Volksbegehren österreich

2022 - 9 - 19

volksbegehren unterschreiben

Post cover — Image courtesy of "derStandard.at"

Eintragungswoche für sieben Volksbegehren hat begonnen (derStandard.at)

Bis 26. September können Begehren zu den Corona-Pandemie-Maßnahmen, Antirassismus, Rundfunkgebühren, Kinderrechten und dem Schutz von Bargeld unterzeichnet ...

Eintragungswoche für sieben Volksbegehren gestartet (VOL.AT - Vorarlberg Online)

Für gleich sieben Volksbegehren hat am Montag die Eintragungswoche begonnen. Zwei davon richten sich gegen die Corona-Pandemie-Maßnahmen, ein weiteres ...

Es findet dazu jeweils eine "erste Lesung" statt, bevor die Volksbegehren an die zuständigen Fachausschüsse des Nationalrats weitergereicht werden. Auch für das "Recht auf Wohnen" und die "uneingeschränkte Bargeldzahlung" kann man unterschreiben. in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern (jeweils unabhängig vom Wohnsitz) während der Öffnungszeiten. Im "Kinderrechte-Volksbegehren" wird u.a. Das Begehr "COVID-Maßnahmen abschaffen" wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel "Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen" vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala. Das Begehr "GIS Gebühr abschaffen" will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine "streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1" als "legitim" bezeichnet wird.

"Gegen Rassismus aufstehen": Black-Voices-Volksbegehren startet (derStandard.de)

Von 19. bis 26. September läuft die Eintragungswoche für das erste antirassistische Volksbegehren Österreichs, das "Schwarze Menschen und People of Color" ...

Das Volksbegehren wird von Organisationen wie Zara, SOS Mitmensch, Amnesty International und vielen anderen unterstützt. [ Initiative Black Voices](https://blackvoices.at) fordert die "institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Color mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken", wie es im Text zum Volksbegehren, das bis 26. Es ist das erste antirassistische Volksbegehren in der Geschichte Österreichs, das man ab heute, Montag, unterzeichnen kann.

Heute starten sieben Volksbegehren (kurier.at)

Sieben Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 19. bis 26. September 2022 unterschrieben werden.

mit der (auslaufenden) Bürgerkarte oder in jeder Gemeinde in einem Eintragungslokal. All diese Volksbegehren haben in der Einleitungsphase jeweils mehr als die erforderlichen 8.401 Unterstützungserklärungen bekommen. Das Bargeld ist den Initiatoren des Begehrs "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" ein Anliegen. Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraum-Finanzierung fordert die Initiative "Recht auf Wohnen". Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten werden und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden. Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren "Black Voices" ein.

Start des Eintragungszeitraumes für sieben Volksbegehren (Bundesministerium für Inneres)

Unabhängig von den Öffnungszeiten der Eintragungslokale bietet sich insbesondere die Nutzung der Handy-Signatur an, um die Volksbegehren zu unterschreiben.

bis 25. September 2022, 8 Uhr bis 20 Uhr, Zu Fragen im Zusammenhang mit der Eintragung für die Volksbegehren steht den Bürgerinnen und Bürgern wieder das Callcenter des Innenministeriums zur Verfügung. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag des Volksbegehrens (16. September 2022) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. mit der (auslaufenden) Bürgerkarte oder in jeder Gemeinde in einem, der dafür eingerichteten Eintragungslokale. Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Callcenters an folgenden Tagen zur Verfügung: Für diese sieben Volksbegehren wurden in der Einleitungsphase bereits jeweils mehr als 8.401 Unterstützungserklärungen gesammelt. Das Innenministerium stellt hierfür ein Callcenter unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 ein. Informationen zur Nutzung der Handy-Signatur unter www.handy-signatur.at. September 2022 unterschreiben – entweder online mit Handy-Signatur bzw. bis 26.

Politik: Startschuss für sieben Volksbegehren (ORF.at)

Am Montag startet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Zwei davon richten sich gegen die CoV-Maßnahmen. Weiters kann für den Kampf gegen Rassismus ...

Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden. Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraumfinanzierung fordert die Initiative „Recht auf Wohnen“. Das Begehr „COVID-Maßnahmen abschaffen“ wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala.