Neue Gesprächsprotokolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Im Fokus steht der Verein „Austria in Motion“. Spenden gegen ...
Und i waß jo net, ob das die Agentur war, der Strache selbst, wer auch immer.“ „Und dann ist es losgegangen“ 2017 wurde ein Vertrag zwischen der Agentur „St. Stephens“ und der Partei geschlossen. Aber auch zwischen der Agentur und dem Verein wurde ein Vertrag geschlossen. Im Büro von Kickl getroffen Tschank erzählte laut Protokoll, wie auf Wunsch von Strache 2015 die Gründung des Vereins „Austria im Motion“ passierte. Als dann das Ibiza-Video auftauchte, ließ sich Tschank die Unterlagen vom Verein kommen. Es kam kaum Geld herein - bis 2017, als der wahrscheinlich wichtigste Wahlkampf für Strache und Kickl stattfand. Interessant: Auch der Name des bis dato „unbefleckten“ Herbert Kickl taucht in den Akten auf. In dem Video, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Rücktritt zwang und die Regierungskoalition zerbrechen ließ, hatte Strache vor einer vermeintlichen reichen Russin einen Verein erwähnt, an den Spender hohe Beträge für die Partei zahlen könnten. Auf diesem Umweg müssten sie nicht als Parteispenden offenbart werden. Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank war der Kassier dieses Vereins. Er musste im Ibiza-U-Ausschuss auch in dieser Causa aussagen. Heinz-Christian Strache und ein mit ihm befreundeter Immobilienhändler namens Siegfried Stieglitz stehen aktuell vor dem Wiener Straflandesgericht. Es geht um Bestechlichkeit/Bestechung. Unter Türkis-Blau hat die Strache-FPÖ Stieglitz zu einem Aufsichtsratsposten bei der Asfinag verholfen. Zur Sprache kam auch ein FPÖ-naher Verein namens „Austria in Motion“, an den u. Strache und Stieglitz beteuern ihre Unschuld, es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Handy des Ex-FPÖ-Mandatars Hans-Jörg Jenewein offenbart Hinter- und Abgründe der verschleierten Parteifinanzen.
„Jedes Schriftl a Giftl“, heißt ein Sprichwort, an das sich der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein lieber hätte halten sollen. Denn vieles, das politisch höchst brisant ist, ist strafrechtlich nicht relevant - Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte angekündigt, Gesetzeslücken zu schließen. Bei der FPÖ stehen „Austria in Motion" und das Sicherheitsinstitut ISP im Fokus. Er selbst zeichnete laut einem der „Presse“ vorliegenden Akt offenbar (heimlich) ein Gespräch mit den (damals) Beschuldigten FPÖlern Markus Tschank und Markus_Braun auf, in dem die Ab- und Hintergründe der parteinahen blauen Vereine erörtert wurden.
War FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Architektur der parteinahen Vereine involviert? Ein aufgezeichnetes Telefonat lässt dies jedenfalls vermuten.
Keine Korrespondenzen", zitiert die "Presse". "Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert. Dann haben wir gesagt, okay wir gründen einen Sicherheitsverein." Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt diese Darstellung. Du hast dort wahrscheinlich ungefähr eine halbe Million an reinen Spendengeldern lukriert", zitiert die "Presse". Die FPÖ habe auch Verträge mit den Vereinen gehabt: "Für jede Spende, die die Agentur bringt, gibt's 20 Prozent." Und: "Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst komplett — also das war Teil der Gesamtstrategie auch im Wahlkampf 17 schon. In dem Telefonat diskutierten der frühere FPÖ-Abgeordnete Tschank, Braun (der Vereinsfunktionen hatte) und Jenewein darüber, wie die Vereine zustande kamen. Aktuell wird noch "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" ermittelt; Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien als Beschuldigte geführt.
Ein offenbar heimlich vom Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein aufgezeichnetes Telefonat legt den Verdacht nahe, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in die ...
Zum Schluss sprechen die Freiheitlichen über die Sprengkraft von Chats: "Bei uns werden's halt keine Chat-Protokolle finden. Dann haben wir gesagt, okay wir gründen einen Sicherheitsverein." Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt diese Darstellung. Austria in Motion ist der prominenteste Verein, weil dort am meisten Geld eingetroffen ist. "Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert. Aktuell wird noch "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" ermittelt; Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien als Beschuldigte geführt. Und ich hab dann Satzungen gebastelt.
