Sebastian Kurz

Im ÖVP-U-Ausschuss ist am Mittwoch unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Auskunftsperson geladen. PULS 24 berichtet live.

Davor war er drei Jahre lang als Bundesgeschäftsführer der ÖVP tätig gewesen. Von Jänner 2020 bis Dezember 2021 war er Generalsekretär und Mediensprecher der ÖVP. Alexander "Axel" Melchior (ÖVP) ist seit dem 23.

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Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kehrt am Mittwoch auf die politische Bühne zurück - wenngleich einigermaßen unfreiwillig. Er ist als Auskunftsperson in den ...

Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte ActiveCampaign, LLC zu. Kurz weiß nicht, was indirekter Kontakt sein soll. Krisper will wissen, ob Kurz direkten oder indirekten Kontakt zu Jan Marsalek gehabt hat. Kurz fasst nochmals zusammen: Die Art der Entscheidungsfindungen (z.B. Besser könne er das nicht beantworten, zumal er nicht wolle, dass man ihm wieder Falschaussage nachsage. Das Thema war medial sehr präsent, ob er davor davon gewusst habe, wisse er nicht mehr, ausschließen, dass Wolf ihm davon erzählt habe, könne er nicht. Es folgt eine kurze Debatte, ob dieses Thema für den Ausschuss relevant ist, Pöschl erklärt aber, es sei bisher immer zugelassen worden. Kurz antwortet auf die Frage: Der Kirchenvertreter selbst habe das Gespräch als angenehm und nett und freundlich beschrieben, vielleicht sei das ein Anlass, nicht alles was in einem Chat steht, als bare Münze zu nehmen, sagt er. Er hätte gerne zum Sideletter zwischen Kurz und Schelling aus dem Jahr 2015 gefragt, in dem es um das Aufstocken des Budgets des Außenministeriums geht. Sie hätte sich erwartet, dass Kurz sich ernsthaft mit dem Thema Russland-Verbindungen auseinandersetzt. Die ÖVP will eine Stehung, weil sie keinen Zusammenhang mit der Vollziehung des Bundes sieht. Der Verfahrensrichter beginnt mit seiner Befragung.

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat sich der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerst redselig gezeigt. Für die Opposition äußerte sich ...

der Verfahrensrichterin: Die ÖVP werde „ausschließlich“ Fragen zulassen, die vom Untersuchungsgegenstand auch gedeckt seien. Krisper schwenkte auf eine Russland-Frage um – doch auch hier sah die ÖVP eine Unzulässigkeit, gehe es doch um Privatwirtschaft und nicht um Regierungshandeln. Sie wolle wissen, wie es so weit kommen könne, dass es um Posten etwa für die „ÖVP-Familie“ ging unter Kurz, der selber einen „neuen Stil“ versprochen habe. Der damalige Chef, Rainer Seele, habe gute Beziehungen zu Russland und anderen Staaten, sagte die Auskunftsperson. Die Koalitionsgespräche mit der FPÖ habe er sehr positiv erlebt, jene mit den Grünen seien „sehr interessant“ gewesen. Die OMV beschäftigte auch den weiteren Verlauf der Befragung. Eine Unterbrechung bedeutet, dass die Zeit gestoppt wird – das erfolgt bei Wortmeldungen nicht, weshalb insbesondere die Opposition eine Verzögerungstaktik der ÖVP beklagte. „Mit den Sidelettern wird das Ziel verfolgt, dass Themen, die auf die Regierung zukommen, geregelt werden.“ In den Sidelettern (zwischen ÖVP und FPÖ bzw. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl mahnte nach mehreren Minuten allerdings ein, dass sich die Fragen auf den Untersuchungsgegenstand beziehen sollten. Dazu von der ÖVP befragt, sagte der Ex-Kanzler, dass viele Personen von der Staatsanwaltschaft einvernommen wurden. Es war noch keine Frage gestellt, da meldete sich bereits ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger zur Geschäftsordnung und kritisierte nicht nur die Ladung, sondern zitierte aus den bisherigen Befragungen von Kurz im „Ibiza“-U-Ausschuss. Man werde genau darauf achten, ob sich die Befragung im Untersuchungsgegenstand befinde.

Rund fünfeinhalb Stunden ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt worden.

