Orban

2022 - 7 - 28

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Ungarns Ministerpräsident Orbán in Wien (APA - Austria Presse Agentur)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch.

Es braucht endlich einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und effektive Rückführungen, um den Zustrom nach Europa zu reduzieren und für mehr Sicherheit zu sorgen”, so Nehammer laut Aussendung. Die Hauptroute der Asylbewerber, die zum Großteil aus Afghanistan, Syrien, Tunesien und Pakistan stammten, führt über Serbien und Ungarn nach Österreich, teilte das Innenressort am Donnerstag mit. Zwischen Ungarn und der EU-Kommission herrscht derzeit zudem ein Konflikt wegen des Rechtsstaatsmechanismus, den die Kommission im April unter anderem wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch des Verdachts auf Korruption und Freunderlwirtschaft bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Ungarn ausgelöst hat. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte haben wir eine Verantwortung, die autoritären und faschistischen Entwicklungen Ungarns zu benennen”, zitierte die ÖH in einer Aussendung Vorsitzenden-Stellvertreterin Naima Gobara. Ungarn habe bei der letzten Erhebung des „Academic Freedom Index” im Jahr 2021 den schlechtesten Wert innerhalb der Europäischen Union erzielt. uniko-Präsidentin Sabine Seidler appellierte in einer Aussendung an Kanzler Nehammer, schwerwiegende Verstöße gegen die Freiheit von Wissenschaft und Lehre beim Treffen ebenso anzusprechen wie die Versuche der Regierung, die Autonomie der Universitäten zu beschneiden und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

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Orbán bei Nehammer: Viel Freundschaft und ein paar Streitpunkte (kurier.at)

Die beiden Regierungschefs betonten Gemeinsamkeiten, doch bei den Russland-Sanktionen scheiden sich die Geister. Auch Orbáns Sager zur "Rassenvermischung" ...

Es braucht endlich einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und effektive Rückführungen, um den Zustrom nach Europa zu reduzieren und für mehr Sicherheit zu sorgen", so Nehammer laut Aussendung. "Die europäische Einheit ist aber ebenfalls wichtig, daher nehmen wir das zur Kenntnis und versuchen, es mit möglichst geringem Schaden umzusetzen", so Orbán. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den vergangenen Jahren das Land bereits mehrmals wegen seiner Asylpolitik und dem Vorgehen gegenüber Geflüchteten verurteilt. Vor dem Besuch hatte Nehammer betont, Orbán auf dessen Aussage über die ungarische Ablehnung von "Gemischtrassigkeit" ansprechen zu wollen. Und tat es auch am Donnerstag nicht: "Ich sage ganz klar: Ich bin kein Politiker der Zuwanderung. Ich stelle mich klar dagegen. "Die terminliche Kollision ist einfach Pech", sagen die anderen.

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Orbán und Nehammer wollen mit Serbien Migrationsgipfel ausrichten (derStandard.at)

Die beiden Regierungschefs betonten ihre unterschiedlichen Standpunkte in EU-Fragen. Orbán stellte klar, dass es ohne Ungarn keine Einheit geben könne.

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Orban in Wien: Zwischen Freundschaft und Drohszenarien (ORF.at)

Mit der Betonung auf die Freundschaft der nachbarlichen Beziehung, aber auch mit deutlichen Differenzen ist die Pressekonferenz von Bundeskanzler Karl ...

