Bećirović klar vor dem Kandidaten der nationalistisch-bosniakischen SDA, Bakir Izetbegović.
Ineffiziente Verwaltung, Korruption und Vetternwirtschaft machen den Menschen in Bosnien das Leben schwer. Seit den 1990er-Jahren regieren nationalistische ...
Im Rennen um den kroatischen Sitz setzte sich der bisherige Amtsinhaber, der Reformer Zeljko Komsic, durch. Die Kandidatin der im serbischen Landesteil regierenden SNSD, Zeljka Cvijanovic, kam auf 53 Prozent der Stimmen. Sarajevo - Bei den Wahlen zum dreiköpfigen Staatspräsidium in Bosnien-Herzegowina zeichnen sich nach Angaben der Wahlkommission Niederlagen für zwei von drei nationalistischen Kandidaten ab.
Bei Abstimmungen in Bosnien-Herzegowina zeichnen sich Verluste für die Nationalisten ab. Der gemäßigte bosniakische Sozialdemokrat Denis Becirevic (SPD) ...
Ursprünglich sollte das Amt 2007 auslaufen, doch wegen der politischen Instabilität und des Versagens der örtlichen Politiker wurde das Mandat verlängert. Der Gesandte ist formal befugt, in die Gesetzgebung einzugreifen und gewählte Politiker abzusetzen. In der muslimisch-kroatischen Föderation fanden Wahlen für ein Zweikammerparlament statt, das dann einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten bestimmen wird.
CSU-Politiker Christian Schmidt sieht nach Wahlen eine „historische Chance“ für Bosnien-Herzegowina, sich der EU anzunähern. Das verknüpft er mit einer ...
„Im Gegenteil: meine Anordnungen gewährleisten, dass der Wählerwille umgesetzt wird.“ Dringend notwendige Reformen der Verfassung von Bosnien-Herzegowina, etwa die Beendigung der Benachteiligung von Minderheiten und jener, die sich keiner bestimmten Volksgruppe zurechnen, könne er leider nicht durchsetzen. „Das ist völlig inakzeptabel, so kommt Bosnien-Herzegowina nicht in die EU.“ „Bosnien-Herzegowina hat eine historische Chance, sich der
Diese wirkte an diesem Wahlabend wiederum so träge wie der bosnische Staatsapparat selbst, weit weg von der Quelle – im Gegensatz zu Parteien, die auf allen ...
Sie warnt: „Die Schwächung der Demokratie verstärkt die ethnische Problematik.“ Der internationale Bosnien-Beauftragte Christian Schmidt verlautbarte just am Wahltag die längst angekündigten Änderungen des Wahlgesetzes. Der Grund dafür ist bezeichnend für die Lage in Bosnien-Herzegowina: Die Parteien waren einfach schneller als die Zentrale Wahlkommission. Dodik durfte sich nach zwei Mandaten nicht mehr für die Präsidentenwahl aufstellen lassen. Unter seinen Wählern sind deshalb sehr wohl auch Anhänger des bosniakischen Nationalismus", erklärt die Historikerin, warum die nominell linke Orientierung Bećirovićs mit Vorsicht zu genießen sei. Als die Ergebnisse nach langem Warten endlich da waren, zeigten sie ein „sehr erwartetes“ Bild, stellt Dr.
Man kann das Wahlergebnis als Abrechnung der Bosnier:innen mit den nationalistischen Parteien verstehen, die für die schlechte wirtschaftliche Lage und die ...
Armin Durgut. Den Nationalisten bringt das Wahlergebnis große Verluste ein. Doch bringt es auch die langersehnte Veränderung?