Sollen die milliardenschweren Übergewinne der Energiekonzerne vom Staat abgeschöpft werden? In der ZIB2 gab es dazu eine hitzige Debatte.
"Wer will in so einen Standort investieren, wenn der Gesetzgeber so willkürlich vorgeht?" Die Übergewinne seien "exorbitant und nicht zu rechtfertigen." Das Geld sei in den Unternehmen "besser aufgehoben", um künftige Investitionen abzudecken. Der Staat schwimmt nicht im Geld", weil auch die Ausgaben massiv gestiegen wären. Er betont, dass es eine "Bestrafung" sei, wenn nun Unternehmen, die in der Vergangenheit Geld in den Ausbau seiner gas-unabhängigen Energieversorgung gesteckt hätten, dieses Plus weggenommen würde. Er begründet das mit fehlender Notwendigkeit: "Das Geld ist längst vorhanden.
Durch enorme Preise machen Energiekonzerne Milliardengewinne. Soll der Staat die Übergewinne wegsteuern? In der ZIB2 diskutieren Markus Marterbauer ...
Soll der Staat die Übergewinne wegsteuern? In der ZIB2 diskutieren Markus Marterbauer (Arbeiterkammer) und Franz Schellhorn (Agenda Austria). Der Grund: Die Tourismusabgabe.
Weder der neue Generalstabschef Rudolf Striedinger noch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wollten sich den Fragen von Armin Wolf stellen.
Sie müssen zwar nicht so optimistisch wirken wie in Nordkorea. Besonders in schwierigen Zeiten dürstet es die Menschen nach Hoffnungsnachrichten. Also: Rudolf Striedinger wurde von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zum neuen Generalstabschef des Bundesheers bestellt.