COFAG

Laut dem 'Falter'-Bericht, der der APA vorab in redaktioneller Fassung vorliegt, geht es um externe Berater, die bestens mit der COFAG verdient hätten, ...

SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer sieht die Kritik der SPÖ an der „Blackbox COFAG” bestätigt. „Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene ÖVP-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen”, so der Politiker Dienstagabend in einer Aussendung. Mit der COFAG sei ein Konstrukt geschaffen worden, das man „aus Sicht der Republik kaum schlechter basteln konnte”. Es sei mit der gewählten Konstruktion zu keinerlei Nutzen, sondern nur zu Nachteilen und Komplikationen für die Republik gekommen. Perner sei als vorläufig interimistischer COFAG-Geschäftsführer auf doppelter Gehaltsschiene gefahren, so der „Falter”. 280.000 Euro seien im „Rumpfjahr” 2020 von der ABBAG gekommen, 175.000 Euro habe die COFAG dazugegeben. „Eine lückenlose Aufklärung über die Verteilung und den Verbleib der Gelder ist nun das Gebot der Stunde.” Dieser Vorbericht sei nun der endgültige Anlass die COFAG aufzulösen, wenn sie nicht gar ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei. Ein Gesellschaftsrechtler der Rechtsanwaltskanzlei Schönherr habe als Aufsichtsrat-Schriftführer mit 125.000 Euro zu Buche geschlagen, so der „Falter”. Die Opposition hatte – neben der Bezüge des inzwischen nicht mehr in der COFAG tätigen, früheren Geschäftsführers Bernhard Perner, die sogar in der Kritik der kleineren Regierungspartei der Grünen standen – stets auch kritisiert, dass sie vom Informationsfluss bei der COFAG ausgeschlossen sei. Dass Finanzminister Blümel Perners definitive Bestellung zum COFAG-Geschäftsführer außerdem vier Monate auf dem Schreibtisch liegen habe lassen, obwohl das den Fristen des Stellenbesetzungsgesetzes des Bundes widerspreche, habe Perner von März 2020 bis Dezember 2020 den Zuverdienst von 8.750 Euro im Monat abgesichert. Dafür müssen die Antragsteller Einsicht in die Bilanzen geben. Die Rechnungsprüfer hätten sich später auf persönliche Mitschriften der späteren COFAG-Geschäftsführer verlassen müssen, weil im Finanzministerium die Schritte nicht dokumentiert worden seien. Für einen Tagsatz von 4.032 Euro sollen Rechtsanwälte der Wiener Sozietät Schönherr den „Entwurf des Auftrags des Finanzministers zur Gründung der COFAG” erstellt haben. Die zuständige Finanzabteilung im Ministerium von Blümel sei kaum eingebunden worden. Blümel und dessen Sprecher hatten stets betont, wie dringend man handeln habe müssen, was auch gelungen sei.

Die Gründung der Corona-Hilfsagentur COFAG war laut ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner damals Gebot der Stunde. Es sei zu einer Absicherung von ...

"Von Anbeginn an haben wir Freiheitliche die Gründung der COFAG bekrittelt und abgelehnt, da es schon beim Start dermaßen viele Ungereimtheiten gab", so FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch in einer Aussendung. "Hier wurde von ÖVP und Grünen ein Moloch geplant, um viel Geld mittels Freunderlwirtschaft zu verteilen." Die COFAG war von vornherein immer ein Konstrukt, das ausschließlich dazu geeignet ist, Geld möglichst unkontrolliert und ungeniert zu verteilen." SPÖ, FPÖ und NEOS hatten die COFAG von Anfang an als "Blackbox" kritisiert: Aus ihrer Sicht fehlt die parlamentarische Kontrolle. Aus Sicht der Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigern die Oppositionsparteien mit der Nicht-Besetzung von ihnen zustehenden Sitzen im COFAG-Beirat, Kontrolle wahrzunehmen. "Auf der grünen Wiese etwas Neues zu schaffen, verursacht höhere Kosten natürlich." Die externen Berater seien notwendig gewesen, aber deren Vergütung sei durchaus branchenüblich gewesen, sagte Brunner, der damals noch nicht Finanzminister war, das war zur Zeit der COFAG-Gründung Gernot Blümel (ÖVP). Zum Beispiel wurden Hilfen bereits adaptiert ", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Gespräch mit der APA am Mittwoch. "Aber es war damals notwendig schnell zu reagieren, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Hunderttausende Jobs zu retten", so Brunner. Im Rückspiegel der Zeit sei es natürlich leichter, Dinge anders zu beurteilen. Die Oppositionsparteien bissen sich zudem mit 17 parlamentarischen Anfragen die Zähne aus und erhielten keine Antworten zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und Co. Es wäre zu prüfen gewesen, ob es Alternativen zur COFAG gegeben hätte, so Bußjäger. Das geschah laut RH nicht, wäre laut Bußjäger aber "auch in kurzer Zeit möglich" gewesen. Die tatsächlichen Umsatzentgänge durch Lockdowns und Co müssten "doch irgendwie nachvollziehbar dokumentiert werden und nur dann kann eine Förderung erfolgen". Doch dieser Beirat ist aus Sicht der Opposition "zahnlos", weil dort das Bankgeheimnis einzuhalten sei. Dann wäre auf jeden Fall zu prüfen, ob hier Rückforderungen rechtlich möglich sind." 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt. Die ÖVP rückte am Mittwoch zur Verteidigung aus. Der Rechnungshof (RH) kritisiert laut Medienberichten an der COFAG nicht nur deren rasche Gründung, ohne dass Alternativen ausreichend geprüft worden seien.

