Annexion

In Moskau sollen vier besetzte ukrainische Regionen an Russland angeschlossen werden. Zur Unterzeichnung der Verträge ist eine Zeremonie geplant.

Das ist nicht die Zeit zu feiern", sagt Maxim aus Sibirien, der zu Besuch in Moskau ist. Dann gilt der sogenannte "Anschluss" der vier ukrainischen Territorien aus russischer Sicht als vollzogen. Die jeweiligen Sitzungen der Duma und des Föderationsrates sollen am Montag und Dienstag stattfinden. "Wir müssen helfen. "So sind die Zeiten. Sie haben Referenden durchgeführt und sich mit der entsprechenden Bitte an die russische Seite gewandt."

Update vom Freitag, 30. September, 04.45 Uhr: Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson anerkannt. Dies geht ...

+++ 13.40 Uhr: Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine nähern sich langsam ihrem Ende. Laut Angaben der Organisatoren soll in den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht worden sein. +++ 16.05 Uhr: Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. September, 06.00 Uhr: Nach dem Ende der russischen Scheinreferenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine haben zahlreiche Staaten und die UN den Abstimmungen die Legitimität abgesprochen. Sollten die „Ja“-Stimmen laut offiziellem Ergebnis überwiegen, woran kein Zweifel besteht, wird das russische Parlament über den Vertrag zur Aufnahme der Regionen in das russische Staatsgebiet abstimmen. +++ 15.00 Uhr: Die Scheinreferenden haben nach Angaben des Kreml „Folgen“ vor allem für die Sicherheit in diesen Gebieten. +++ 22.30 Uhr: Behördenvertreter in den von Moskau besetzten Regionen Saporischschja, Cherson und Luhansk in der Ukraine haben am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. +++ 20.13 Uhr: Die Nato hat Russland zum Abschluss der sogenannten Referenden vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten gewarnt: „Diese Gebiete gehören zur Ukraine“, stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter klar. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. Am vergangenen Dienstag endeten mehrtägige „Referenden“ in den vier Gebieten, die von der ukrainischen Regierung und westlichen Staaten als illegal verworfen werden. Die Wahlbehörde in Saporischschja in der Südukraine erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. Dies geht aus am Donnerstagabend in Moskau veröffentlichten Dekreten des Präsidenten hervor, in denen Putin anordnet, „die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit“ der beiden Regionen im Süden der Ukraine anzuerkennen.

Putin will sich mit aller Gewalt Teile der Ukraine unter den Nagel reißen. Nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland soll die Annexion nun formal besiegelt werden ...

Eine Euphorie wie bei der Annexion der Krim 2014 ist in Russland überhaupt nicht zu spüren. Hochrangige Politiker aus dem Westen werten Putins Schritt als „Zeichen der Schwäche“ und als „Akt der Verzweiflung“ wegen der jüngsten militärischen Misserfolge Russlands. So läuft etwa die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Großbritannien und anderen westlichen Staaten. In der Ukraine wurden die Scheinreferenden und die Teilmobilmachung betont gelassen zur Kenntnis genommen. Wie bei der Krim-Annexion sollen die Menschen automatisch russische Staatsbürger werden. „Diejenigen, die geblieben sind - etwa fünf Millionen Menschen - sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen von neonazistischen Kämpfern ausgesetzt. Den Krieg dürfte das weiter anfachen, weil die Ukraine Teile der Gebiete kontrolliert und sie mit Hilfe westlicher Waffen komplett befreien will. Das entspricht der Größe von Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Allerdings hat die Atommacht Russland damit gedroht, alle verfügbaren Mittel zur Verteidigung der Gebiete zu nutzen. Nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland soll die Annexion nun formal besiegelt werden. Moskau schließt mit den eigens eingesetzten russischen Führungen der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja auf deren Antrag Verträge über die Aufnahme in sein Staatsgebiet. Hier die Antworten auf die drängendsten Fragen.

Die russische Besatzungsmacht in der Ukraine führt seit Freitag Scheinreferenden in vier Gebieten durch. Am Dienstag soll die Fake-Abstimmung abgeschlossen ...

„Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine“, sagte Sprecher Farhan Haq. Die Ukraine reagierte auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Scheinreferenden gelassen. Es sei „ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat“, sagte Scholz am Rande [der UN-Generalversammlung in New York.](https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-haelt-erste-rede-als-bundeskanzler-vor-un-vollversammlung-die-themen-im-ueberblick-EQNDNISEC5EARIDPQJNVFREHTM.html) Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach den angekündigten Pseudoabstimmungen die Legitimität ab und wertete die Scheinreferenden auf Twitter als eine „weitere Eskalation von Putins Krieg“. Durchgeführt werden die Fake-Referenden von Personen, die von der russischen Besatzungsmacht eingesetzt wurden. So sagte der Leiter der Besatzungsverwaltung in Saporischschja, das Militär werde von Haus zu Haus gehen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner abstimmen. Auch im Gebiet Cherson behauptete der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Kirill Stremoussow, dass die unterdrückte Bevölkerung in einem Referendum über den Anschluss an Russland abstimmen wolle. Nach der Annexion der Gebiete habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Russland könne nach der Annexion der Gebiete „alle Mittel des Selbstschutzes“ anwenden. Nach dem Ende an diesem Dienstag steht – wie 2014 bei der Krim – eine rasche Annexion der Gebiete bevor, die die Landbrücke zur Krim bilden. Der Kreml war bereits zu Beginn der Scheinreferenden am Freitag von einem Ja für einen Beitritt zu Russland ausgegangen. In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.

Wolodymyr Selenskyj fordert die Russen dazu auf, Wladimir Putin und Russlands Krieg zu stoppen.

Dieses sogenannte Referendum war eine Farce, eine absolute Farce, die Ergebnisse wurden in Moskau fabriziert. Die USA werden niemals, niemals, niemals Russlands Ansprüche auf das souveräne Territorium der Ukraine anerkennen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky forderte die Menschen in Russland dazu auf, Putin zu stoppen: "Sie müssen den Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als Ihr Leben, das Leben der Menschen in Russland."

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wird an der Zeremonie im Großen Kremlpalast teilnehmen, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an. Im Ausland reißt die ...

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden. Die Gebiete entsprechen zusammen grob der Fläche Portugals und machen zusammen etwa 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes aus. Es wurde bereits erwartet, dass die Besatzungsverwaltungen anschließend bei Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen würden – und so eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Auch die vier Chefs der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen werden laut Peskow bei der Zeremonie anwesend sein. Putin werde im Anschluss eine Rede halten und die von Russland in den annektierten Gebieten eingesetzten Verwalter empfangen, hieß es. Peskow sagte, dass es sich bei der Zeremonie noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung – den beiden Kammern des russischen Parlaments – handle.