Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler wurde im Prozess um die Besetzung eines Aufsichtsratspostens in der Asfinag "im Zweifel" freigesprochen.
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Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist am Freitag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden, ...
In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen. Die Spenden stünden in keinem Zusammenhang mit der Besetzung des Aufsichtsratspostens. Das Argument der beiden Angeklagten, dass es sich um ein reines Freundschaftsverhältnis und kein Amtsgeschäft gehandelt hat, ließ die Richterin ebenso im Zweifel gelten. Dass Stieglitz in einem Chat diesbezüglich "Ich bin dabei" geschrieben hat, bedeute auch nicht, dass ein Zusammenhang mit der Postenbesetzung bestehe. Es könne nicht sein, dass "Einladungen von Politikern verboten sind", hatte zuvor auch Stieglitz' Verteidiger betont. Dass Strache von der Spende des Unternehmers gewusste habe, sei aber nicht bewiesen.
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist am Freitag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden, ...
In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen. Die Spenden stünden in keinem Zusammenhang mit der Besetzung des Aufsichtsratspostens. Dass Stieglitz in einem Chat diesbezüglich „Ich bin dabei“ geschrieben hat, bedeute auch nicht, dass ein Zusammenhang mit der Postenbesetzung bestehe.
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache liegt das Urteil vor: Freispruch – nicht rechtskräftig.
Um Punkt 12 Uhr verkündete die Richterin: Freispruch für Strache und Stieglitz. Begründung der Richterin am Freitag im Wiener Landesgericht für Strafsachen: Im Zweifel waren die Angeklagten freizusprechen. Strache wurde Bestechlichkeit, Stieglitz Bestechung vorgeworfen. Der Vorwurf war komplex – im Kern ging es darum, dass laut Anklage Stieglitz Spenden an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion getätigt haben soll, wobei im Strache im Gegenzug Stieglitz in den Aufsichtsrat der Asfinag gehievt habe.
Auch der ebenfalls angeklagte Unternehmer Siegfried Stieglitz wurde freigesprochen. Vor rund einem Jahr wurde Strache zu 15 Monaten bedingter Haft ...
In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen. Dass Stieglitz in einem Chat diesbezüglich "Ich bin dabei" geschrieben, bedeute auch nicht, dass ein Zusammenhang mit der Postenbesetzung bestehe. Dass Strache von der Spende des Unternehmers gewusste habe, sei aber nicht bewiesen.
Österreichs Ex-Vizekanzler und ehemaliger Vorsitzender der FPÖ musste sich vor Gericht wegen Korruptionsverdachts verantworten – bereits zum zweiten Mal.
In einem zweiten Prozess wegen Korruptionsverdachts ist der ehemalige Vorsitzende der FPÖ und Ex-Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, freigesprochen worden. Strache hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Unternehmer habe zugunsten seiner Bestellung zwar "unschön" interveniert.
Der ehemalige österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache ist vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden. Dass er gegen eine Spende einen ...
Es sei aber nicht belegt, dass Strache von der Spende des Unternehmers gewusst habe, so die Richterin, darum gebe einen Freispruch "im Zweifel". Laut Anklage soll Strache damals einem Immobilienunternehmer einen Aufsichtsratsposten bei der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag verschafft haben. "Wir sprechen nicht von einem Kavaliersdelikt", sagte die Staatsanwältin zu Prozessbeginn. In einem zweiten Prozess wegen Korruptionsverdachts ist der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache freigesprochen worden. Strache war 2017 Vizekanzler unter Kanzler Sebastian Kurz geworden. Strache hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.
Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Unternehmer Siegfried Stieglitz wurden in der Causa Asfinag im Zweifel freigesprochen.
"Im Zweifel" habe Strache "nicht" von der Tätigung der Spende gewusst. In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen. Er habe das so erklärt, dass er sich mit der Busvermietung für den FPÖ-Wahlkampf nicht bereichern wollte, das stimme auch mit der Aussage von Zeugen W. überein. Strache wurde vorgeworfen, dem Unternehmer Siegfried Stieglitz für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben. Es könne nicht sein, dass "Einladungen von Politikern verboten sind", hatte zuvor auch Stieglitz' Verteidiger betont. Bei der zweiten Spende habe die Sekretärin erklärt, dass sie aus der ersten Spende übernommen habe.
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist am Freitag im Prozess rund um den Vorwurf der Bestechlichkeit bei der Besetzung eines ...
Strache sei nämlich nicht für die Bestellung von ASFINAG-Aufsichtsräten verantwortlich gewesen – weder zuerst als Nationalratsabgeordneter noch später als Sportminister. Dass es sich um reine Freundschaft gehandelt habe, belege außerdem eine Chatnachricht von Stieglitz an Strache, in der es heißt: „Ich hab dich lieb.“ Diese habe er Strache nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ gesendet. In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen. Strache habe vielmehr als „Kapitän“ der blauen Regierungsmannschaft alle Fäden in der Hand haben wollen. Dass Stieglitz in einem Chat diesbezüglich „Ich bin dabei“ geschrieben habe, bedeute auch nicht, dass ein Zusammenhang mit der Postenbesetzung bestehe. Dass Strache von der Spende des Unternehmers gewusst habe, sei aber nicht bewiesen. Die Anklage hatte Strache vorgeworfen, Stieglitz für Spenden und Gefälligkeiten einen Aufsichtsratsposten in der ASFINAG verschafft zu haben.