Schweden

Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Stockholm zeichnet sich ab. Rechtsbündnis kommt mit drei Stimmen auf neue Mehrheit. Anderson zieht sich zurück ...

Die grüne Umweltpartei (Miljöpartiet) schaffte es trotzt schlechter Umfragewerte doch gut über die Vier-Prozent-Hürde – vermutlich mithilfe von Stützstimmen aus dem rot grünen Block, zu dem auch noch Linkspartei und das liberale Zentrum zählen. Eine Untersuchung von [Acta Publica](https://actapublica.se/nyheter/rapport-ur-mylla-brun/) zeigte vor kurzem, dass 289 Kandidaten zur Wahl 2022 rechtsextreme Tendenzen öffentlich gezeigt haben, zum Beispiel mit Hitlergruß oder durch die Teilnahme an NMR-Demonstrationen – 80 Prozent davon gehören SD an. Damit überlässt die Politikerin der rechten Opposition der sogenannten Schwedendemokraten das Feld. Während Kristersson also ein Sieger ist, dessen Partei nur knapp das Ergebnis von 2018 halten konnte, ist die bisherige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson die Verliererin, obwohl die Sozialdemokraten mit zuletzt 30,5 Prozent erneut stärkste Kraft wurden und sogar zwei Prozent dazugewonnen haben. "Unser Ziel ist, in der Regierung zu sitzen", so der SD-Vorsitzende Von dieser Vergangenheit distanziert sich die Partei heute.

Magdalena Andersson erkennt den Wahlsieg der Rechtskonservativen an und zieht Konsequenzen. Neuer Regierungschef Schwedens könnte nun der Moderate Ulf ...

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Der Machtwechsel in Schweden fix. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat am Mittwochabend ihren Rücktritt erklärt, ...

Anders als etwa in Dänemark, Norwegen oder Finnland hatten die etablierten Parteien in Schweden bisher versucht, die Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. So können die Liberalen mit der harten Linie der Schwedendemokraten in der Migrationspolitik nichts anfangen. Die Opposition hatte dem Mitte-Links-Lager Versagen in der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationspolitik vorgeworfen und damit bei vielen Schweden einen Nerv getroffen. Medien sehen die Migration, Sozialpolitik und auch Europapolitik als Knackpunkte in den Regierungsverhandlungen. “Das Ergebnis ist klar genug”, sagte die Chefin der Sozialdemokraten noch vor Abschluss der Auszählung. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, weil Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson eigene Ansprüche angemeldet hat und sich nicht mit der Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufrieden geben will.

Schweden – Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat ihren Rücktritt als Regierungschefin eingereicht. Nun müssten der Reichstag und ...

Nach der letzten Parlamentswahl 2018 hatte die Regierungsbildung unter dem Sozialdemokraten Stefan Löfven - Anderssons parteiinternem Vorgänger - satte 134 Tage gedauert. Nach Informationen der Zeitung "Aftonbladet" kamen Vertreter der vier Parteien des konservativ-rechten Blocks am Donnerstag bereits zu Verhandlungen zusammen. Norlén teilte mit, den Prozess zur Regierungsbildung einzuleiten.

Schwedens Ministerpräsidentin Andersson hat nach der knappen Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht. Bei der Regierungsbildung des konservativen Lagers ...

Eine zentrale Frage wird sein, welche der Parteien in der Regierung sitzen werden - und welche außerhalb einer solchen Koalition lediglich als Unterstützerparteien im Parlament dienen werden. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat nach dem knappen Wahlsieg des konservativ-rechten Lagers ihren Rücktritt eingereicht. Schwedens Ministerpräsidentin Andersson hat nach der knappen Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht.

Es wird nun damit gerechnet, dass der Parlamentspräsident den Chef der Moderaten-Partei Ulf Kristersson mit der Bildung einer Regierung beauftragen wird.

Diese Themen wurden von den Schwedendemokraten forciert, die eine der Ursachen der Kriminalität in dem Zuzug von Migranten sehen. Zudem sucht das nordische Land nach Auswegen aus der Energiekrise und der steigenden Inflation. Die Schwedendemokraten, die zur zweitstärksten Kraft hinter den Sozialdemokraten von Andersson aufstiegen, stehen für eine Abkehr vom antiautoritären, toleranten und Migranten-freundlichen Kurs, der Jahrzehntelang die politische Agenda in Schweden bestimmte.

Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Stockholm zeichnet sich ab. Rechtsbündnis kommt mit drei Stimmen auf neue Mehrheit.

Die grüne Umweltpartei (Miljöpartiet) schaffte es trotzt schlechter Umfragewerte doch gut über die Vier-Prozent-Hürde – vermutlich mithilfe von Stützstimmen aus dem rot grünen Block, zu dem auch noch Linkspartei und das liberale Zentrum zählen. Eine Untersuchung von [Acta Publica](https://actapublica.se/nyheter/rapport-ur-mylla-brun/) zeigte vor kurzem, dass 289 Kandidaten zur Wahl 2022 rechtsextreme Tendenzen öffentlich gezeigt haben, zum Beispiel mit Hitlergruß oder durch die Teilnahme an NMR-Demonstrationen – 80 Prozent davon gehören SD an. Damit überlässt die Politikerin der rechten Opposition der sogenannten Schwedendemokraten das Feld. Während Kristersson also ein Sieger ist, dessen Partei nur knapp das Ergebnis von 2018 halten konnte, ist die bisherige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson die Verliererin, obwohl die Sozialdemokraten mit zuletzt 30,5 Prozent erneut stärkste Kraft wurden und sogar zwei Prozent dazugewonnen haben. "Unser Ziel ist, in der Regierung zu sitzen", so der SD-Vorsitzende Von dieser Vergangenheit distanziert sich die Partei heute.

Bis eine neue Regierung steht, wird Ministerpräsidentin Andersson die Übergangsregierung anführen. Den Rechtspopulisten kommt nun eine zentrale Rolle zu.

Nach der Wahlniederlage sucht die liberal-bäuerliche Partei nun einen Nachfolger für Annie Lööf.

Bei der knappen Wahl am Sonntag kam das Zentrum nach einem Minus von 1,9 Prozentpunkten jedoch nur noch auf 6,7 Prozent - keine andere Partei verlor mehr als die von Lööf. Die Zentrumspartei sitzt in Schweden ein wenig zwischen den Stühlen. Sie sei stolz auf die Spuren, die die Partei in den elf Jahren unter ihrer Führung hinterlassen habe, sagte Lööf am Donnerstag in Stockholm.

Nach den Wahlen bei den schwedischen Parlaments-Wahlen hat die Regierungs-Chefin Andersson ihren Rücktritt erklärt. Nun versucht Ulf Kristersson von der ...

So könnte es sein, dass er die erforderliche Mehrheit im Parlament erreicht. Die Sozialdemokraten und die Partner-Parteien kommen nach der Wahl auf 173 Abgeordnete im Parlament. Weil die Partei mit ihrer Zusammenarbeit anderer Parteien keine Mehrheit im Parlament hat, wird es in Schweden eine neue Regierung geben.

Nach ihrer Wahlniederlage wird Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson erst einmal eine Übergangsregierung führen. Der konsvervative Ulf Kristersson ...

Stockholm - Nach dem Wahlkrimi in Schweden und dem überaus starken Abschneiden der Rechtspopulisten macht sich das Land auf die Suche nach einer neuen Regierung. Außerhalb der Regierung könnten die Schwedendemokraten mehr Einfluss auf die schwedische Politik nehmen als innerhalb. Kristersson hatte sich in der vergangenen Zeit jedoch an die umstrittene Partei angenähert, etwa in Haushalts- und Energiefragen. Es wird damit gerechnet, dass Norlén den Chef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, beauftragt, sich an der Bildung einer neuen Regierung zu versuchen - das Rekordergebnis der rechtspopulistischen Schwedendemokraten wird dies aber alles andere als einfach machen. Andersson betonte nach ihrem Rücktritt, dass ihre Tür für Kristersson offen stehe, sollte dieser auf andere Gedanken kommen und statt mit den Schwedendemokraten lieber mit ihren Sozialdemokraten zusammenarbeiten wollen. Parlamentspräsident Norlén will nach dem Andersson-Rücktritt nun mit den Spitzen der acht Reichstagsparteien sprechen - allerdings erst nach dem Wochenende, um den Parteien Bedenkzeit zu geben und das endgültige Wahlergebnis abzuwarten.