Das könne er ausschließen, er kenne die Leute in der ÖVP sehr gut. Nicht wirklich erinnern konnte sich Kurz etwa an einen Anruf von Signa-Gründer Rene Benko bezüglich eines „Tauschs“ des Winterpalais des Finanzministeriums gegen die Postsparkasse. Schon bei seinem Eintreffen hatte Kurz klargemacht, dass er sich „nichts Neues erwartet“. Im Übrigen sei Österreich schon in seinem Geburtsjahr 1986 fast zur Gänze von russischem Gas abhängig gewesen, merkte er an. Den Ton setzte die ÖVP gleich zu Beginn – die erste Geschäftsordnungswortmeldung von Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) folgte schon, bevor überhaupt die erste Frage des Verfahrensrichters gestellt wurde. [Datenschutzerklärung](https://volksblatt.at/datenschutz/)entnommen werden.

Die Befragung des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist einmal mehr von zahlreichen Debatten im ...

Er kenne etwa auch die Grundzüge des Gasliefervertrags, aber nicht die Details, weil ein Politiker nicht involviert sei und sich nicht einmischen werde. Nach vier Stunden war die Befragungszeit erschöpft, dieses Mal kamen die Fraktionen der Grünen und der FPÖ nicht zum Zug mit ihren Fragen. „Ich lass nicht alles mit mir machen“, so Kurz auf Fragen von Herr bezüglich des Postsparkassen-Deals (Tausch gegen Winterpalais zwischen Signa-Holding von Kurz-Berater Rene Benko und der Bundesimmobiliengesellschaft BIG) und eines entsprechenden Chats von Thomas Schmid an Kurz. Er habe seine Strategie an die Usancen des U-Ausschusses und der Abgeordneten angepasst, so Kurz, der mehrfach darauf hinwies, dass er kein Politiker mehr sei. Gefragt nach dem Vorwurf parteipolitischer Postenbesetzungen ortete er ein sich wiederholendes Spiel der Opposition – das gelte auch für die ÖVP. Er persönlich habe nichts zu beklagen, er sei ja kein Politiker mehr, sondern in der Privatwirtschaft, wiederholte er erneut.

Er kenne "das Mantra, dass ich an allem schuld sein muss", sagte der Ex-Kanzler im U-Ausschuss. © APA/HELMUT FOHRINGER.

Er sei damals 2015 Außenminister gewesen und habe mit der Personalentscheidung nichts zu tun gehabt. Krisper wollte wissen, inwiefern Kurz bei der Verlängerung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und der OMV involviert war. Sie gerieten so lange, dass nur die Neos, ÖVP und SPÖ Fragen an Kurz stellen konnten, nicht aber die Grünen und die FPÖ. Hanger wies das "ausdrücklich zurück" und sagte zu Krainer, dass dessen Wortwahl der "Würde des Hauses" entsprechen müsse. Das höre er zum ersten Mal, gab Kurz an. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer verlangte einen Ruf zur Sache und warf Kurz vor, zu "filibustern" und zu verzögern. "Wie konnte es soweit kommen, und wie verhindern wir, dass die ÖVP unsere Republik so derart als Selbstbedienungsladen missbraucht?" Die parteipolitischen Fronten zogen sich dann auch durch die Befragung. Die FPÖ stellte wiederum in den Raum, dass die ÖVP die polizeilichen Ermittlungen gegen ihren Fraktionsführer Christian Hafenecker wegen mutmaßlich gefälschter Covid-Testzertifikate gezielt vor der Befragung eingeleitet habe. "Wir haben uns ja länger nicht mehr gesehen", sagte Kurz zu Journalisten bei einer Stellungnahme vor seiner Befragung. "Wir werden ausschließlich Fragen zulassen, die durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt sind", kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an. Die Oppositionsparteien brachten hingegen vor, dass Kurz sehr wohl auf die Vorwürfe eingehen müsse.

Der frühere österreichische Kanzler steht als Zeuge in einem U-Ausschuss noch einmal im Rampenlicht. Dabei hat er gar nichts...

