Sachslehner

Sollten sich die Grünen bei der Streichung des Klimabonus für Asylwerber nicht bewegen, sei "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten".

"Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach", meinte er in einer Aussendung. "Nicht anders sind Sachslehners Aussagen, dass die Grünen eine 'rote Linie überschritten' hätten, sie 'stur' seien und ihr Verhalten 'nicht hinnehmbar' sei, zu interpretieren." "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er in einer knappen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Es ist mir unbegreiflich, warum die Grünen nach wie vor auf stur schalten", richtete sie dem Koalitionspartner aus. Es sei "richtig" und "sachlich definiert", dass das Gesetz den Klimabonus für alle Menschen vorsieht, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich haben, erklärte Kogler. Nach Sachslehners Äußerung fragte sie allerdings, ob die ÖVP die Koalition in Frage stelle.

Nachdem ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner dem grünen Koalitionspartner im Streit um den Klimabonus für Asylwerber offen gedroht hatte, ist nun ...

„Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach“, meinte er in einer Aussendung. „Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein“, beteuerte er in einer knappen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es.“ Weitere Erklärungen zur Diskrepanz in den Äußerungen gab es im ÖVP-Klub nicht.

Einen äußerst scharfen Ton gegenüber dem Grünen Koalitionspartner hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Freitag angeschlagen.

"Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach", meinte er in einer Aussendung. Sollten sich die Grünen hier nicht "bewegen" sei "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten". Das Nein der Grünen zu einer Streichung des Klimabonus für Asylwerber sei "für die Volkspartei nicht hinnehmbar", betonte sie in einer schriftlichen Mitteilung.

ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner will das Gesetz zum Klimabonus anpassen, damit Asylwerber die Geldleistung nicht erhalten.

Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) erteilten Sachslehners Ansinnen umgehend eine Absage. Die ÖVP habe dem Gesetz ...

„Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein“, beteuerte er in einer knappen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Was passieren würde, wenn die Grünen die „rote Linie“ überschreiten, wollte Sachslehner der APA gegenüber nicht sagen. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat gestern einen scharfen Ton gegenüber dem Grünen Koalitionspartner angeschlagen: Sollten die Grünen beim Nein zur Streichung des Klimabonus für Asylwerber bleiben, sei „für die Volkspartei eine rote Linie überschritten“.