Orban wie Nehammer betonten die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer beiden Länder: 1.400 österreichische Unternehmen seien in Ungarn angesiedelt, Österreich sei der drittgrößte Investor im Nachbarland, so Nehammer. Orban ließ es sich nicht nehmen, diese Zahlen nach oben zu korrigieren: 2.000 Unternehmen seien es. Man werde dann in eine Kriegswirtschaftslage schlittern, mit der Rezession komme die Arbeitslosigkeit – und damit sei auch die politische Stabilität gefährdet, so Orbans Szenario. Man müsse stattdessen „alles für den Frieden tun“. Ungarns Premier Viktor Orban ist in Wien von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Empfang genommen worden. Orban sagte, er sei der „einzige Politiker in der EU“, der gegen Zuwanderung sei. Stattdessen betreibt er Wortklaubereien über ‚kulturellen‘ oder ‚biologischen‘ Rassismus, und Nehammer nickt das auch noch ab. „Die europäische Einheit ist aber ebenfalls wichtig, daher nehmen wir das zur Kenntnis und versuchen, es mit möglichst geringem Schaden umzusetzen“, so Orban. Das sei aber nicht „rassistisch“, weil er nicht biologisch argumentiere, sondern kulturell, meinte der ungarische Ministerpräsident. Mehrmals behauptete Orban, Ungarn und vor allem seine Regierung seien „Spitzenreiter“ in der Bekämpfung von Rassismus. Diese sensiblen Fragen seien in aller Freundschaft, Offenheit und Klarheit besprochen und aufgelöst worden. Er forderte von Brüssel mehr Tempo: „Es gibt viele Ankündigungen von der EU-Kommission, aber nur wenige Umsetzungen“, so Nehammer. Als wichtigstes Thema des Treffens nannten beide Regierungschefs die „irreguläre Migration“, wie Nehammer es nannte. Vereinbart wurde eine gemeinsame Konferenz mit Serbien zum Thema Migration und Grenzschutz. Zu Beginn der Pressekonferenz betonten Orban und Nehammer das Gemeinsame: Österreich und Ungarn verbindet eine lange Geschichte mit unterschiedlichen Entwicklungen, so Nehammmer, eine tiefgehende Freundschaft mit allen Höhen und Tiefen. Ein Ungar fühle sich in Wien immer zu Hause, so Orban. Nehammer sprach auch die „unterschiedlichen Auffassungen“ an, die in aller „Klarheit unter Freunden“ besprochen werden müssen.

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Umstrittener Gast - Orban in Wien mit Pfiffen und Protest empfangen (Krone.at)

Ungarns Premierminister Viktor Orban ist am Donnerstag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien empfangen worden. Aber während die Ehrengarde ...

von Krone Multimedia (KMM) wieder. Ungarns Premierminister Viktor Orban ist am Donnerstag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien empfangen worden. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das direkte Gespräch nicht scheue. (Bild: AP) (Bild: AFP)

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Orban in Österreich: "Möchte nicht, dass Ungarn zu ... (meinbezirk.at)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag während eines Empfangs mit militärischen Ehren in Wien ...

Vor allem die EU sei gefordert, hier endlich die notwendigen Schritte zu setzen. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) schrieb in einer Aussendung vor dem Besuch: Orban gefährdet durch Blockaden in der EU in den letzten Jahren regelmäßig den Zusammenhalt, zuletzt bei den Sanktions- und Energiesparpaketen. Außerdem verschiebt er durch menschenverachtende Provokationen den Diskurs immer weiter nach rechts. Außerdem helfen 50 österreichische Polizisten, die ungarische Außengrenze zu sichern. Orbán bekräftigte jedoch, dass Ungarn – im Gegensatz zu Österreich – gegen Zuwanderung sei: "Ich möchte nicht, dass Ungarn zu einem Einwanderungsland wird", so Orbán. Das sei keine biologische oder rassistische, sondern eine rein politische Frage. Er sei sich bewusst, dass er mit dieser Haltung der einzige Politiker in der EU sei, und sich hier von Österreich. unterscheide. Antisemitische Äußerungen über Rassenvermischung und Witze über den Holocaust haben im Wertebund der Europäischen Union keinen Platz. Nehammer muss endlich das Schweigen beenden und Stellung beziehen und Orbán bei seinem Besuch zurechtweisen. In einer Aussendung des Bundeskanzleramts hieß es vor dem Besuch, die beiden Länder seien „auf allen Ebenen eng miteinander verbunden“, man teile Interessen und kooperiere wirtschaftlich wie politisch. Sonst drohen weitere Preissteigerungen und ein Schlittern in die Rezession, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit und der Gefährdung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität. Laut Nehammer sei vor einigen Wochen von einer EU-weiten gemeinsamen Plattform die Rede gewesen, über die man gemeinsam Gas einkaufen wollte. Aber: "Diskussionen sind Salz in der Demokratie". Wenn 27 Repräsentanten der Staaten miteinander diskutieren, sei das oft nicht einfach. eine Folge wäre Massenarbeitslosigkeit. Und man müsse die Maßnahmen auf ihre Effizienz hin evaluieren. Außerdem helfen 50 österreichische Polizisten, die ungarische Außengrenze zu sichern. Vor allem die EU sei gefordert, hier endlich die notwendigen Schritte zu setzen.

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Orbán in Wien: Bin einziger offen einwanderungsfeindlicher EU ... (VIENNA.AT)

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán betonte am bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien: Ich bin der einzige offen einwanderungsfeindliche ...

Die Position Ungarns sei diesbezüglich aber "keine biologische, sondern eine zivilisatorische". "Wir haben fantastische Ergebnisse im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus erreicht", so Orbán weiter. Das sei aber "keine Frage der Rasse, sondern der Kultur", betonte Viktor Orbán bei seinem Besuch in Wien mit Verweis auf die heftige Kritik an seinen jüngsten Aussagen zur "Rassenvermischung".

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Orban in Wien: Ein "kulturelles Missverständnis" (tagesschau.de)

Ungarns Ministerpräsident Orban hat beim Besuch im Nachbarland Österreich Kritik an seinen rassistischen Aussagen abgewiegelt.

Er wisse, dass er "manchmal missverständlich formuliere". Und daher habe er Nehammer gebeten, dass "meine Worte im kulturellen Sinne zu verstehen sind". In Sachen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus könne Ungarn "stolz auf seine Leistung" sein. Ungarn habe bei jeder Sanktion gegen Moskau mitgemacht, sagt Orban und schränkt ein: nur nicht beim beabsichtigten Einreiseverbot für den Putin-treuen Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche. "Da konnten wir uns nicht einigen." "Jede Seite zwei Fragen", gibt ein Medienmitarbeiter des Kanzleramtes vor. Es gebe "zero Toleranz", so Orban: juristisch und politisch. Viktor Orban entsteigt einem schwarzen VW-Van. Er zieht sich kurz die Hosenbeine gerade, tauscht mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer einen herzlichen Händedruck aus. Ohne dabei zu präzisieren, dass Orbans Aussagen über "Mischrassen" gemeint sind.

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„Denke wie Nehammer“ - Orban-Aussagen überschatteten Besuch ... (Krone.at)

Eigentlich sollte sich der Wien-Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán vorrangig um die Themen Migration und Energiekrise drehen. ...

Auch in Sachen Atomenergie zeigte sich Orbán nicht gesprächsbereit - er akzeptiere, dass Österreich hier anderer Meinung sei, sofern Ungarn aber keine Wasserkraftwerke in Österreich bauen dürfte, werde es keinen Ausstieg aus der Kernenergie geben, meinte er salopp. Er sei nicht von Haus aus Rassist und begründe seine Ablehnung gegenüber jeglicher Form der Migration „nicht auf biologischen, sondern auf kulturellen Fragen“. In Sachen Antisemitismus denke er zudem wie Nehammer, erlaubte er sich einen kleinen Seitenhieb - in Ungarn gebe es jedenfalls null Toleranz zu Antisemitismus. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Nehammer habe dies auch Orbán gegenüber klar kommuniziert - unter „guten Freunden“ sei schließlich „Ehrlichkeit oberstes Gebot“, so der Kanzler. Eigentlich sollte sich der Wien-Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán vorrangig um die Themen Migration und Energiekrise drehen. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw.

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Otmar Lahodynsky: Karl Nehammer hat Viktor Orban "nicht die ... (PULS 24)

Otmar Lahodynsky analysiert im Newsroom LIVE-Interview den Besuch von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der freie Journalist denkt, ...

Auch die Thematik der Flüchtlingsbewegung hätte unter mehr Nachdruck geführt werden sollen, anstatt Ungarns Staatschef zu loben und zu sagen, "wie wichtig das ist, dass er die Südgrenze" bewache. In Ungarn gäbe es nämlich "null Toleranz" für Rassismus und Antisemitismus. Viktor Orban hat bei seinem Besuch in Wien, trotz seiner kürzlich geäußerten rassistischen und antisemitischen Aussagen, einen feierlichen Empfang mit militärischer Ehre erhalten und auch einen milden Bundeskanzler erlebt.

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Orbán in Wien: Cis und Trans (derStandard.at)

Berauscht von der Buchstabensuppe aus der Garküche der Gendergastronomie nimmt man die aktuellen Erscheinungen in einer Welt, in der die Vertreter eines ...

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"Wie ein ungelenker Novize": Pressestimmen zu Orbán-Besuch bei ... (kurier.at)

"Népszava": Nehammer hätte wissen müssen, wen er einlud". "Spiegel Online": "Nehammer stand stellvertretend für einen fairen, solidarischen Europäer, ...