Ein Rohbericht des Rechnungshofes zeigt: Sie ist teuer und “nicht zweckgemäß”. So kassierte ihr Chef phasenweise drei Gehälter, einzelne Sitzungsprotokolle ...

Außerdem setzte die COFAG auf externe Berater statt eigener Mitarbeiter. Auch das kam die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler extrem teuer: So war ein Partner der Anwaltskanzlei der COFAG Protokollführer bei Aufsichtsratssitzungen. Und deshalb kostete alleine ein Protokoll 7.000 Euro. Insgesamt war der Berater bei 30 Sitzungen anwesend. Der Rechnungshof meint: Nein. Er sieht vielmehr “erhebliches Potential für Überförderungen”. Beispielsweise haben viele Hoteliers während der Lockdowns besser verdient als sonst. Es sei zu “personellen und institutionellen Vermischungen der Sphären” gekommen. Hier kritisiert der Rechnungshof vor allem die Rolle des COFAG-Geschäftsführers, dem ÖVP-Mann Bernhard Perner. Er war zuvor im Kabinett Finanzminister Gernot Blümels tätig. In dieser Funktion entwarf er die Cofag mit – also auch die Kriterien, nach denen er selbst als Geschäftsführer eingestellt wurde. Dort sieht der Rechnungshof “erhebliches Potential für Überförderungen”. Deshalb wurde die COFAG als GMBH gegründet, anstatt die Förderungen beispielsweise über das Finanzministerium auszuzahlen.

Governance und Compliance, die auch dem Staat vorgeschriebenen Tugenden des Wirtschaftens, schauen anders aus.

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner reagiert auf die Rechnungshof-Kritik und will Empfehlungen umsetzen. Man habe damals schnell reagieren müssen, sagt er.

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten die COFAG von Anfang an als "Blackbox" kritisiert: Aus ihrer Sicht fehlt die parlamentarische Kontrolle. Aus Sicht der Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigern die Oppositionsparteien mit der Nicht-Besetzung von ihnen zustehenden Sitzen im COFAG-Beirat, Kontrolle wahrzunehmen. Die Oppositionsparteien bissen sich zudem mit 17 parlamentarischen Anfragen die Zähne aus und erhielten keine Antworten zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und Co. Viele Wirtschaftshilfen seien mit der Zeit treffsicherer gemacht und angepasst worden. „Auf der grünen Wiese etwas Neues zu schaffen, verursacht höhere Kosten natürlich." Die externen Berater seien notwendig gewesen, aber deren Vergütung sei durchaus branchenüblich gewesen, sagte Brunner, der damals noch nicht Finanzminister war, das war zur Zeit der COFAG-Gründung Gernot Blümel (ÖVP). „Aber es war damals notwendig schnell zu reagieren, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Hunderttausende Jobs zu retten", so Brunner. Im Rückspiegel der Zeit sei es natürlich leichter, Dinge anders zu beurteilen. Nach harter Kritik in einem Rohbericht des Rechnungshofs zur Corona-Hilfsagentur COFAG, durch die sich die Oppositionsparteien in ihrer eigenen Kritik an dem Vehikel bestätigt sehen, hat die ÖVP die Einrichtung der COFAG verteidigt.

Dass zigtausende ehrliche Unternehmen durch die Finger geschaut haben, macht wütendWien (OTS) - Lückenlose Aufklärung im COFAG-Skandal erwartet der ...

Viele werden sich nun denken: jetzt wissen wir warum“, so Krenn. You can object to legitimate interest processing per vendor. See the partners we work with below. Each purpose has a description so that you know how we and our partners use your data. Some partners do not ask for your consent to process your data, instead, they rely on their legitimate business interest. The purpose is to optimise display of ads based on the user's movements and various ad providers' bids for displaying user ads. You have a choice in who uses your data and for what purposes. Marketing cookies are used to track visitors across websites. We use cookies to personalise content and ads, to provide social media features and to analyse our traffic. Tracks the visitor across devices and marketing channels. You have a choice in who uses your data and for what purposes. You can change or withdraw your consent any time from the Cookie Declaration.

Der Rohbericht des Rechnungshofs (RH) über Entstehen und Wirken der Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) hat für viel Aufsehen gesorgt.

„Ein Projekt wie die COFAG kann man nur angehen, wenn man sehr eng und sehr gut abgestimmt auch mit der Finanzverwaltung vorgeht. Erst die Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung hat uns überhaupt in die Lage versetzt, hier die Ergebnisse zu liefern. Das hat aber einfach auch zu tun mit der Krisensituation, dass hier einfach rasch Optionen abgewogen wurden und auch rasch Entscheidungen getroffen wurden. Die Rechnungshof-Prüfer hatten zudem kritisiert, dass das Kabinett des damaligen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) Entscheidungen rund um die COFAG ohne Einbindung der vorhandenen Fachabteilungen im Ressort gefällt habe. Auch die Opposition teilt die Kritik. Die COFAG hatte im Auftrag des Bundes in der Pandemie rund 17 Milliarden Euro an Unternehmen verteilt oder gewährt. Der Rohbericht des Rechnungshofs (RH) über Entstehen und Wirken der Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) hat für viel Aufsehen gesorgt.

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Wien – 17 Milliarden Euro hat die staatliche Corona-Hilfsagentur Cofag an Hilfen und Garantien verteilt. „Das konnte man anhand der Gesetzgebung relativ rasch erkennen“, sagt Momentum-Ökonom Alexander Huber. In seinem für die Cofag desaströsen Rohbericht, über den zuerst Falter und Standard berichteten, ortet der Rechnungshof aber unter anderem ein „erhebliches Risiko für Überförderungen“. Auch das gewerkschaftsnahe Momentum Institut hatte bereits die Gefahr einer Überförderung angeprangert.