Chile

Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung nach ersten Berechnungen klar abgelehnt. 62 Prozent sprachen sich in einem Referendum gegen das neue ...

Für Montag lud Boric alle politischen Parteien in den Präsidentenpalast ein, um die Weiterführung des verfassungsgebenden Prozesses zu analysieren, wie die chilenische Zeitung „La Tercera“ berichtete. Der chilenische Präsident Gabriel Boric baute für den Fall einer Niederlage bereits vor. Jüngste Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden könnte – in dieser Deutlichkeit kam das Ergebnis aber überraschend.

62 Prozent stimmten gegen das neue Regelwerk, das unter anderem ein Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung vorgesehen hätte.

Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung klar abgelehnt. Rund 62 Prozent der Wähler sprachen sich in einem Referendum gegen das neue ...

Die Ablehnung ist eine Niederlage für die Regierung von Ex-Studentenführer Boric, der im Dezember mit 35 Jahren zum Präsidenten Chiles gewählt worden war und sich eine neue Verfassung auf die Fahne schrieb. Unter anderem der Skandal um eine erfundene Krebserkrankung eines prominenten Delegierten trug dazu bei, dass das Vertrauen in den Verfassungskonvent schwand. Viele Menschen in der konservativen chilenischen Gesellschaft hielten den Text aber für eine linke Utopie und fürchteten, dass sie den wirtschaftlichen Erfolg Chiles, das als eine Art Musterbeispiel in der Region gilt, gefährden könnte. Vor zwei Jahren stimmten fast 80 Prozent für die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes. Im Lager der Befürworter waren die Gesichter lang. Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung klar abgelehnt.

Die Ablehnung ist eine Niederlage für die Regierung von Ex-Studentenführer Boric. An dem Entwurf hatte die Verfassungsgebende Versammlung ein Jahr lang ...

Eine neue Verfassung war eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die damals auf die Straße gingen. An dem Entwurf hatte eine Verfassungsgebende Versammlung ein Jahr lang gearbeitet. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt - 2019 das Zentrum einer sozialen Revolte - herrschte Trauerstimmung. In Chile ist der Plan für eine neue Verfassung klar gescheitert. Der ehemalige Studentenführer, der im Dezember mit erst 35 Jahren zum Staatschef gewählt wurde, hatte sich eine neue Verfassung auf die Fahne geschrieben. An dem Entwurf hatte die Verfassungsgebende Versammlung ein Jahr lang gearbeitet.

Die Chilenen haben sich deutlich gegen die zur Abstimmung vorgelegte neue Verfassung ausgesprochen. Nimmt das Land nun einen zweiten Anlauf?

Falls sich politische Mehrheiten für die Ausarbeitung einer zweiten neuen Verfassung finden, muss die Frage des Prozesses geklärt werden, unter anderem die Frage, ob es zu einer weiteren Wahl eines Verfassungskonvents kommt oder ob der Prozess unter der Aufsicht des Kongresses oder eines Fachgremiums stattfinden soll. Die Mehrheit der Chilenen will einen sozialeren Staat, will mehr Gleichstellung, mehr Mitsprache für die Urvölker und einen sorgsameren Umgang mit der Umwelt – alles Kernpunkte des abgelehnten Textes. Ob das nach der überaus deutlichen Ablehnung der Verfassung an der Urne immer noch so ist, wird sich zeigen. Die anschließende Wahl des Verfassungskonvents brachte jedoch eine Versammlung hervor, die einen überaus aktivistischen Charakter hatte und von der Linken kontrolliert wurde. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, um die geltende aus der Diktaturzeit abzulösen, war eines der zentralen Ergebnisse der Ende 2019 ausgebrochenen Sozialproteste, die gerade von der Linken als eine „Revolte“ angesehen wurde. In einer klarer als erwartet ausgefallenen Abstimmung haben sich mehr als 60 Prozent der Stimmberechtigten gegen die zur Abstimmung vorgelegte neue Verfassung ausgesprochen.

In einigen Regionen Chiles klagen Bewohner über Umweltverschmutzung und hohe Krebsraten. Sie machen zu laxe Auflagen für die Industrie dafür verantwortlich.

Für die Befürworter wie Katta Alonso ist das eine herbe Enttäuschung. Er fordert Investitionen in Filteranlagen für eine Erneuerung der alten Anlage. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Unfällen. Das heißt, der Staat hat hier zahlreiche Fabriken und Kraftwerke gebaut, die gefährlich sind und alles verschmutzen", kritisiert Katta, die die Anwohner-Vereinigung "Frauen in Opferzonen" leitet. Heute wirken die Kohlekraftwerke aus der Zeit gefallen, weil Chile über reichlich Potenzial für erneuerbare Energien verfügt. Der Ausgang des Referendums ist für sie enttäuschend.

Bevölkerung lehnt neues Grundgesetz mit großer Mehrheit ab. Schwerer Rückschlag für Präsident Gabriel Boric.

Es dauerte am Sonntag nur wenige Minuten, bis sich eine Tendenz abzeichnete, die schon kurz danach zur Gewissheit wurde. 62 Prozent der Bevölkerung sagte "Nein" zu dem Entwurf. Kaum waren die Wahllokale um 18 Uhr geschlossen, da zeigten die ersten Wahlkreisergebnisse: