Hans-Christian Ströbele

Snowden-Besucher, Hausbesetzer-Unterstützer: Ströbele tat, was er für richtig hielt. Auch über Social-Media-Regeln setzte er sich hinweg: keine Verkürzungen ...

Für verfassungswidrige Parteien ist eigentlich ein Verbot vorgesehen und nicht die Beschneidung der Rechte der einzelnen." Da steht nicht drin, die Fraktionen bestimmen die Vizepräsidenten, sondern der Bundestag wählt den Präsidenten des Bundestages und die Vizepräsidenten. Es ist Zeit für die Basis. Das kann so nicht sein, sondern da ist der Wille der Wählerinnen und Wähler maßgeblich. Das heißt, man ist natürlich nicht gezwungen, das zu tun, sondern das wird man von der Person abhängig machen." Zur Frage, ob man eine AfD-Kandidatin zur Vizepräsidentin wählen solle oder nicht, antwortete Ströbele im Deutschlandfunk: „Man muss da sehr vorsichtig sein, weil es natürlich nicht zweierlei Abgeordnete im Bundestag gibt, der eine hat mehr Rechte als der andere, oder die eine Fraktion hat mehr Rechte als die andere. Als die AfD 2018 nach Berlin zum „Tag der Abrechnung“ mobilisierte, waren er und seine ehemaligen Mitarbeiterinnen unter den 25.000 Gegendemonstrant*innen; er „wollte sich das mal anschauen.“ Da hatte er sich aus Krankheitsgründen bereits aus dem Bundestag zurückziehen müssen – was ihn nicht daran hinderte, sich mit den Problemen der Parlamentarier zu befassen. Serbienkrieg keine Beschlüsse von grünen Parteitagen gab.“ Vielmehr habe es damals das Bundestagswahlprogramm 1998 gegeben, auf dessen Grundlage die Grünen in den Bundestag gewählt worden waren, und darin stünde unmissverständlich: „Bündnis 90 / Die Grünen tragen militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze nicht mit.“ Ströbele machte klar: „Nicht das NEIN von wenigen Abgeordneten, sondern das JA der Mehrheit war mit Programm und der geltenden Beschlusslage der grünen Partei nicht zu vereinbaren.“ So geht es weiter: Sein NEIN gegen den Afghanistan-Einsatz „Operation Enduring Freedom“ am 16. Er verteidigte die occupy-Bewegung, „weil sie das Bankensystem in Frage stellt“, und kritisierte die Blockupy-Demo-Verbote in Frankfurt am Main als verfassungswidrig; er kritisierte immer wieder Hartz IV, gegen dessen Einführung er schon 2003 gestimmt hatte; er forderte den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan; er unterstützte die Mietproteste in Berlin und das Protestcamp Kotti&Co; er forderte die Aufklärung des NSU-Rechtsterrors. Er radelte durch die Polizeiabsperrung, er radelte an den Räumpanzern und Wannen vorbei, er radelte am Einsatzleiter der Berliner Polizei vorbei, und blieb bei uns stehen: „Geht es euch gut?“ Uns ging es nicht so gut, weil die Yorck 59 gerade geräumt worden war – ein Hausprojekt, das es seit 1988 gab. Der Herbst kommt.“ Ströbele blickte hinaus in die ergrauten Wolken und sagte etwas wie: „Ich mag das. Denn das konnte er nicht, und sein Büroteam wusste auch nicht so recht, wie man für dieses Grünen Urgestein die Socialmedia-Accounts aufbauen sollte.