"In einem waren sich Ungarns Premier Viktor Orbán und Österreichs Kanzler Karl Nehammer einig: Die 'irreguläre Migration' müsse eingedämmt werden. (...) Dutzende Presseleute, die den Saal im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz füllten, wollten aber nicht über neue Abwehrpläne gegen Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten informiert werden, sondern hören, wie Nehammer auf die jüngsten Ausfälle seines ungarischen Amtskollegen reagierte. (...) So verständlich die Empörung über die Aussagen ist: Der Politiker hat am Wochenende nicht zum ersten Mal einen tiefen Einblick in sein Gedankengebäude gegeben, mit dem er die Wähler am rechten Rand an sich binden will. (...) Nach der Kritik Nehammers versuchte Orbán, seine Äußerungen zu relativieren. (...) Ein solches Vorgehen kennt man von Populisten aus vielen Ländern. Viktor Orbán hat sich nach eigenem Bekunden immer eng mit Helmut Kohl verbunden gefühlt. Nur gut, dass der (deutsche) Kanzler der Einheit nicht mehr erleben muss, welches Spiel sein 'Freund' spielt." Entsprechend gross war das Medieninteresse. Nehammer äusserte sich dann aber ähnlich zurückhaltend wie Orban zuvor. Am Donnerstag war es damit vorläufig vorbei: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer empfing Orbán in Wien mit militärischen Ehren - und kritisierte erst einmal dessen jüngste Verbalausfälle. "Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist seit vielen Jahren ein Meister der mehr oder weniger subtilen Provokation. Er sagt gern Dinge, die Anstoß erregen. Aber er scheiterte von Minute zu Minute mehr an seinem Gast, weil dieser sich nicht um Regeln scherte, die ihm nichts nützen." "Nehammer hätte wissen müssen, wen er einlud. Wenn er für seine Äußerungen kritisiert wird, gibt er die verfolgte, falsch verstandene Unschuld. Bei seinem Besuch in Wien am Donnerstag sagte er, es komme immer wieder einmal vor, dass er sich missverständlich ausdrücke. Selbstverständlich sei er kein Rassist. Diesen Schluss hatten Orbán-Kritiker aus einer Ansprache vom vergangenen Wochenende in Rumänien gezogen. "Viktor Orbán hat seine Einladung ins Wiener Kanzleramt genutzt, um eine Show der besonderen Art abzuziehen.

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Orbán erwartet im Sommer Gasabkommen mit Russland (EURACTIV Germany)

Ungarn rechnet damit, bis zum Ende des Sommers ein Abkommen mit Russland über zusätzliche Gaslieferungen in Höhe von 700 Millionen Kubikmetern zu ...

Ungarn, das zu etwa 85 Prozent von russischem Gas abhängig ist, lehnt die Idee von EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte entschieden ab. Nach Angaben von Gas Infrastructure Europe sind die ungarischen Gasspeicher derzeit zu etwa 50 Prozent gefüllt und decken 29 Prozent des Jahresverbrauchs ab. „Wir verhandeln mit den Russen über den Kauf von weiteren 700 Millionen Kubikmetern Gas. Dieser Vertrag kann im Laufe des Sommers unterzeichnet werden, und dann sind wir sicher“, fügte er hinzu.

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Viktor Orban: "Auf Solidarität kann man nicht bauen" (Wiener Zeitung)

Ungarns Premier Viktor Orban kritisiert EU-Gas-Notfallplan - den seine Regierung mitbeschlossen hat.