Hafenecker wies die Vorwürfe zurück und stellte eine Verbindung zum U-Ausschuss her, indem er eine Art Verschwörung von ÖVP-Seilschaften in Justiz und Polizei mit Blick auf die Sitzung am Mittwoch unterstellte: Man habe von Kurz ablenken wollen. Und der frühere OMV-Chef Rainer Seele sei zwar als russlandfreundlich bekannt gewesen, das sei aber bei seiner Bestellung 2015 vermutlich eher als Vorzug angesehen worden, und im Übrigen sei er da noch gar nicht Kanzler gewesen. Durch den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker war vorab eine pikante Note in die Geschichte gekommen, und zwar wegen einer Sache, die an sich gar nichts mit dem U-Ausschuss zu tun hat. [Sebastian Kurz](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/sebastian-kurz) am Mittwoch die Berichterstatter begrüßt, die in die provisorischen Parlamentsräume in der Wiener Hofburg gekommen waren: „Wir haben uns ja länger nicht mehr gesehen.“ Es war aber kein Klassentreffen, zu dem sich der frühere österreichische Bundeskanzler eingefunden hat. Im einen geht es um die Inseratenaffäre: Mitstreiter sollen Umfragen in Auftrag gegeben haben, die Kurz persönlicher Karriere nutzten, aber mittels Inseraten durch die öffentliche Hand bezahlt worden seien. Kurz sagte im Wesentlichen, er sei zwar über die Absichten der OMV informiert gewesen, die Beschlüsse habe aber das Unternehmen gefasst.

Bei der Befragung des Ex-Kanzlers ging kaum etwas weiter, statt inhaltlicher Aufklärung gab es vor allem Geschäftsordnungsdebatten und schlechte Stimmung.

Am konkretesten wird der Ex-Kanzler bei der Frage, ob und inwieweit er politisch übersehen habe, dass sich Österreich in eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas begeben habe. Nachdem Kurz gegangen ist – die Opposition und die Grünen wollen ihn abermals laden – wird dessen Vertrauter und Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior befragt. Kurz ist nicht nur ein Routinier der politischen Rhetorik; er ist zudem Auftritte im U-Ausschuss gewöhnt – immerhin ist es mittlerweile das vierte Mal, dass er hier aussagt, wobei der Terminus technicus „Befragung“ lautet. wissen müsste, hat in den Augen des Verfahrensrichters das Recht, sich zu entschlagen. In der Praxis ist nach gefühlten zwei Minuten klar, dass der Tag ein fordernder werden wird – für alle Beteiligten. Er habe zugenommen, raunen Beobachter, als der Ex-Kanzler das „Camineum“ betritt, wo der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss tagt.

Ein einigermaßen unfreiwilliges Comeback auf der politischen Bühne feiert heute Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Er ist als Auskunftsperson in den ...

"Wir werden ausschließlich Fragen zulassen, die durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt sind", stellte er ausführliche Geschäftsordnungsdebatten in Aussicht - und trat gleich den Beweis an. Für ihn trat Wolfgang Zanger vors Mikrofon, sprach von einer Verhinderung Hafeneckers wegen eines Behördentermins bis Mittag und zog ansonsten gegen die ÖVP vom Leder, die er hinter den Ermittlungen vermutete. Insofern kenne er mittlerweile die Strategien der Fragesteller.

Rund fünfeinhalb Stunden ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt worden.

Nach Kurz stellte sich Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior den Fragen der Abgeordneten. Die Befragung des ebenfalls geladenen ÖVP-Tiroler Abgeordneten und obersten Seilbahners Franz Hörl ging sich nicht mehr aus. Beim ehemaligen Kanzler Kurz ging es vor allem um viel Fraktions-Hick-Hack Fragen zu Postenbesetzungen, OMV, Signa und Sigi Wolf.

Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Mittwoch auf die politische Bühne zurückgekehrt - wenngleich einigermaßen unfreiwillig. Er war als ...

Während der Befragung durch die ÖVP nutzte Kurz die Möglichkeit, sich abfällig über das Einsetzungsverlangen zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu äußern. FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker platzte dabei der Kragen, blieb doch keine Zeit für FPÖ und Grüne, ihre Fragen an Kurz zu stellen: Hafenecker stellte daher eine weitere Ladung von Kurz in Aussicht, damit auch die anderen Parteien noch zu Wort kommen können. „Ich würde bitten, die Beweisthemen ein bisschen mehr in den Vordergrund zu stellen“, mahnte er. Er habe aber weder den Vertrag verhandelt, noch die Strategie in der OMV festgelegt. Die Befragungszeit verstrich währenddessen unbarmherzig. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte sich genervt und verlangte einen Ordnungsruf für die Verzögerungsaktionen - allerdings vergeblich.

Sebastian Kurz zurück auf dem Polit-Parkett: Der Ex-Kanzler gab am Mittwoch im ÖVP-Untersuchungsausschuss ein Gastspiel, sprach dabei viel - und ...

