Karl Nehammer

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer im ORF-Sommergespräch über die ÖVP, Korruptionsvorwürfe und die Energiekrise.

Die Kritik, dass das System nicht fair wäre und zu wenig auf die verschiedenen Lebensformen eingehe, wies er zurück. Gleichzeitig verwies er darauf, dass ohnehin bereits auf vielen Ebenen gefördert werde und die Gelder derzeit bereits ausgezahlt würden.martin gebhart All die Vorkommnisse haben ihn als Bundesparteiobmann aber veranlasst, die Struktur der Volkspartei durchleuchten zu lassen. Nehammer verwies darauf, dass die Angaben von zwei Wirtschaftsprüfern bereits unter die Lupe genommen worden sind. Und: "Wer legt fest, was Moral ist? Wer sagt, was gerade ethisch ist?"

Sommergespräche“ im ORF, letzter Teil. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war Montagabend zu Gast bei Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger. Die ...

Die EU hat als schärfste Maßnahme die Sanktionen.“ Auch hier sind die Umfragen bedenklich. Die Frage ist, wie können wir die Menschen bestmöglich und schnellstmöglich entlasten? Die Regierung hat der Stadt Wien bzw. „Wir müssen aktuell die Versorgungssicherheit garantieren.“ Aber selbstverständlich sei auch er für alternative Energien. Nehammer geht in den Gegenangriff über und sagt: „Die Politik ist Letzter, Vorletzter die Medien.“ Der Rechnungshof hat Zweifel an den Wahlkampfkosten für 2019 angemeldet. Wir sollten die Verfassung ernst nehmen. Die, die es trifft, sollten sich entschuldigen und die Konsequenzen tragen. Die ihr Bestes geben. Aber die Volkspartei, sie hat kein Korruptionsproblem. Die ÖVP liegt in Umfragen schlecht im Rennen. Keine andere Regierung hat so viele Krisen zu bewältigen, wie die aktuelle.

Moderatorin Julia Schmuck, Moderator Tobias Pötzelsberger und Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag, 05. September 2022, im Rahmen der ORF TV-Sendung ...

"Die Konjunktur, der Konsum darf nicht einbrechen", mahnt der Kanzler. Umso weiter man in die Differenzierungen geht, desto komplizierter wird die Antragsstellung und die Auszahlung", erklärt Nehammer. In weiterer Folge kündigt Nehammer auch noch weitere Entlastungen an – in Form einer Gaspreisbremse. "Die Frage ist, wie können wir die Menschen best- und schnellstmöglich entlasten, wie erreiche ich möglichst viele Menschen unkompliziert. "Die Strompreisbremse geht auf ein Jahr, ist also eine langfristige Maßnahme – und wenn es übr den Durchschnittsverbrauche eines dreiköpfigen Haushalts hinausgeht, kann man dann in weiterer Folge mit einer Antragstellung die Mehrpersonen geltend machen". Die Frage ist viel wichtiger, was tun wir dagegen, wie können wir den Menschen helfen, was können die Menschen selbst dazu beitragen, gestärkt aus dieser Krise herauskommen, so wie wir es bei Corona gezeigt haben", erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer im ORF "Sommergespräch".

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert einerseits einen Gaspreisdeckel auf europäischer Ebene, andererseits aber a...

Dass es hier für ihn, der damals verantwortlicher ÖVP-Generalsekretär war, Anlass für persönliche Konsequenzen geben könnte, beantwortete er mit einem klaren "Nein". Dass das Land hier zurückliege, wertete er als "Schlechtreden von Österreich". Denn wenn man das Unrecht geschehen lasse, wer gebe einem dann die Garantie, dass man nicht trotzdem am Gängelband bleibe, fragte er. Angesprochen darauf, ob er wohl gegenüber der Salzburg AG bei einer ähnlichen Krise ähnlich agiert hätte, meinte er, dass bei der dortigen Landesregierung und bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) das Krisenmanagement ein deutlich anderes wäre als jenes, das er jetzt aus Wien kennengelernt habe. Zum Thema Übergewinnsteuer, von ihm selbst im Mai angeregt, meinte er nun, dass diese "schlau gemacht" werden müsse. Bei der Besteuerung von Übergewinnen von Energiekonzernen fehlt ihm ein anwendbares Modell.

Sommergespräche. ÖVP-Chef Karl Nehammer im ORF-Interview über Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP und die „unfaire“ Strompreisbremse.

Und die Richtschnur sei schließlich das Strafrecht. Und auch die seien noch nicht verurteilt. Der ÖVP-Chef verweigert und bleibt bei seiner Linie: Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, bestenfalls gehe es da um einzelne Funktionäre.

Bundeskanzler und ÖVP Bundesparteiobmann Karl Nehammer musste sich am Montagabend in der letzten Runde der ORF-Sommergespräche den Fragen von Julia Schmuck ...

Außerdem dürfen die Gespräche mit Russland laut Nehammer auch weiterhin nicht aufgegeben werden. Nach dem Bekanntwerden der finanziellen Probleme bei der Wien Energie haben sich die Partei zunächst gegenseitig angepatzt. Von Expertinnen und Experten sowie von der Opposition hat es für die Umsetzung bereits heftige Kritik gegeben. "Die Regierung überlege bereits - noch sei aber kein passendes Modell gefunden worden", sagt der Kanzler. Das mache Nehammer auch für die Energiekrise Mut. Die Versorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher macht auch Karl Nehammer große Sorgen. Der Kanzler betont in diesem Zusammenhang auch die gute Gesprächskultur zwischen der ÖVP und der SPÖ. Die Nachrichtenverläufe auf seinem Telefon löscht Nehammer laut eigener Aussage "ab und an". Außerdem habe die Partei an sich kein Problem, sagt Nehammer im ORF-Sommergespräch. Für die Fehler seiner ehemaligen Parteikollegen, wie etwa Ex-Kanzler Kurz, möchte er sich nicht entschuldigen. Der Kanzler war dafür mit seinen Kindern für ein paar Tage in Österreich unterwegs. Aber auch spannende Informationen rund um die Wien Energie wurden bekannt.

Nach heftiger Kritik an der geplanten Strompreisbremse durch die Opposition, die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen wird, hat Bundeskanzler ÖVP-Obmann ...

Man werde aber auch Lösungen für Unternehmen und Bauern finden, versicherte der Regierungschef. Nehammer sicherte aber auch Sonderhilfe für Betriebe und Landwirte wegen der explodierenden Energiekosten an. Damit werde auch der Mittelstand entlastet und es handle sich um ein unkompliziertes Modell, betonte Nehammer am Montagabend im ORF-"Sommergespräch".

ÖVP-Chef Karl Nehammer im ORF-Interview über Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP und die „unfaire“ Strompreisbremse. Versäumnisse im Klimaschutz sieht er ...

Und die Richtschnur sei schließlich das Strafrecht. Und auch die seien noch nicht verurteilt. Der ÖVP-Chef verweigert und bleibt bei seiner Linie: Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, bestenfalls gehe es da um einzelne Funktionäre.