Die rechtsextremen Schwedendemokraten haben nun einen Fuß in der Tür zur Macht.

Es ist eine knappe Mehrheit, aber eine Mehrheit: Die Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat ihre Niederlage bei den Parlamentswahlen ...

„Die Moderaten und die anderen Parteien auf meiner Seite haben das Mandat für den Wandel erhalten, um das wir gebeten haben“, schrieb er. Bei der Auszählung der verspätet eingegangenen Stimmen und der Stimmen aus dem Ausland ging am Mittwoch ein Mandat von den Sozialdemokraten auf die Moderaten über. Die Wähler haben gesprochen“, sagte er.

Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Stockholm zeichnet sich ab. Rechtsbündnis kommt mit drei Stimmen auf neue Mehrheit.

Die grüne Umweltpartei (Miljöpartiet) schaffte es trotzt schlechter Umfragewerte doch gut über die Vier-Prozent-Hürde – vermutlich mithilfe von Stützstimmen aus dem rot grünen Block, zu dem auch noch Linkspartei und das liberale Zentrum zählen. Eine Untersuchung von [Acta Publica](https://actapublica.se/nyheter/rapport-ur-mylla-brun/) zeigte vor kurzem, dass 289 Kandidaten zur Wahl 2022 rechtsextreme Tendenzen öffentlich gezeigt haben, zum Beispiel mit Hitlergruß oder durch die Teilnahme an NMR-Demonstrationen – 80 Prozent davon gehören SD an. Damit überlässt die Politikerin der rechten Opposition der sogenannten Schwedendemokraten das Feld. Während Kristersson also ein Sieger ist, dessen Partei nur knapp das Ergebnis von 2018 halten konnte, ist die bisherige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson die Verliererin, obwohl die Sozialdemokraten mit zuletzt 30,5 Prozent erneut stärkste Kraft wurden und sogar zwei Prozent dazugewonnen haben. "Unser Ziel ist, in der Regierung zu sitzen", so der SD-Vorsitzende Von dieser Vergangenheit distanziert sich die Partei heute.

Durch das Land der Toleranz geht ein Rechtsruck. Was hat den Aufstieg der Schwedendemokraten möglich gemacht?

In Schweden, das zu den wohlhabendsten und liberalsten Ländern der Welt zählt, hat sich jeder Fünfte entschieden, die Rechtspopulisten zu wählen. Die Gründe für diesen Tabubruch sind vielfältig und beginnen damit, dass das Bild des idyllischen Bullerbü zwar eines ist, das das Stockholmer Tourismusbüro ... Vor wenigen Jahren war noch politisch erledigt, wer sich mit den europa- und fremdenfeindlichen Schwedendemokraten sehen ließ.

Ulf Kristersson dürfte neuer Ministerpräsident in Schweden werden. Dafür ist er auch bereit, die Unterstützung der Schwedendemokraten in...

Nun muss er mit Åkesson den Preis für die Unterstützung der Rechtspopulisten aushandeln. Sie sind zurückgekehrt ins bürgerliche Lager und haben wie Kristersson vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie bereit sind, sich von den Schwedendemokraten unterstützen zu lassen. Schon seit er Ende 2017 die Führung der Moderaten übernommen hat, begleitete ihn die Frage, wie die Partei mit den Schwedendemokraten umgehen soll. Kristersson, der verheiratet ist und mit seiner Frau drei Mädchen aus China adoptiert hat, fiel früh auf in seiner Partei. Nun, nach der Wahl am Sonntag, spricht alles dafür, dass Ulf Kristersson neuer Ministerpräsident wird – und viel dafür, dass seine Regierung von der Unterstützung der Rechtspopulisten abhängig sein wird. Vor der Wahl 2018 soll Ulf Kristersson ein Versprechen abgegeben haben.

Die eigentliche Geschichte dieser Parlamentswahl ist die Kapitulation der liberalen Bürgerlichen vor Rechtsaußen. Die Schwedendemokraten werden nun wohl die ...

Sie trieben die anderen "wie in einer Abwärtsspirale vor sich her", schrieb die liberale Dagens Nyheter. Und doch ist die eigentliche Geschichte dieser Wahl die Kapitulation der liberalen Bürgerlichen vor Rechtsaußen - aus Machtkalkül. Und als die Bandenkriminalität in den Vorstädten eskalierte, da begingen sie den Fehler, das Thema lange exklusiv den Schwedendemokraten zu überlassen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD), einst gegründet von Alt- und Neonazis, haben sämtliche bürgerlichen Parteien hinter sich gelassen und sind die zweitstärkste Partei des Landes. Und sie haben ihr Volk schlicht überfordert mit der Aufnahme von mehr Asylsuchenden pro Kopf der Bevölkerung als jedes andere westliche Land, zumal sie es dann versäumten, die Weichen für eine gelungene Integration zu stellen. Seit der Wahl vom Sonntag aber ist Schweden mit einem Mal extremer als die anderen.

Schweden sah sich als offenes Land, als humanitäre Weltmacht. Wenn jetzt zum ersten Mal die Rechtspopulisten Einfluss auf die Regierung...

Während die Volkspartei an Bedeutung verliert, haben sich selbst die dänischen Sozialdemokraten in der Integrations- und Asylpolitik eine geradezu rücksichtslose Härte angewöhnt. In Kopenhagen unterstützte die Dänische Volkspartei nach 2001 eine Regierung und war lange einflussreich. Zudem tat sich etwas in den Vororten der Städte, wo viele Menschen lebten, die neu in Schweden waren. Ganz zu schweigen von den Wurzeln der Partei in rassistischen Bewegungen und extremistischen Ausfällen mancher Mitglieder. Im Wahlkampf sprachen plötzlich auch die Sozialdemokraten viel härter über Integrationsprobleme und Segregation. Bis die Schwedendemokraten kamen und eine schlichte Rechnung aufmachten: Wir sichern den Wohlfahrtsstaat, wenn wir die Einwanderung stoppen. Sondern weil das Land eine große Geschichte des Aufschwungs geschrieben hat, eine Geschichte des Wohlstands, der Wohlfahrt und des Friedens. Es bildeten sich Parallelgesellschaften, die Kriminalität nahm zu. Schweden verstand sich als Land der Aufklärung und Emanzipation, als offenes Land, das jeden willkommen heißt, als eine humanitäre Weltmacht. Nicht etwa, weil man an das von Kinderbüchern und Urlaubsträumen verklärte Schwedenbild der Deutschen geglaubt hätte. Die Parteien sind verschieden, jede Aufstiegsgeschichte hat ihre Besonderheiten, und doch ähneln sie sich. Aber die Worte

Das bisher regierende Links-Bündnis hat die Parlamentswahlen verloren, ein Rechts-Bündnis hat nun eine leichte Mehrheit im Parlament.

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Weitere Wahlen in Schweden: Neben der Parlamentswahl stehen am selben Tag auch die Wahlen der Provinziallandtage und der Gemeinderäte an. Schweden-Wahl: ...

Denn die Opposition wirft Anderssons Sozialdemokraten vor, die Situation in dem skandinavischen [EU](https://www.fr.de/politik/eu-europaeische-union-mitgliedstaaten-laender-gruendung-von-der-leyen-ziele-91385429.html)-Land nicht im Griff zu haben. Die Schwedendemokraten rangieren mit 22,5 Prozent auf einem noch etwas höheren Niveau als in der ersten Prognose. Zudem drohen erstmals die einst [von Nazis und Faschisten geprägten Rechtspopulisten der Schwedendemokraten](https://www.merkur.de/politik/schweden-wahl-2022-parteien-sozialdemokraten-schwedendemokraten-moderater-koalition-block-2022-91777622.html) zweitstärkste Kraft zu werden. Die Partei von Ministerpräsidentin Magdalene Andersson legt der Nachwahlbefragung zufolge einen Prozentpunkt zu – und kann auf eine weitere Legislaturperiode an der Macht hoffen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen hat einen besonderen Grund: Zum ersten Mal gehen die von den anderen politischen Parteien bislang geächteten rechten Schwedendemokraten (SD) als Teil des bürgerlichen Oppositionsblocks in die Wahl. Nach Auszählung von 345 der 6578 Wahldistrikte liegen demnach die Sozialdemokraten mit 30,0 Prozent in Front. Nach Auszählung von 1550 der 6578 Wahlbezirke nähern sich die Zwischenergebnisse den Prognosen an. Nach Auszählung von 93 Prozent der Wahlbezirke zeigt sich aber eine Tendenz: Nach Berechnungen des Senders SVT liegt der „Rechtsblock“ um die rechtspopulistischen Schwedendemokraten und die konservativen Moderater mit 176 zu 173 Mandaten in Führung. Ihre Partei wolle die Belange der Landbevölkerung in den Fokus rücken, betonte sie. Dafür müsse die Partei aber „das Band mit den Schwedendemokraten kappen“. „Wenn es einen Machtwechsel gibt“, sagte er auf der Wahlparty seiner Partei, sei die Ambition die Bildung eine neuen „Mehrheitsregierung“. +++ 06.22 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Schweden steuert das rechte Lager laut Hochrechnungen auf einen hauchdünnen Sieg über das linke Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu.

