Karner

Es kommt nicht oft vor, dass "ZiB 2"-Anchorman Armin Wolf im Interview zu einer Reise eingeladen wird. Er möge mit ihm etwa nach Oberpullendorf fahren, ...

Im ZIB2-Interview stellte sich Innenminister Gerhard Karner am Dienstag den Fragen von Armin Wolf. In einer Sache gingen die Wogen hoch.

Man müsse das Urteil des Gerichts respektieren, man hätte die Dinge aber auch anders interpretieren können, ließ Karner Wolfs Argument, wonach die Abschiebung nicht rechtmäßig gewesen sei, nicht gelten. Doch die Entscheidung des Höchstgerichts wollte Karner so nicht gelten lassen. Speziell Asylwerber aus Tunesien oder Indien hätten "praktisch" keine Chance, in Österreich Asyl zu erhalten. Unter dem Motto "keine Chance" will das Innenministerium Deutungshoheit über die das Asyl-Thema erhalten. Das Gespräch zwischen dem ORF-Anchor und dem Politiker entwickelte sich zu einer angeregten Debatte, doch der Reihe nach. Innenminister Karner war am Dienstag Studiogast bei Armin Wolf in der ORF-"ZIB2".

In acht Herkunftsländern will man in sozialen Medien und via Google eine "Gegenerzählung" zu den Versprechen der Schlepper machen, erklärt Innenminister ...

Mit diesen Worten begründet Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Vorstellung einer neuen "Informationsoffensive". Es gehe um eine Gegenerzählung "zu den Lügen der Schlepper, die diese verbreiten". 260.000 Euro soll die Kampagne kosten.

Pressekonferenz „myths about migration“ mit Innenminister Gerhard Karner, BMI-Migrationsexperten Gerald Tatzgern und Rasha Corti, Syrisch-Dolmetscherin für ...

Potenziellen Migranten sollen in ihren jeweiligen Landessprachen gewarnt werden, „dass sie ihr Leben riskieren und keine Chance auf Asyl haben“. Migranten würden ausgebeutet werden und risikierten ihr Leben. Adressaten sind junge Menschen in Ländern, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben: Marokko, Tunesien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, der Libanon, Pakistan und Indien. Diese haben rasch auf den Ukraine-Krieg mit ihrem Marketing reagiert und erzählen, dass Europa offen für Migrantinnen und Migranten sei.“ Das Innenministerium schaltet Werbesujets auf Google, Facebook und Instagram. Wir müssen ganz klar zwischen legaler Zuwanderung und Asyl unterscheiden, und es dürfen nur jene Menschen Asyl zugesprochen bekommen, die Schutz brauchen.“ Wien (OTS) - „Alleine von Jänner bis Juli 2022 wurden in Österreich rund 42.000 Asylanträge gestellt, von Menschen unter anderem aus Indien, Tunesien und Pakistan, also Ländern, die keine Chance auf Asyl haben“, sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz „myths about migration“ mit dem BMI-Migrationsexperten Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt (BK) und Rasha Corti, Syrisch-Dolmetscherin für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), am 23.

In der ZIB2 kommt es zu heftigen Wortgefechten zwischen Moderator Wolf und Innenminister Karner. Autor: Stefanie Hermann, 24.08.2022 um 06:51 Uhr.

Das Urteil sei zu Kenntnis zu nehmen, es sei aber auch "anders interpretierbar", so Karner. "Auch in Zukunft wird es solche Abschiebungen geben." Am Vorgehen von Polizei und Justiz möchte Karner keine Kritik üben: "Ich bin nicht bereit einzelne Behörden oder Mitarbeiter am digitalen Pranger zu opfern." Nein, sagt Wolf, "jetzt nicht mehr". "Doch", sagt Karner. Und Karner lädt Wolf ein, sich die Situation vor Ort selbst anzusehen: "Wenn Sie morgen Zeit haben, fahren Sie mit mir nach Oberpullendorf oder Neusiedl am See." "Nein", sagt Wolf. Karner revidiert: "Ich habe gesagt, praktisch keine Chance." "Es gibt Kritiker die sagen: 'Immer wenn es der ÖVP schlecht geht oder Wahlen bevorstehen, zieht die ÖVP öffentlich ein Ausländerthema hoch.'" Das Problem sei real und alles andere als parteipolitisch, verwehrt sich der Innenminister. Ziel von Karner sei, die Grundversorgung zu entlasten. "Menschen aus Indien, Pakistan und Tunesien haben keine Chance auf Asyl in Österreich", so Karner in den letzten Tagen mehrfach. Für seine Interview-Führung ist Armin Wolf weit über die Landesgrenzen berühmt und berüchtigt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierte am Dienstag seine Onlinekampagne gegen illegale Migration. Innenminister Karner hält an striktem Asylkurs ...