Offenbar dürfte der Parteichef zumindest einen der Namen der Vereine Austrian in motion und ISP "konzipiert" haben.
Das Handy des Ex-FPÖ-Mandatars Hans-Jörg Jenewein offenbart Hinter- und Abgründe der verschleierten Parteifinanzen.
Mit blauen Vereinen, die nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Fokus der Staatsanwaltschaft standen, wollte Kickl im U-Ausschuss wenig zu tun gehabt ...
"Alle Verfahren gegen die FPÖ in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung wurden von der WKStA eingestellt", hieß es. Die FPÖ habe Verträge mit der 2017 gegründeten Agentur "St. Stephens" und auch mit den Vereinen gehabt: "Für jede Spende, die die Agentur bringt, gibt's 20 Prozent." Und: "Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst komplett - also das war Teil der Gesamtstrategie auch im Wahlkampf 17 schon. Keine Korrespondenzen", zitiert die "Presse". Dann haben wir gesagt, okay wir gründen einen Sicherheitsverein." Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt diese Darstellung. Ermittelt wird in anderer Sache (er soll illegal Informationen aus dem BVT bekommen haben) auch gegen Jenewein. Und bei ihm wurde, so die "Krone", im Zuge einer Razzia das aufgezeichnete Telefonat gefunden. Aktuell wird noch "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" ermittelt; Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien als Beschuldigte geführt.
Ein offenbar heimlich vom Ex-FPÖ-Abg. Hans-Jörg Jenewein aufgezeichnetes Telefonat mit den Parteikollegen Markus Tschank und Markus Braun legt den Verdacht ...
Da sei es darum gegangen, "eine Art bürgerliche Plattform zu errichten, etwas Flottes, nach vorne Gewandtes, Zukunftsorientiertes". Zuwendungen dieser Vereine an die FPÖ habe es nicht gegeben, sagte er. Keine Korrespondenzen", zitiert die "Presse". "Alle Verfahren gegen die FPÖ in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung wurden von der WKStA eingestellt", hieß es. Die FPÖ habe Verträge mit der 2017 gegründeten Agentur "St. Stephens" und auch mit den Vereinen gehabt: "Für jede Spende, die die Agentur bringt, gibt's 20 Prozent." Und: "Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst komplett - also das war Teil der Gesamtstrategie auch im Wahlkampf 17 schon. Dann haben wir gesagt, okay wir gründen einen Sicherheitsverein." Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt laut "Presse" diese Darstellung. Die FPÖ trat Vorwürfen gegen Kickl in einem Statement am Freitag entgegen: "Einen Verein zu gründen, ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Es handelt sich hier um den unlauteren Versuch, etwas zu skandalisieren und zu kriminalisieren, wo es nichts zu skandalisieren und zu kriminalisieren gibt." Dann wurde schnell ein Büro angemietet - und der Vereinskassier beschloss, alle Summen zurückzuüberweisen, weil er schon ein schlechtes Gefühl hatte. Ermittelt wird in anderer Sache (er soll illegal Informationen aus dem BVT bekommen haben) auch gegen Jenewein. Und bei ihm wurde, so die "Krone", im Zuge einer Razzia das aufgezeichnete Telefonat gefunden. Zum Schluss sprechen die Freiheitlichen über die Sprengkraft von Chats: "Bei uns werden's halt keine Chat-Protokolle finden. "Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert. Aktuell wird noch "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" ermittelt; Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien noch als Beschuldigte geführt. Und ich hab dann Satzungen gebastelt.
Hans-Jörg Jenewein aufgezeichnetes Telefonat mit den Parteikollegen Markus Tschank und Markus Braun legt den Verdacht nahe, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in die ...
