Strache

Chats don't lie“, sagte die Staatsanwaltschaft. Einladungen unter Freunden sind erlaubt, konterte die Verteidigung. Richterin Zink entschied „im Zweifel“ ...

Vor der Urteilsverkündung hielten Verteidigung und Staatsanwaltschaft ihre Abschlussplädoyers. „Chats don’t lie“, betonte dabei Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig und meinte, dass aus den von und an Strache verschickten Nachrichten klar hervorgehe, dass sich dieser als Amtsträger in die Vergabe von Aufsichtsratsposten eingemischt habe – obwohl nicht er, sondern der damalige Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) dafür zuständig war. „Im Zweifel nicht“, so die Richterin. Auch habe kein Zeuge eine Wahrnehmung geäußert, wonach diese Spende in direktem Zusammenhang mit Stieglitz‘ Berufung in den Asfinag-Aufsichtsrat stünde. Insofern: Ein Konnex zum Amtsgeschäft? „Im Zweifel nicht.“ Gleiches gelte in puncto Einladungspolitik: Stieglitz habe Strache in den Wiener Palazzo-Palast eingeladen wie auch auf eine Reise nach Dubai: „Im Zweifel rein aufgrund des persönlichen Verhältnisses der beiden Angeklagten.“ Auf beide Fragen gab er sich die Antwort selbst: Nein. Denn: „Compliance-Regelungen sind nicht Teil des StGB (Strafgesetzbuches, Anm.), sondern es sind interne Vorgaben.“ Sie seien dafür da, um unvorteilhafte Optiken zu vermeiden, daher hätten Hofer und auch Strache letztlich die Einladung zu Stieglitz‘ 50. Zudem habe Stieglitz an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ mehrfach gespendet – insgesamt 20.000 Euro, wobei nur 10.000 Euro angeklagt wurden. Die Verteidiger sahen die Lage freilich anders: „Ist es verboten, Freunde einzuladen?“, fragte Andreas Pollak, der Stieglitz vertritt. Aber: Wusste Strache, dass Stieglitz eine Spende von insgesamt 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ getätigt habe?