"Die Sanktionen werden Wirkung zeigen", entgegnete er Orban, gestand aber auch ein, dass sie "nicht so schnell wie erhofft" wirkten. Der langjährige Verbündete von Russlands Machthaber Wladimir Putin machte in Wien deutlich, dass der Krieg für die Ukraine in der jetzigen Form nicht zu gewinnen sei. Einig waren sich die beiden Regierungschefs in ihrem Nein zu einem Embargo von russischem Erdgas. Nehammer verwies darauf, dass auch die deutsche Industrie von diesen Gaslieferungen abhängig sei. Problemfelder gibt es genug: den Krieg in der Ukraine, die damit einhergehende Energiekrise, die galoppierende Inflation und die stark gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. 23.000 wurden seit Jahresbeginn zwischen Ungarn und dem Burgenland gezählt, mehr als viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Kooperation des Innenministeriums, gemeinsame Streifen an der österreichisch-ungarischen Grenze und österreichische Polizisten an der ungarischen Grenze zu Serbien seien nicht genug, sagte Nehammer. Man müsse Druck von der dortigen Grenze nehmen, meinte der Kanzler, er kündigte auch eine Konferenz der drei Staaten an. Österreich habe eine besondere Verantwortung für die eigene Geschichte. Dieser Punkt sei aufgelöst worden - "in aller Freundschaft", wie Nehammer betonte. Sein Gastgeber, Bundeskanzler Karl Nehammer, beließ es am Donnerstag bei der allgemeinen Formulierung, dass "jede Form von Rassismus oder gar Antisemitismus zu verurteilen" sei.

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Rumäniens Vizepremier: Orbán-Rede "kein bisschen rassistisch" (DiePresse.com)

Der Chef der mitregierenden Ungarnverbandes (UMDR), Hunor Kelemen, nimmt ungarischen Regierungschef dezidiert in Schutz.

Der Sprecher der Liberalen Partei, Ionut Stroe, sagte seinerseits am Donnerstagabend, dass eine Koalitionssitzung nach diesem Statement Kelemens unvermeidlich sei, damit Verhalten und Vision der UDMR-Mitglieder in aller Offenheit angesprochen werden. PSD-Chef Marcel Ciolacu hatte bereits am Vortag eine Koalitionssitzung in Aussicht gestellt, bei der das Verhalten des UDMR zur Sprache kommen soll. Der Chef der mitregierenden Ungarnverbandes (UMDR), Hunor Kelemen, nimmt ungarischen Regierungschef dezidiert in Schutz

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"Gewiefter Rhetoriker" Orbán trifft auf "Floskelkanzler" Nehammer (derStandard.at)

Wie internationale Zeitungen den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien kommentieren.

Wenn er für seine Äußerungen kritisiert wird, gibt er die verfolgte, falsch verstandene Unschuld. Bei seinem Besuch in Wien am Donnerstag sagte er, es komme immer wieder einmal vor, dass er sich missverständlich ausdrücke. Selbstverständlich sei er kein Rassist. Diesen Schluss hatten Orbán-Kritiker aus einer Ansprache vom vergangenen Wochenende in Rumänien gezogen. "Der ungarische Ministerpräsident Orbán ist seit vielen Jahren ein Meister der mehr oder weniger subtilen Provokation. Er sagt gern Dinge, die Anstoß erregen. "Gewiefter Rhetoriker" Orbán trifft auf "Floskelkanzler" Nehammer

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USA halten rassistische Äußerungen von Ungarns Premier Orbán ... (derStandard.at)

Die Antisemitismusbeauftragte der US-Regierung, Deborah Lipstadt, bezeichnete Viktor Orbáns Rhetorik als "besorgniserregend"

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„Rassenvermischung“: USA verurteilen Orban-Sager (ORF.at)

Die USA halten die Äußerungen von Viktor Orban für „unverzeihlich“ und verurteilen die Worte des ungarischen Premiers über „Rassenvermischung“.

Darin heißt es: „Es ist tief besorgniserregend, dass der rechte nationalistische Ministerpräsident Ungarns eine Rhetorik verwendet, die eindeutig die Nazi-Rassenideologie heraufbeschwört.“ Jahrzehnte nach dem Holocaust sei es „inakzeptabel“, dass ein führender Politiker „den Massenmord der Nazis so leicht herunterspielt“, formulierte Lipstadt. Die Rede des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten bezeichnete Johannis als „Kapitalfehler“. Es sei schlichtweg „untragbar“, dass ein europäischer Amtsträger mit Rassentheorien und westenfeindlicher Rhetorik aufwarte, und umso bedauerlicher, dass diese Statements auf rumänischem Staatsgebiet gemacht worden seien. Die USA halten die Äußerungen von Viktor Orban für „unverzeihlich“ und verurteilen die Worte des ungarischen Premiers über „Rassenvermischung“. Das betonte der US-Außenamtssprecher Ned Price laut Radio FreeEurope. Price zitierte aus der Erklärung der Antisemitismusbeauftragten der US-Regierung, Deborah Lipstadt.

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