Transparenzdatenbank

2022 - 9 - 20

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Förderungen über 10.000 Euro stehen in Transparenzdatenbank (ORF.at)

Um leichter auffindbar zu werden, soll das Gesetz außerdem „NPO-Fonds-Gesetz“ heißen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS angenommen.

Die Abgeordnete schloss sich der Kritik von FPÖ-Finanz- und -Budgetsprecher Hubert Fuchs an, dass durch den Grenzwert von 10.000 Euro nicht alle Förderungen einbezogen würden. Es handle sich nicht um die Reduktion von Transparenz, sondern um die Richtigstellung von Begrifflichkeiten. Auf der Website des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport sollen gewährte Förderungen, die 1.500 Euro pro Kalenderjahr übersteigen, aufgelistet werden. Neben der Firmenbezeichnung wird der ausbezahlte Betrag und die Postleitzahl angeführt. Veröffentlicht werden sollen Leistungen aus dem CoV-Ausfallbonus, dem Verlustersatz, Fixkostenzuschuss, Lockdown-Umsatzersatz und CoV-Zahlungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Der Budgetausschuss gab heute grünes Licht für diesen Plan.

Budgetausschuss: COVID-19-Förderungen über 10.000 € werden in ... (Österreichisches Parlament)

Während die Vertreter:innen der Regierungsparteien von einem "wichtigen Meilenstein für Transparenz und Steuergerechtigkeit" sprachen, kritisierten die ...

[Budgetdienst](https://www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG) des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. € frei (101/BA, 102/BA). (Schluss Budgetausschuss) med/gla Was die von FPÖ und NEOS kritisierte begrenzte Anzahl der auszuweisenden Förderungen betrifft, hielt Finanzminister Magnus Brunner fest, dass es um Fragen der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes gehe. Während die Vertreter:innen der Regierungsparteien von einem "wichtigen Meilenstein für Transparenz und Steuergerechtigkeit" sprachen, kritisierten die Oppositionsparteien, dass durch den Grenzwert von 10.000 € nicht alle Förderungen miteinbezogen würden. Um Unschärfen auszuschließen, würden durch den Abänderungsantrag die Bestimmungen an die Förderrichtlinien angepasst, was keine Verschlechterung der Transparenz bedeute, versicherten eine Expertin und ein Experte des Finanzministeriums. [Budgetausschuss](/PAKT/VHG/XXVII/A-BU/A-BU_00001_00867/TO_14674069.html) gab heute grünes Licht für die Veröffentlichung von COVID-19-Förderungen in der Transparenzdatenbank. Durch den von ÖVP und Grünen vorgelegten Abänderungsantrag werde die Transparenz kleiner, da landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr von der Neuregelung umfasst seien, bemängelte SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer. Es handle sich nicht um die Reduktion von Transparenz, sondern um die Richtigstellung von Begrifflichkeiten. Für Angela Baumgartner (ÖVP) entwickelt sich die Transparenzdatenbank mit den Herausforderungen der Zeit weiter. Die NEOS-Abgeordnete schloss sich der Kritik von Hubert Fuchs (FPÖ) an, dass durch den Grenzwert von 10.000 € nicht alle Förderungen miteinbezogen würden. Dasselbe gilt für einen ebenfalls von den Regierungsparteien vorgelegten Abänderungsantrag, mit dem Unklarheiten beseitigt werden sollen.

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Ab 10.000 Euro - Corona-Förderungen müssen künftig in Datenbank (Krone.at)

Die Bundesregierung hat ihren Plan umgesetzt, Corona-Förderungen ab 10.000 Euro in einer Transparenzdatenbank aufzulisten. Der Budgetausschuss gab am ...

Während die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungsparteien von einem „wichtigen Meilenstein für Transparenz und Steuergerechtigkeit“ sprachen, kritisierten die Oppositionsparteien, dass nicht alle Förderungen einbezogen würden. Anzuführen sind die genaue Summe, die Firmenbezeichnung und die Postleitzahl der Firma. Geplant ist, dass diese Gelder auf der Webseite des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport aufgelistet werden.

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Götze/Schwarz: Wir schaffen umfassende Transparenz bei COVID ... (APA OTS)

Der heutige Budgetausschuss beschließt eine Änderung der Transparenzdatenbank: Hat ein Unternehmen mehr als 10.000 Euro Corona-Wirtschaftshilfen im ...

„Der zweite wichtige Erfolg für die Transparenz in Österreich ist, dass auch Non-Profit Organisationen in der Datenbank veröffentlicht werden, sollten sie Corona-Hilfsgelder erhalten haben. Analog dazu werden alle Begünstigten aus dem Non-Profit Organisationen Unterstützungsfonds ab einer Fördersumme von 1.500 Euro im Kalenderjahr veröffentlicht. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir den betroffenen Betrieben schnell und unkompliziert geholfen haben.

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