Ungarn

Der Abgeordnete Freund sagte im Deutschlandfunk, es würden immer noch mehr als 80 Prozent der EU-Mittel in ein systematisch korruptes System fließen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, wegen Korruptionsvorwürfen und anderen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einen Teil der Hilfen für Ungarn einzufrieren. Auch Polen steht wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Auch die mögliche Schaffung einer Anti-Korruptionsbehörde, wie sie die ungarische Regierung zuletzt in Aussicht gestellt habe, werde das Problem nicht lösen.

Wegen Korruptionsvorwürfen will die Europäische Kommission Ungarn milliardenschwere Fördermittel kürzen.

Ungarn könnte die Massnahme also nicht per Veto verhindern. Die entsprechenden Entwürfe würden «voraussichtlich am Montag und Freitag dem Parlament vorgelegt und im November in Kraft treten», sagte Gulyas. Am Samstag hatte Orbans Stabschef Gergely Gulyas angekündigt, das ungarische Parlament werde kommende Woche über mehrere Gesetzentwürfe abstimmen, die eine Kürzung noch abwenden sollen.

In der Ukraine-Politik gehen Ungarn und Polen getrennte Wege, wie vor rund zwei Monaten Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki festgestellt hat. ...

„Wir müssen als EU geeint und entschlossen für Rechtsstaat und Demokratie aufstehen.“ Als „haltlos und empörend“ bezeichnete indes die freiheitliche EU-Sprecherin, die Nationalratsabgeordnete Petra Steger, den Vorstoß der EU-Kommission. Auch die ungarische Führung muss ihren Bürgerinnen und Bürgern liberale Demokratie ermöglichen“, twitterte der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP). Gut, dass die Kommission jetzt konsequent vorgeht“, betonte der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP).

Die EU-Kommission will Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro kürzen.

Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. „Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission am Sonntag vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen.

Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. "Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme ...

[Polen](/thema/Polen) will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. "Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen - in diesem Fall insbesondere Ungarn", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica.

Korruption und Vetternwirtschaft: Die Vorwürfe der EU gegen Ungarn wiegen schwer. Deswegen sollen dem Land jetzt Gelder aus Brüssel gestrichen werden - so ...

Korruption und Vetternwirtschaft: Die Vorwürfe der EU gegen Ungarn wiegen schwer. Der Optimismus des Kommissars gründet sich auf Orbáns Ankündigung, auf die Kritik aus Brüssel einzugehen und eine Anti-Korruptions-Behörde zu gründen. Die Fakten über Korruption und Vetternwirtschaft in Ungarn sind in Brüssel bekannt. Einfrieren will die Kommission ein Drittel der für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem Kohäsionsfonds. Die Staatskassen seien leer, heißt es in Brüssel, Teile der erwarteten Fördergelder seien schon fest verplant. Deswegen sollen dem Land jetzt Gelder aus Brüssel gestrichen werden - so der Plan.

Die EU-Kommission will Ungarn Zahlungen in Milliardenhöhe kürzen. Polens Premierminister zeigt sich jedoch solidarisch mit der ungarischen Regierung.

Der polnische Premierminister Morawiecki liegt selbst im Streit mit Brüssel – im Fall Polens geht es vor allem um die Justizreform. Seine Behörde werde die Lage "auswerten und entsprechend vorgehen". Ungarn habe mitgeteilt, "Maßnahmen zur Behebung der Situation" bis 19. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus [Brüssel](/themen/bruessel/), dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde. [Mehr dazu lesen Sie hier.](/nachrichten/ausland/eu/id_100054626/eu-kommission-will-ungarn-7-5-milliarden-euro-wegen-korruption-kuerzen.html) "Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica.

Der Abgeordnete Freund sagte im Deutschlandfunk, es würden immer noch mehr als 80 Prozent der EU-Mittel in ein systematisch korruptes System fließen.

Auch Polen steht wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Auch die mögliche Schaffung einer Anti-Korruptionsbehörde, wie sie die ungarische Regierung zuletzt in Aussicht gestellt habe, werde das Problem nicht lösen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, wegen Korruptionsvorwürfen und anderen Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit 7,5 Milliarden Euro an Hilfen für Ungarn nicht auszuzahlen.

Die EU-Kommission treibe „Orban in die Arme (des russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putins“, kritisierte die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d ...

Die EU-Kommission schlug vor, 7,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn zu kürzen. Gegen die geplante Kürzung milliardenschwerer EU-Mittel für Ungarn regt sich Widerstand. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte daraufhin an, sein Land werde sich der Mittelkürzung für Ungarn „mit aller Kraft“ entgegenstellen.

