Kärnten

Die Kärntner Parteien haben im Vorjahr 9,47 Millionen Euro an Klub- und Parteienförderung bekommen. Den größten Teil macht die Parteienförderung aus.

Ausgegeben wurde das Geld für Personal (128.000 Euro) und Medienarbeit bzw. Bildungsarbeit für Gemeindefunktionäre (295.000 Euro). Der Fuhrpark kostete gut 9.000 Euro, Rechts- und Beratungskosten machten knapp 12.000 Euro aus. Weitere Einnahmen waren 137.000 Euro Mandatsabgaben, 15.000 Euro Wertpapiererträge und 48 Euro Spenden. Die ÖVP Kärnten bekam 1,37 Millionen Euro Parteienförderung und nahm gut 8.000 Euro mit Mitgliedsbeiträgen ein und 70 Euro an Spenden. Die Mandatare zahlten 75.000 Euro an die Partei, unter „Erträge Bünde“ verbuchte die ÖVP 44.000 Euro. Auch das Team Kärnten wies Wahlen nicht explizit aus. Im Vorjahr waren es gut 16.000 Euro mehr. Die Personalausgaben schlugen mit 614.000 Euro zu Buche, der Fuhrpark mit 23.000 Euro und Rechts- und Beratungskosten mit 17.000 Euro. Größter Brocken war ausgabenseitig neben dem Personal der Schuldendienst mit 509.000 Euro, davon 480.000 Euro Tilgungen. Am Ende blieb ein Überschuss von gut 7.000 Euro. Ausgaben für Wahlen sind im ÖVP-Rechenschaftsbericht nicht explizit angeführt. Das Team Kärnten erhielt 918.000 Euro Parteienförderung, weiters 912 Euro aus Mitgliedsbeiträgen und 137 Euro Spenden. Für Personal gaben die Kärntner Freiheitlichen 746.000 Euro aus, 645.000 Euro für Öffentlichkeits- und Medienarbeit, 87.000 Euro für Rechts- und Beratungsaufwand, 20.000 Euro für den Fuhrpark und insgesamt 152.000 Euro für verschiedene Wahlen. Unterm Strich stand bei der FPÖ ein Überschuss von 155.000 Euro. Die FPÖ im Land fettete ihre 1,83 Millionen Euro Parteienförderung mit rund 52.000 Euro Mitgliedsbeiträgen und 61.000 Euro von den Landtagsabgeordneten auf, aus dem Landtagsklub flossen Erträge in Höhe von 44.000 Euro an die Partei. 18 Euro wurden an die FPÖ gespendet. Die SPÖ hat mit 4,2 Millionen Euro am meisten Klub- und Parteienförderung erhalten, die FPÖ 2,39 Millionen Euro, die ÖVP 1,73 Millionen Euro und das Team Kärnten 1,15 Millionen Euro. Die Rechenschaftsberichte geben Einblicke in die Finanzgebarung der Parteien. Rund 1,76 Millionen Euro kostete das Parteipersonal, 410.000 Euro Büroaufwand und Anschaffungen, 340.000 Euro diverse Wahlen, 175.000 Euro Rechts- und Beratungsaufwand sowie 30.000 Euro Fuhrpark. 182.000 Euro bekam die Bundesorganisation als ihren Anteil der Mitgliedsbeiträge, 172.000 Euro gingen an die Bezirksorganisationen. In Summe machte die SPÖ Kärnten 2021 ein Minus von 75.000 Euro.