Italien-Wahl

2022 - 9 - 25

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"In Brüssel halten alle den Atem an" (ZDFheute)

In Italien schließen die Wahllokale - die Beteiligung scheint auf Rekordtief. "In Brüssel halten alle den Atem an", so ZDF-Korrespondent Neuhann.

Sie hat die Brüsseler EU-Bürokratie Meloni könnte bei einem Wahlsieg die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Die Wahl ist um sechs Monate vorgezogen worden, nachdem die Regierung des populären Ministerpräsidenten [Mario Draghi](/nachrichten/politik/italien-draghi-senat-regierungskrise-100.html) im Juli auseinandergebrochen war. In den 15 Tagen vor der Wahl durften keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Die 73 Prozent damals waren ein Rekordtief in Italien. "Hier in Brüssel halten alle schon den Atem an", berichtet ZDF-Korrespondent Neuhann.

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Ihre Wahl könnte entscheidend für die Frage sein, wie eindeutig der erwartete Sieg der rechten Allianz wird. Staatspräsident Sergio Mattarella wählte in seiner Heimatstadt Palermo, der Chef der Sozialdemokraten, Letta, in seinem Wohnort Rom. Sie ignorierten damit eine Vorgabe, auf derartige Äußerungen am Vortag und am Tag der Wahl zu verzichten. Meloni ist die Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), die stärkste Kraft werden dürfte. Ob davon eher das in Umfragen führende Rechtsbündnis profitieren kann oder die Mitte-Links-Parteien, wird sich zeigen. Dabei hatte Italien damals am Ende mit knapp 73 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seiner Nachkriegszeit registriert - dieser Wert könnte nun noch einmal deutlich unterschritten werden.

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Es handelt sich um ein komplexes Mischsystem, bei dem etwa ein Drittel der Sitze nach Mehrheitswahlrecht und der Rest nach einem Verhältniswahlrecht vergeben werden. Mehr als 51 Millionen Italienerinnen und Italiener waren zur ersten im Herbst stattfindenden Parlamentswahl in der italienischen Nachkriegsgeschichte aufgerufen. Die FdI waren die einzige nennenswerte Opposition der Vielparteienregierung unter Führung der von Ministerpräsident Mario Draghi angeführten und im Juni gestürzten Allparteienregierung. Die Möglichkeit zur Briefwahl gab es nur für die knapp 4,9 Millionen Italienerinnen und Italiener im Ausland. Heute schreiben wir gemeinsam Geschichte“, twitterte die 45-Jährige zuvor und postete ein Foto, auf dem sie mit der italienischen Fahne zu sehen ist. Die Fünf Sterne-Bewegung, die Italien vier Jahre lang regiert hatte und bei der letzten Wahl noch stimmenstärkste Einzelpartei war, freute sich trotz herber Verluste über den überraschenden dritten Platz.

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Vor allem die Lega, zu deren Klientel die Taxifahrer und Strandbetreiber zählen. Und die Staatsverschuldung ist auch unter Draghi gestiegen und lag Ende August bei 2.760 Milliarden Euro. „Noch wichtiger ist es also, den Unternehmen und Familien wegen der Energiepreise unter die Arme zu greifen“, sagt Nobile. Die Mitte-rechts-Koalition dürfte laut den von RAI 1 veröffentlichten Exit Polls auf zwischen 41 bis 45 bis Prozent der Stimmen kommen. In Italien spricht man von Ehre und Bürde, das Land zu führen. Auf Platz drei sollte es Fünf Sterne Bewegung mit 13,5 bis 17,5 Prozent der Stimmen schaffen.

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Sie hat nach den Parlamentswahlen in Italien die besten Karten in der Hand, um die Nachfolge von Premier Mario Draghi anzutreten. Die ...

In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir mehr denn je Freunde, die eine gemeinsame Vision und ein gemeinsames Konzept für die Herausforderungen Europas haben“, so Orban. Glückwünsche für die Rechtspopulistin Meloni trafen auch von Balazs Orban, politischem Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, ein. Giorgia Meloni hat den Weg für ein stolzes, freies Europa souveräner Nationen aufgezeigt“, twitterte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal. Melonis wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend“, so etwa Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, zur „Welt“. Meloni erhob in der Nacht auf Montag Anspruch auf die Regierungsbildung.