Edtstadler

Man dürfe nicht dem "russischen Narrativ" aufsitzen, dass die "Sanktionen uns mehr schaden als Russland“, sagt Europaministerin Karoline Edtstadler.

Gleichzeitig dürfe nicht dem "russischen Narrativ" aufgesessen werden, dass die "Sanktionen uns mehr schaden als Russland". Klar sei auch, dass die Eskalationsstufe mit der Drohung eines Atomwaffeneinsatzes derzeit nach oben gehe, meinte Edtstadler, die ergänzte, dass "jede Drohung ernst" genommen werden müsse. [Karoline Edtstadler](https://www.diepresse.com/thema/karoline-edtstadler?ref=article_a) (ÖVP) am Sonntag in der [ORF](https://www.diepresse.com/thema/orf?ref=article_a)-"Pressestunde" ausgesprochen.

Die Verfassungsministerin bekräftigte ihre Aussage, der Beschuldigtenstatus sei eine "zivile Todesstrafe". Die Volkspartei kritisiert wie gehabt die WKStA.

Die Verfassungsministerin bekräftigte ihre Aussage, der Beschuldigtenstatus sei eine "zivile Todesstrafe". Schon jetzt beschränkt unterdessen der [2014](https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00181/index.shtml) eingeführte [§ 108a ](https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002326&FassungVom=2022-10-02&Artikel=&Paragraf=108a&Anlage=&Uebergangsrecht=)der österreichischen Strafprozessordnung die Dauer des Ermittlungsverfahrens grundsätzlich auf drei Jahre. Wien – Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der

Die Europa- und Verfassungsministerin nahm im der "Pressestunde" Stellung zur Justiz und zum Ukraine-Krieg.

Die Bevölkerung dürfe "nicht dem russischen Narrativ aufsitzen, dass die Sanktionen nicht wirken", sagt die Europaministerin. Thema war zu Beginn der "Pressestunde" der Ukraine-Krieg. Edtstadler: "Wir müssen ganz viel Zeit dafür verwenden, hinzuschauen, was die vorgeschlagenen Sanktionen bewirken und uns gut überlegen, in welche Bereiche wir noch hineingehen." Ich glaube, dass die Justizministerin mehr tun müsste, als sich vor die Justiz zu stellen", so Stocker. "Sie muss schauen, wie man zu einer Arbeitsweise kommt, dass man sich nicht gegenseitig abhört und sich die eigene Fachaufsicht so herrichtet, dass sie de facto abgeschafft ist. "Alles andere ist ein Wahnsinn", so die Ministerin.

Europaministerin Karoline Edtstadler spricht sich für einen Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine aus.

Klar sei auch, dass die Eskalationsstufe mit der Drohung eines Atomwaffeneinsatzes derzeit nach oben gehe, meinte Edtstadler, die ergänzte, dass "jede Drohung ernst" genommen werden müsse. Denn die Sanktionen "wirken da, wo sie wirken müssen, nämlich in Russland". Daher sei es notwendig, die Menschen in Europa bestmöglich zu unterstützen, damit sie gut durch die Krise kommen.

Für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine hat sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am ...

Klar sei auch, dass die Eskalationsstufe mit der Drohung eines Atomwaffeneinsatzes derzeit nach oben gehe, meinte Edtstadler, die ergänzte, dass "jede Drohung ernst" genommen werden müsse. Daher sei es notwendig, die Menschen in Europa bestmöglich zu unterstützen, damit sie gut durch die Krise kommen. Denn die Sanktionen "wirken da, wo sie wirken müssen, nämlich in Russland".

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag einmal mehr auf eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und eine ...

Die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer wies die Kritik von Edtstadler und Stocker an der Justiz wegen langer Verfahren zurück. Diese fordern wegen des anhaltenden Widerstands von Ländern und Gemeinden, dass der Bund für sich im Alleingang das Informationsfreiheitsgesetz einführt – mit der Hoffnung, dass Länder und Gemeinden dann nachziehen werden. In der Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft wiederholte Edtstadler ihre Forderung nach einer parlamentarischen Kontrolle des Generalstaatsanwalts als Weisungsspitze. Aber es sei auch möglich, die Effizienz innerhalb von Verfahren zu steigern. Gegen mehrere aktuelle und ehemalige ÖVP-Politikerinnen und -Politiker oder deren Mitarbeiter laufen Ermittlungsverfahren der WKStA. Wenn sich Ermittlungen jahrelang hinzögen, würden viele Beschuldigte ihren Job verlieren und müssten mit der Ungewissheit über den Fortgang der Ermittlungen leben.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler pochte einmal mehr auf eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und eine Beschränkung von Ermittlungsverfahren.

Ich hoffe, dass es nicht so ist", sagte er in der "Kleinen Zeitung". Es ist aber nicht hinzunehmen, dass deshalb versucht wird die Arbeit der Staatsanwaltschaften ständig in ein schlechtes Licht zu rücken." Sowohl Bestellung als auch Abberufung und laufende Kontrolle müssten durch das Parlament passieren, so die Ministerin in der "Pressestunde". "Anstatt Krokodilstränen zu weinen, wenn mit rund 20 laufenden Ermittlungen die ÖVP als Partei und ihre Parteifreunde selbst tief im Sumpf stecken, sollten sie anfangen, in die Zukunft gerichtet zu arbeiten und Verbesserungen herbeizuführen, sodass die Verfahrensdauer tatsächlich verkürzt wird", so die SPÖ-Abgeordnete in Richtung ÖVP. "Sie muss schauen, wie man zu einer Arbeitsweise kommt, dass man sich nicht gegenseitig abhört und sich die eigene Fachaufsicht so herrichtet, dass sie de facto abgeschafft ist. "Alles andere ist ein Wahnsinn", so die Ministerin.