Seit vielen Jahren tauschen die Akteure die gleichen Worte aus, seit vielen Jahren ertönen die gleichen Forderungen und Ankündigungen, und seit vielen Jahren hat es die Politik nicht geschafft, die Grundsatzprobleme zu lösen. Das massivste dieser Grundsatzprobleme ist der Umstand, dass die Wanderungsbewegung Richtung Europa, deren Zeugen wir sind, mangels besserer Alternativen über die Asylschiene läuft. Die Asyldiskussion dreht sich im Kreis, und das seit vielen Jahren.

Eine Online-Kampagne gegen illegale Migration präsentierte am Dienstag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die 260.000 Euro teure Kampagne soll in acht ...

"Wirf das Obst weg" heiße so viel wie "entsorge die Leichen", schilderte Tatzgern. Das Geschäft der Schlepper, die nur aus Profitgier handelten, sei "sehr lukrativ". Die Schlepper würden angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Maghreb oder in Ägypten den Menschen falsche Hoffnungen machen, dass sie das "Eldorado Europa" erreichen könnten. Sie soll dazu dienen, die "Mythen der Migration" zu entlarven und Menschen davor warnen, sich in die Hände von Schleppern zu begeben. Dafür brauche es nun ein "Anti-Marketing", so Karner. Gegenmarketing zu den Lügen der Schlepper".

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meinte am Dienstag, dass im Fall Kellermayr "wohl vieles falsch gelaufen ist, wahrscheinlich auch im Leben der Frau ...

[www.bittelebe.at](https://www.bittelebe.at/) [www.psd-wien.at](https://www.psd-wien.at/) [www.telefonseelsorge.at](https://www.telefonseelsorge.at/) "Ich bin aber nicht bereit, einzelne Behörden oder gar einzelne Mitarbeiter hier am digitalen Pranger zu opfern", so Karner abschließend. Vielmehr müssten beim Fall Kellermayr eine gesamtgesellschaftliche Beurteilung erfolgen und "viele Maßnahmen ergriffen werden". Wenn eine Person "aus eigenem Wunsch aus dem Leben scheidet, seien sich wohl alle einig, "dass hier vieles falsch gelaufen ist, wahrscheinlich auch im Leben der Frau Doktor Kellermayr".

Die gestartete Offensive gegen Migration sei notwendig, betonte der Innenminister am Dienstag. Weder im Fall Tina noc...

Zum Verhalten der Polizei gegenüber der verstorbenen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr hieß es nur: Wenn ein Mensch aus eigenem Wunsch aus dem Leben scheide, sei wohl „vieles falsch gelaufen". Tina hält sich aktuell mit einem Schülervisum in Österreich auf, dass ihre Schwester und Mutter weiterhin in Georgien sind, findet Karner „gut so". Wien – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war am Dienstag zu Gast in der „Zeit im Bild 2", dabei ging es in erster Linie um die gestartete Online-Kampagne gegen Migration.

Dass sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der ZiB2 wenig beeindruckt vom Höchstgerichtsurteil zur Abschiebung im Fall Tina zeigte, sorgte für Empörung ...

Die Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zeigte sich in einem Tweet "sprachlos". "Auch in Zukunft wird es solche Außerlandesbrinungen geben, ja geben müssen." [der an diesem Vormittag eine neue Online-Kampagne gegen Migration präsentiert hatte](https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6180577/Keine-Chance-auf-Asyl_Karner-will-mit-Werbung-Migranten-von-Reise), wurde neben den aktuellen Asylzahlen auch zum Fall Tina befragt.

Das Thema Asyl führte in der "ZiB 2" zu einer emotionalen Diskussion zwischen Interviewer und Innenminister.

[Karner](https://www.diepresse.com/thema/gerhard-karner?ref=article_a) noch nicht im "ZiB 2"-Studio gesehen. Wirklich glücklich verlief das von [Armin Wolf](https://www.diepresse.com/thema/armin-wolf?ref=article_a) geführte Interview für den Minister allerdings nicht. Das begann schon mit der Frage, warum er glaube, dass die Kampagne erfolgreich sein könnte - also tatsächlich dazu führt, dass sich weniger Menschen, die kaum Chancen auf Asyl haben, sich deshalb nicht auf den Weg nach Europa machen.

Innenminister Gerhard Karner hatte es Dienstagabend im "ZIB2"-Studio schwer, seine Online-Kampagne gegen illegale Migration zu verteidigen.

Das hätten “die Behörden zu entscheiden”, so Karner, dem diese Behörden als Innenminister unterstellt sind. Es sei von mehreren Stellen “vieles gesagt” worden, dabei sei sicher auch “der ein oder andere falsche Satz gefallen”. Als Wolf Karner fragte, ob er sich nach dem Entschluss des Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass die Abschiebung der damals zwölfjährigen Tina rechtswidrig war, bei dieser öffentlich entschuldigen möchte, begann ein Hin und Her, das man in der “ZIB2” so noch selten gesehen hatte. Das Urteil des Höchstgerichts könne man “so oder so” interpretieren. Die “Infooffensive” versteht Karner als “Gegenerzählung beziehungsweise Gegenmarketing zu den Lügen der Schlepper”. Man wolle den Schleppern “nicht die Deutungshoheit” überlassen.

Um die hohen Asylzahlen in Österreich zu reduzieren, startet Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP eine neue „Anti-Marketing“-Kampagne in mehreren ...

Eigentlich hätte heute die neue Energielenkungsmaßnahmenverordnung im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden sollen. Unter anderem hätte damit bei einer Gaskrise die Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach ermöglicht werden sollen. Expertinnen und Experten kritisieren die Pläne.

Gerhard Karner glaubt an freiwillig heimkehrende Afghanen, sieht immer noch keine Fehler im Fall Tina und spricht über die vielen Asylwerber, ...

Dass man bei dem Thema eh nichts machen kann? Herr Minister, der Migrationsexperte Gerald Knaus rechnete unlängst vor, dass kein Land auf der Welt zwischen 2017 und 2021 im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehrFlüchtlinge aufgenommen hat als Österreich. Gerhard Karner: Dass wir ein funktionierender Rechtsstaat sind, wo Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen.

"Höchstgerichtliche Entscheidungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat von allen zu respektieren und einzuhalten", das müsse gerade im Asylbereich ...

Denn das verletzt nicht nur die Opfer, sondern stellt den Rechtsstaat in Frage", kritisiert nun Bürstmayr den Koalitionspartner am Tag nach dem Interview. Wolf wies den Minister nochmal darauf hin, dass das Höchstgericht festgestellt habe, dass die Abschiebung nicht verpflichtend gewesen sei - es sei im Ermessen der Behörde gelegen. Die Abschiebung sei "unverhältnismäßig" gewesen, weil der Geburt in Österreich und der hervorragenden (auch schulischen) Integration Tinas besonderes Gewicht zukommen würden. Auch die Abschiebung der Mutter und der kleineren Schwester Tinas sei rechtswidrig gewesen, weil die Familie nicht getrennt hätte werden dürfen. . Auch darauf wollte der Innenminister nicht eingehen. Sie besteht vielmehr in einer Grundhaltung", schickt er via Ausendung in Richtung ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, obwohl er weder Karner noch die ÖVP erwähnt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag eine Online-Kampagne gegen illegale Migration präsentiert.

Das Geschäft der Schlepper, die nur aus Profitgier handelten, sei "sehr lukrativ". "Wirf das Obst weg" heiße soviel wie "entsorge die Leichen", schilderte Tatzgern. Sie soll dazu dienen, die "Mythen der Migration" zu entlarven und Menschen davor warnen, sich in die Hände von Schleppern zu begeben. Die Schlepper würden angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Maghreb oder in Ägypten den Menschen falsche Hoffnungen machen, dass sie das "Eldorado Europa" erreichen könnten. Gegenmarketing zu den Lügen der Schlepper". Die "Infooffensive" versteht Karner als "Gegenerzählung bzw.

Der gestrige ZIB2-Auftritt von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat offensichtlich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf den Plan gerufen.

Justizministerin Zadic schrieb auf Twitter, dass die Einhaltung höchstgerichtlicher Entscheidungen „gerade im Asylbereich selbstverständlich sein“ müssten. Der VwGH wies die Revision Mitte August dieses Jahres zurück, weil die Entscheidung des BvWG vertretbar war. Ihre Schwester und die Mutter sind in Georgien geblieben. Weiterhin werde er sich dafür einsetzen, dass Außerlandesbringungen durchgeführt werden, wenn das BFA einen negativen Bescheid ausstellt – wie eben im Fall der abgeschobenen Familie von Tina, ihrer Mutter und ihrer jüngeren Schwester. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) war die Außerlandesbringung rechtswidrig. Umsetzung des Irrwitzes beobachten wir mit Argusaugen.“