Laura Sachslehner

Wurde die ÖVP in der Inseratenaffäre durch die Aussage der Meinungsforscherin entlastet? Ja, sagt ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.

Des Weiteren erklärt die WKStA auf profil-Anfrage, dass der Fall der SPÖ nicht mit jenem der ÖVP zu vergleichen sei: Es wurde kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der SPÖ eingeleitet, anders als bei der ÖVP. Die WKStA habe lediglich einen Anfangsverdacht gegen ehemalige SPÖ-Politiker geprüft: „Das ist ein Standardprozedere und sagt nichts über die Qualität der Vorwürfe aus. Sachslehner verweist auf Medienberichte, die „explizit einen Vergleich zwischen den Vorwürfen gegen die Volkspartei sowie gegen jene der SPÖ“ herstellen. Und nicht an die Partei, also ähnlich wie in der Causa der ÖVP. Auch diese Vorwürfe werden bestritten, es gilt ebenfalls die Unschuldsvermutung. Die ÖVP konnte die Vorwürfe gegen sich nicht ausräumen, die Aussagen von Meinungsforscherin Beinschab sind belastend. Bereits im Oktober 2021 hatte Beinschab der WKStA erläutert, dass Umfrageergebnisse ihrer damaligen Chefin Karmasin für die Tageszeitung „Heute“ zu Gunsten der Wünsche der SPÖ verändert wurden. Damals hieß es noch: „Ich kann mich aber nicht erinnern, ob auch öffentliche Dienststellen beteiligt waren.“ Ein schneller Blick auf die „Heute“-Sonntagsumfragen zwischen April 2012 und November 2013 (in diesem Zeitraum habe es laut Geschäftsführer Wolfgang Jansky eine Zusammenarbeit mit Karmasin gegeben) zeigt: Eine auffallende Abweichung von anderen Umfrageergebnissen wie bei der ÖVP in der Tageszeitung „Österreich“ in den Jahren 2016 und 2017 (profil 41/2021 berichtete) lässt sich nicht erkennen. Ein Unterschied zwischen den beiden Sachverhalten liegt zunächst in der Summe der angeblich ausgestellten Rechnungen: Bei der ÖVP steht ein Betrag von 600.000 Euro im Raum, bei der SPÖ soll es aktuell um 22.000 Euro gehen. Die Vorwürfe gegen Kurz seien daher „ausgeräumt“. Und damit auch gegen die Volkspartei als solche, so die Generalsekretärin. Von der WKStA wird präzisiert, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Kurz, neun weitere Beschuldigte (neben Sabine Beinschab, Sophie Karmasin, Thomas Schmid und Johannes Frischmann auch Kurz’ Berater Stefan Steiner, Gerald Fleischmann, ein Mitarbeiter des BMF und die Verleger Wolfgang und Helmuth Fellner) und drei Verbände, wie in einer Pressemitteilung vom 6. „Scheinheiligkeit“ scheint eines der Lieblingswörter von Laura Sachslehner zu sein. Das geht aus dem Protokoll der Einvernahmen der Meinungsforscherin hervor. Ja, sagt ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Nein, sagen Ermittlungsakten und die WKStA.