Patricia Schlesinger

Dubiose Beraterverträge und teurer Dienstwagen: Erst musste Patricia Schlesinger ihre Posten als ARD- und RBB-Chefin räumen. Jetzt wird...

Zuerst trat sie als ARD-Vorsitzende zurück, dann als Intendantin des RBB. Patricia Schlesinger hat die Reißleine gezogen. Für den Dienstwagen anfallende Steuern soll der RBB auch beglichen haben, der „Jahresbonus“ für das Jahr 2021 belief sich für Patricia Schlesinger angeblich auf 20.000 Euro. So berichtet es der „Business Insider“. Auch sollen die vermeintlichen Geschäftsessen im Privathaus Schlesingers falsch abgerechnet worden sein. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, begrüßte Schlesingers Rücktritt. „Es war der richtige Schritt“, sagte er im rbb24 Inforadio. Ein Schuldeingeständnis sei dies nicht, es gelte „zumindest juristisch die Unschuldsvermutung“. Nur sei die „mangelnde Transparenz“ von Schaden gewesen. „Mit dem Rücktritt von Frau Schlesinger ist der Fall nicht beendet“, sagte der Vorsitzende des Hauptausschusses, Daniel Keller (SPD). „Jetzt geht die Aufklärung erst los.“ Eingeladen sei auch die Vorsitzende des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach. Auch sie hatte die erste Einladung der Parlamentarier nicht angenommen, der im Zentrum der Vorwürfe stehende Verwaltungsratsvorsitzende des RBB, Wolf-Dieter Wolf, war ebenfalls ferngeblieben. Das obliege den Gremien des RBB, doch biete die anstehende Novellierung des Staatsvertrags die Chance, Transparenz und Kontrolle zu stärken. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, nutzte den Skandal, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage zu stellen. Patricia Schlesinger ist gerade erst von ihren Ämtern als ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin zurückgetreten. Sie kündigte an, es sich zur Aufgabe zu machen, zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen. Neben den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Verstoßes gegen Compliance-Richtlinien wird sich Schlesinger auch für verschiedene offenbar zur Gewohnheit gewordene Verhaltensweisen rechtfertigen müssen, die auf Gebührenverschwendung hindeuten. Der RBB dementiert. Diesmal geht es um eine 650.000 Euro teure Neuausstattung der Intendantinnen-Etage im Funkhaus; um die Sondergenehmigung, den Dienstwagen samt Chauffeur auch privat zu nutzen, was angeblich auch bedeutete, dass sich Schlesingers Ehemann fahren ließ, etwa zur Messe Berlin, wo er als Berater engagiert worden war. „Vielleicht ist auch ein kompletter Neuanfang notwendig.“ Der Medienbeauftragte der Brandenburger Landesregierung, Benjamin Grimm (SPD), sagte, Schlesingers Rücktritt sei „unausweichlich“ gewesen. Der Rundfunkrat hatte für Montagnachmittag eine Sondersitzung anberaumt, bei der Schlesinger hätte gewärtigen müssen, zum Rücktritt gedrängt zu werden. Beim RBB seien grundlegende Reformen notwendig, sagte der SPD-Politiker Keller. Es gehe um wirksame Kontrollen. Man werde sich den RBB-Staatsvertrag genau ansehen.

Bereits am Donnerstag war Patricia Schlesinger wegen anhaltender Vorwürfe als Vorsitzende der gesamten ARD-Gemeinschaft zurückgetreten.

In der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat sich jetzt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

In der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, dass von Amts wegen ermittelt werde. Schlesingers Ehemann bekam auch Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin. Der Sprecher verwies darauf, dass es zwischenzeitlich neue Veröffentlichungen gegeben habe.