Annexion

2022 - 9 - 27

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Letzter Tag der Scheinreferenden: Annexion schon am Freitag? (tagesschau.de)

Heute ist der letzte Tag der Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Wie es danach weitergeht, ist unklar.

Die vollständige Eroberung der Region gilt als ein Hauptziel von Moskaus Angriffskrieg. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands "spezieller Militäroperation" in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, heißt es in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Heute ist der letzte Tag der Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Damit ist implizit der Einsatz von Atomwaffen gemeint. Vertreter der Besatzungsbehörden waren von Tür zu Tür gegangen, um Stimmen einzusammeln. Die Scheinreferenden - bei denen nach einem Beitritt der ukrainischen Gebiete zur Russischen Föderation gefragt wird - werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert.

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Schnelle Annexion befürchtet: Letzter Tag für Putins Scheinreferenden (ORF.at)

In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine sind die Scheinreferenden zur Annexion durch Russland am Dienstag zu Ende gegangen. Für den letzten Tag ...

„Ich glaube, dass sich die NATO auch in dem Fall nicht direkt in den Konflikt einmischen würde. Die östlich des Flusses Oskil gelegene Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht auf Dienstag auf Telegram mit. Das russische Staatsfernsehen zeigt bereits seit Tagen Menschen in den besetzten Gebieten, die sich glücklich zeigen, bald zu Russland zu gehören. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss auf Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt. Ukrainischen Angaben zufolge erzielte die Armee in den vorn Russland besetzten Gebieten weitere Geländegewinne. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der Hardliner und Nationalist könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden. In Luhansk meldeten die Behörden am Dienstag weiteren Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA votierten in Cherson 96,97 Prozent für die Annexion, nach Auszählung von 14 Prozent der Stimmen. Der Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. Die USA kündigten eine „schnelle und ernste“ Reaktion in Form weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen „Krim-Bezirks“, berichtete die russische Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko nach Angaben russischer Agenturen.

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Neuer Verwalter soll feststehen: Plant Kreml großen "Krimbezirk ... (n-tv NACHRICHTEN)

Putins Annexion der Halbinsel Krim ist in Russland populär. Per Referendum sollen besetzte Gebiete in Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ebenfalls ...

März wurde die Krim formell in die Russische Föderation aufgenommen. Auch im Fall der Halbinsel Krim wurde die Annexion im Eiltempo vollzogen: Am 27. Das Rechtssystem und die Exekutive seien aber bereit, nach den Abstimmungen in den Gebieten neue Subjekte in die Föderation aufzunehmen.

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Scheinreferenden enden: Putin könnte schon am Freitag die ... (Tagesspiegel)

Bis zum Nachmittag laufen die „Wahlen“ in den vier ukrainischen Regionen noch. Es wird damit gerechnet, dass der Kreml die Zustimmung mit bis zu 90 Prozent ...

Er warnte die Ukraine davor, dass Moskau im Fall einer Fortsetzung des Beschusses der Gebiete dies als Angriff auf russisches Staatsgebiet ansehen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde (AFP, dpa, Reuters) Die russische Führung will nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Die britischen Geheimdienste gehen jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen werden wie von ihm erhofft. In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. [ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen](https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-der-ukraine-scheinreferenden-in-besetzten-gebieten-haben-begonnen-8676352.html). Die Menschen der Regionen haben noch bis 15.00 Uhr MESZ (16.00 Uhr Ortszeit) die Möglichkeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben.

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Was bedeutet die Annexion der Gebiete in der Ukraine? (SWP)

Russland bereitet aktuell die Annexion ukrainischer Gebiete vor. In den vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja wurden Scheinreferenden ...

Kiew wird sich von den sogenannten Referenden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland nach eigenen Angaben nicht beeinflussen lassen. Im Falle der Ukraine verstößt die Annexion ukrainischer Gebiete von Russland außerdem gegen den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag, der die Grenzen der Ukraine formal anerkannte. September in einer Rede die Annexion der vier ukrainischen Gebiete verkünden. Einige Medien berichten von einer geplanten Rede vor den im Kreml versammelten Parlamentariern, andere von einer Ansprache vor einer der beiden Parlamentskammern. Die Annexion ist laut der UN Charta verboten. In den vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja wurden Scheinreferenden gehalten, um die Annexion zu rechtfertigen.