Warschau - Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. «Polen wird sich mit voller Kraft.

[EU](/politik/ausland/themen/eu-4540782.html)-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel, dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde.

Wegen der drohenden Streichung von EU-Zahlungen im Volumen von 7,5 Milliarden Euro trennen sich Anleger von ungarischen Anleihen. Dies treibt die Renditen ...

Er gehe allerdings davon aus, dass Ungarn die Sanktionen noch abwenden könne, sagt Volkswirt Peter Virovacz von der ING Bank. Wegen der drohenden Streichung von EU-Zahlungen im Volumen von 7,5 Milliarden Euro trennen sich Anleger von ungarischen Anleihen. Dies treibt die Renditen der bis 2028 und 2032 laufenden und auf Euro lautenden Bonds auf Rekordhochs von 4,762 beziehungsweise 5,389 Prozent.

Ungarn erhält Unterstützung von weit bis sehr weit rechts stehenden politischen Akteuren: von Polens Ministerpräsident Morawiecki und der Partei Frattelli ...

Die EU-Kommission gibt sich streng und will Ungarn 7,5 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Haushalt nicht auszahlen. Aber es scheint Absprachen zu geben, ...

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit Keine EU-Milliarden mehr für Ungarn? Wie Orban die Sanktionen abwenden will. Ungarns Präsident Victor Orban in Brüssel. Immer ...

Mindestens 15 der insgesamt 27 Regierungen in der EU müssten sich in einem Beschluss gegen Ungarn stellen. Der Anteil öffentlicher Ausschreibungen mit nur einem Bieter soll reduziert und die Zusammenarbeit mit der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gestärkt werden. Ein Ausscheren Ungarns aus dem europäischen Soldaritätsblock mit der Ukraine wäre ein beispielloser Gesichtsverlust. Die Behörde startete etliche Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof – ohne jedoch ein Umdenken in Budapest zu erreichen. November will Ungarn die EU-Kommission über die Umsetzung der Maßnahmen informieren. Dann jedoch schickte die Behörde ein Schreiben nach Ungarn, in dem sie darlegte, wie viel Geld das Land verlieren könnte. Im April leitete die EU-Kommission ein solches Verfahren gegen Ungarn ein, zum ersten Mal überhaupt. Fakt ist: Der Konflikt zwischen der EU und ihrem Mitgliedsland an der östlichen Grenze schwelt schon seit Jahren. [Ungarn](/politik/ausland/themen/ungarn-4155302.html) hatte die EU-Kommission am Sonntag vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Doch was ist von der scheinbaren Härte der Union zu halten? Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, so Hahn Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt. Doch schon am Tag danach zeigen sich erste Risse in der europäischen Einheitsfront.

Die EU geht einen in ihrer Geschichte einmaligen Schritt und spricht Ungarn den Status einer Demokratie ab. Brüssel droht mit milliardenschweren ...

November soll Ungarn die Vorschläge konkretisieren, die EU will dann eine Zwischenbilanz vorlegen. Der Anteil öffentlicher Ausschreibungen mit nur einem Bieter soll reduziert und die Zusammenarbeit mit der EU-Anti-Betrugsbehörde gestärkt werden. 65 Prozent der Gelder aus drei Programmen will die EU einbehalten, sollte Ungarn keine grundlegenden Änderungen vorantreiben. Es sei wichtig, dass "das Geld der europäischen Steuerzahler nicht länger im Dunstkreis der Orban-Mafia versickert". Zugleich wird Ungarn die Möglichkeit eingeräumt, mit der Umsetzung eines Reformkatalogs die Kürzung der Gelder abzuwenden. Auch EU-Politiker Freund gehen die Maßnahmen nicht weit genug: "Das, was da jetzt vorgeschlagen wurde, das hört sich natürlich im ersten Moment viel an, 7,5 Milliarden, aber es heißt gleichzeitig, dass über 80 Prozent der EU-Gelder weiter ungehindert nach Ungarn fließen in ein System, was einfach systematisch korrupt ist." Mit der Begründung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien bedroht, startete die EU bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Im konkreten Fall missbilligt die EU eine massive Korruption in Ungarn. "Das Ergebnis ist keine Überraschung - und doch ist es ein sehr wichtiger Moment für die EU", erläuterte die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer. Die Regierung in Budapest ließ das bisher kalt. Die EU geht einen in ihrer Geschichte einmaligen Schritt und spricht Ungarn den Status einer Demokratie ab. Und wie erfolgversprechend sind die Maßnahmen?