Karoline Edtstadler

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag einmal mehr auf eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und eine ...

Ich hoffe, dass es nicht so ist“, sagte er in der „Kleinen Zeitung“. Sowohl Bestellung als auch Abberufung und laufende Kontrolle müssten durch das Parlament passieren, so die Ministerin in der „Pressestunde“. „Anstatt Krokodilstränen zu weinen, wenn mit rund 20 laufenden Ermittlungen die ÖVP als Partei und ihre Parteifreunde selbst tief im Sumpf stecken, sollten sie anfangen, in die Zukunft gerichtet zu arbeiten und Verbesserungen herbeizuführen, sodass die Verfahrensdauer tatsächlich verkürzt wird“, so die SPÖ-Abgeordnete in Richtung ÖVP. Ich glaube, dass die Justizministerin mehr tun müsste, als sich vor die Justiz zu stellen“, so Stocker. „Sie muss schauen, wie man zu einer Arbeitsweise kommt, dass man sich nicht gegenseitig abhört und sich die eigene Fachaufsicht so herrichtet, dass sie de facto abgeschafft ist. Dass sie einmal den Beschuldigtenstatus als „zivile Todesstrafe“ bezeichnet hat, bekräftigte Edtstadler und sprach sich neuerlich für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte aus.