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Moskaus Weg von den "Referenden" bis zur Annexion (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Nach den sogenannten Referenden über einen Anschluss an Russland in vier von Moskau kontrollierten Gebieten in der Ukraine könnte es jetzt schnell gehen mit ...

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Nach Scheinreferenden: Annexion noch diese Woche? So will sich ... (20 Minuten)

Bis am Dienstag kann die Bevölkerung der besetzten Gebiete offiziell über einen Anschluss an Russland abstimmen. Das offizielle Ergebnis dürfte – aus Sicht ...

[Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine](https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/aktuell/ukraine-krieg.html) (Staatssekretariat für Migration) [Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer SRK](https://www.redcross.ch/de/unser-angebot/unterstuetzung-im-alltag/ambulatorium-folter-kriegsopfer#angebot), Tel. 058 400 47 77 [Kriegsangst?](https://www.projuventute.ch/de/eltern/familie-gesellschaft/krieg-ukraine), Tipps von Pro Juventute [Beratungsangebot ](https://www.projuventute.ch/de/beratung-ukrainisch)(Deutsch, Ukrainisch, Russisch), von Pro Juventute [Dargebotene Hand](https://www.143.ch/), Sorgen-Hotline, Tel. Einige Medien berichten von einer geplanten Rede vor den im Kreml versammelten Parlamentariern, andere von einer Ansprache vor einer der beiden Parlamentskammern. [Scheinreferenden](/story/vier-regionen-setzen-referendum-fuer-beitritt-zu-russland-an-221609297244) handelt, versucht der Kreml den Anschein einer echten Abstimmung zu wahren. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte der Duma bereits am Dienstagabend vorgelegt werden, berichteten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti unter Berufung auf Parlamentsquellen. [Zustimmung zur Abspaltung](/story/so-laufen-die-referenden-ab-demokratie-nach-moskauer-art-496268833176) der besetzten Gebiete gerechnet werden – mit einer deutlichen Mehrheit, so wie das 2014 auf der Krim geschah.

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Südost-Ukraine vor Annexion: Letzter Tag der Scheinreferenden ... (Tiroler Tageszeitung Online)

Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten ...

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Die formelle Aufnahme in die Russische Föderation könnte bereits am Freitag erfolgen.

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Annexion - Ukrainische Gebiete: Erste Ergebnisse nach ... (Stuttgarter Nachrichten)

Unter internationalem Protest hat Moskau Scheinabstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten abhalten lassen. Die hohe Zustimmung zu einem Beitritt zu ...

Das Rechtssystem und die Exekutive seien aber bereit, nach den Abstimmungen in den Gebieten neue Subjekte in die Föderation aufzunehmen. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärte kurz nach dem Ende der fünftägigen Scheinreferenden, das Oberhaus des Parlaments könnte am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

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Scheinreferenden sind beendet: Russland präsentiert hohe ... (n-tv NACHRICHTEN)

Moskau lässt unter internationalem Protest tagelang Scheinabstimmungen in den besetzten ukrainischen Gebieten abhalten. Die sind nun beendet.

Das Rechtssystem und die Exekutive seien aber bereit, nach den Abstimmungen in den Gebieten neue Subjekte in die Föderation aufzunehmen. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärte kurz nach dem Ende der fünftägigen Scheinreferenden, das Oberhaus des Parlaments könnte am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. Zuvor war in Medien spekuliert worden, Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen. Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert.

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Annexion nach Scheinreferenden: Was nun für die Ostukraine folgt (STERN.de)

Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und ...

Nach Ende der Abstimmung wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten "Wahlkommissionen" in den vier Gebieten frühestens am Dienstagabend oder in den darauffolgenden Tagen "vorläufige Ergebnisse" bekannt geben. Laut TASS wurden die Senatoren aufgefordert, in Vorbereitung auf ein "wichtiges Ereignis" am Freitag drei Corona-Tests zu machen – eine Vorsichtsmaßnahme, die für alle gilt, die Putin treffen. Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert.

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