Tommy Wreeth, Vorsitzender der schwedischen Gewerkschaft Transportarbetaren, sagte, die mangelnde Rechtsklarheit in Bezug auf den Mindestlohn für LKW-Fahrer ...

Die Gewerkschaft ist jedoch der Ansicht, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen, deren Fahrer Transporte in Schweden durchführen, dies ohne eine Mindestlohnvereinbarung tun. Transportarbetaren sagt, dass es Informationen über ein ausländisches Transportunternehmen, das in Schweden tätig ist, von der Arbeitsschutzbehörde erhalten kann. Diese Vereinbarungen gelten jedoch für schwedische Spediteure und Fahrer, was bedeutet, dass es ein rechtliches Mittel gibt, mit dem ausländische Unternehmen vermeiden können, ihren Fahrern den gleichen Lohn zu zahlen, wenn sie in Schweden eingesetzt werden.

Rechtspopulisten sind jetzt die zweitstärkste Kraft im schwedischen Parlament. Auf Twitter sagen manche: Weil linke Politiker zu viele Flüchtlinge ins Land ...

Es ist also zu einfach, die Fehler der Vergangenheit allein "linker" Politik zuzuordnen. Daran beteiligt: Die bürgerlich-konservative "Moderate Sammlungspartei", die ebenfalls bürgerlich-liberale Zentrumspartei, die "Volkspartei Die Liberalen" und die Christdemokraten. Seit 2013 sogar so sehr, dass auch die Gesamtzahl der Todesopfer zugenommen hat, obwohl andere Tötungsarten im selben Zeitraum gesunken sind. Doch sobald man die sozialen Ressourcen der Eltern oder das Schulversagen berücksichtige, nehme diese Überrepräsentation ab oder verschwinde. Falsch ist auch, dass die Fehler der letzten Jahrzehnte vor allem "linker" Integrationspolitik zu verdanken seien. Bis 2013 stieg dadurch allerdings nicht die Zahl der Mordopfer insgesamt, weil andere Tötungsarten, wie tödliche Gewalt in der Partnerschaft, zurückgingen. Das Ergebnis: In weiten Teilen Europas sank die Zahl der tödlichen Schießereien in den vergangenen 20 Jahren oder stieg nur unregelmäßig an. Und das treffe auch auf Jugendkriminalität insgesamt zu - [der Trend ähnele hier dem in vielen anderen Ländern Europas](https://bra.se/download/18.1f8c9903175f8b2aa7011256/1633959998072/2021_Swedish_Crime_Survey_2021.pdf). Insbesondere im Bereich Wohnen hat das laut Parusel dazu geführt, dass Zuwanderer mit geringem Einkommen in sogenannten Brennpunktvierteln landen, wo die Mieten für sie bezahlbar sind. Richtig ist: Die Zahl der tödlichen Schießereien ist in Schweden in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zudem leben viele der Täter bereits in zweiter Generation in Schweden; sie sind dort geboren und aufgewachsen. Schweden ist eine Vorschau auf die Zustände, die wir in Deutschland ein paar Jahre später bekommen.