Bis jetzt sind sich nur alle einig bei Liveübertragungen.“ Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl beklagte in der „Krone“ den Umgangston, vor Gericht gehe es gesitteter zu. Laut Chats gab es einen mutmaßlichen Austausch zwischen Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid mit Kurz rund um den Einstieg Benkos bei der „Krone“. „Ich habe das Kapitel mit Grauen abgeschlossen.“ Kurz konnte sich nicht an einen Benko-Anruf bezüglich eines „Tauschs“ des Winterpalais des Finanzministeriums gegen die Postsparkasse erinnern. Themen: Sideletter zu Postenbesetzungen; Pakt mit Putin zu Gasabhängigkeit bis 2040 (OMV und Gazprom) im Gegenzug für mutmaßliche Geschäfte von Günstlingen.

Knapp sechs Stunden dauerte die Befragung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz im U-Ausschuss. Debatten zur Geschäftsordnung...

Auch er berief sich gleich zu Beginn auf laufende Ermittlungen der Justiz und ein daraus resultierendes Recht zur Entschlagung. Melchior schloss aus, dass die ÖVP geldwerte Vorteile von Firmen bekommen hat, die ihrerseits Aufträge von ÖVP-geführten Ministerien erhalten haben. Bei Postenbesetzungen konnte er sich oft nicht erinnern oder hörte erst im Nachhinein davon, die umstrittenen Sideletter zu den Koalitionsabkommen redete er klein. FPÖ und Grüne kamen nicht mehr an die Reihe. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die ÖVP ein weiteres Mal mit Anträgen zum Untersuchungsausschuss abblitzen lassen. Der frühere ÖVP-Obmann und Kanzler Sebastian Kurz verließ wieder die politische Bühne, auf die er am Mittwoch um 10 Uhr unfreiwillig zurückgekehrt war. Die Befragungszeit war abgelaufen. Wenn Kurz was sagen wollte, nützte er die Zeit. Er war als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen. Das Eingangsstatement von Kurz fiel äußerst knapp aus: „Ich bin bereit.“ Was sich dann abspielte, kann so zusammengefasst werden: Die ÖVP bemühte sich erfolgreich, dass Kurz auf Fragen, die er nicht beantworten wollte, auch nicht antworten musste oder diese zerredet wurden. Knapp sechs Stunden dauerte die Befragung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz im U-Ausschuss. Ungefragt gab er sogleich Auskunft über die Ermittlungsverfahren gegen seine Person (Verdacht der Falschaussage und Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Umfragen im so genannten Beinschab-Komplex).

Ex-Kanzler Sebastian Kurz war am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss als Auskunftsperson geladen. Er wurde unter anderem zur russischen Gasahängigkeit ...

Laut Krisper ging es bei der OMV-Fragestellung darum herauszufinden, wie umfassend sich Kurz informiert hatte, um im Namen der Republik tätig zu werden. Obwohl Kurz zu den Themen Beeinflussung von Vergabe und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligung des Bundes, Einflussnahme auf Ermittlungen und Begünstigungen bei Personalauswahl (Sideletters) geladen war, wurde er auch zur OMV befragt. Fraktionsvertreter der ÖVP hätten bei den Fragen und den Antworten "reingegrätscht", womit viel Zeit verloren ging.

Als Sebastian Kurz dann schließlich von Verfahrensrichter und den anderen Abgeordneten zur Beantwortung der Fragen aufgefordert wurde, antwortete er hingegen so ...

Aus diesem Grund wollen alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – Sebastian Kurz erneut vor den So würden ihm die Worte im Mund umgedreht, im Nachhinein eine Falschaussage konstruiert werden, er wolle „sich nicht alles gefallen lassen“ und überhaupt gäbe es ein „Mantra, dass er an allem schuld sei“. Auf die Frage, ob also Kurz mit Benko über das Postsparkassengebäude geredet hat, folgte ein absurdes Abschweifungsmanöver, dass es sich in diesem Chat vermutlich um ein ganz anderes Thema handeln würde. Hier holte Sebastian Kurz so weit aus, dass der Verfahrensrichter ihn ermahnen musste, beim Thema zu bleiben. Doch zur Aufklärung wollte er – unterstützt durch die ÖVP – nicht beitragen. In die Verhandlungen dazu sei er nicht eingebunden gewesen, da er dafür „nicht zuständig“ war.