"Alle Verfahren gegen die FPÖ in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung wurden von der WKStA eingestellt", hieß es. Da sei es darum gegangen, "eine Art bürgerliche Plattform zu errichten, etwas Flottes, nach vorne Gewandtes, Zukunftsorientiertes". Zuwendungen dieser Vereine an die FPÖ habe es nicht gegeben, sagte er. Die FPÖ habe Verträge mit der 2017 gegründeten Agentur "St. Stephens" und auch mit den Vereinen gehabt: "Für jede Spende, die die Agentur bringt, gibt's 20 Prozent." Und: "Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst komplett - also das war Teil der Gesamtstrategie auch im Wahlkampf 17 schon. Dann haben wir gesagt, okay wir gründen einen Sicherheitsverein." Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt laut "Presse" diese Darstellung. Keine Korrespondenzen", zitiert die "Presse". Ermittelt wird in anderer Sache (er soll illegal Informationen aus dem BVT bekommen haben) auch gegen Jenewein. Und bei ihm wurde, so die "Krone", im Zuge einer Razzia das aufgezeichnete Telefonat gefunden. Die FPÖ trat Vorwürfen gegen Kickl in einem Statement am Freitag entgegen: "Einen Verein zu gründen, ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Es handelt sich hier um den unlauteren Versuch, etwas zu skandalisieren und zu kriminalisieren, wo es nichts zu skandalisieren und zu kriminalisieren gibt." "Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert. Dann wurde schnell ein Büro angemietet - und der Vereinskassier beschloss, alle Summen zurückzuüberweisen, weil er schon ein schlechtes Gefühl hatte. Aktuell wird noch "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" ermittelt; Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien noch als Beschuldigte geführt. Ganz, ganz regelmäßig. Auch viele kleine Summen. Stieglitz zum Beispiel." Siegfried Stieglitz stand am Donnerstag wegen der Spenden vor Gericht: Ihm und Strache werden Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen, konkret dass Stieglitz an "Austria in Motion" gespendet und dafür ein Aufsichtsratsmandat in der Asfinag bekommen haben soll. Und ich hab dann Satzungen gebastelt.
Ein offenbar heimlich vom Ex-FPÖ-Abg. Hans-Jörg Jenewein aufgezeichnetes Telefonat mit den Parteikollegen Markus Tschank und Markus Braun legt den Verdacht ...
“Alle Verfahren gegen die FPÖ in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung wurden von der WKStA eingestellt”, hieß es. Da sei es darum gegangen, “eine Art bürgerliche Plattform zu errichten, etwas Flottes, nach vorne Gewandtes, Zukunftsorientiertes”. Zuwendungen dieser Vereine an die FPÖ habe es nicht gegeben, sagte er. Beraten hätten die drei Freiheitlichen – mit Blick auf den U-Ausschuss – auch über Verschleierungstaktiken. Jenewein habe vorab Aktenlieferungen an Tschank versprochen – der wiederum zugesagt habe, verlässlich zu schreddern. Die FPÖ habe Verträge mit der 2017 gegründeten Agentur “St. Stephens” und auch mit den Vereinen gehabt: “Für jede Spende, die die Agentur bringt, gibt’s 20 Prozent.” Und: “Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst komplett – also das war Teil der Gesamtstrategie auch im Wahlkampf 17 schon. Dann haben wir gesagt, okay wir gründen einen Sicherheitsverein.” Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt diese Darstellung. Sonst hätten wir diese Provisionsverträge gar nicht aufgesetzt.” 2017 sei es dann auch “losgegangen. Und dann sind da so riesige (…) Summen eingegangen. Keine Korrespondenzen”, zitiert die “Presse”. Ermittelt wird in anderer Sache (er soll illegal Informationen aus dem BVT bekommen haben) auch gegen Jenewein. Es gilt die Unschuldsvermutung. Und bei ihm wurde, so die “Krone”, im Zuge einer Razzia das aufgezeichnete Telefonat gefunden. Dann wurde schnell ein Büro angemietet – und der Vereinskassier beschloss, alle Summen zurückzuüberweisen, weil er schon ein schlechtes Gefühl hatte. Telefoniert haben die drei Freiheitlichen zur Vorbereitung auf die Zeugenbefragung im U-Ausschuss, erörtert wurden laut “Presse” die Ab- und Hintergründe der FPÖ-nahen Vereine (Austria in Motion, ISP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte schon angesichts des Ibiza-Videos Ermittlungen rund um diese Vereine wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden aufgenommen, teilweise wurden sie eingestellt. “Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert. Aktuell wird noch “wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue” ermittelt; Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien noch als Beschuldigte geführt.
Mit blauen Vereinen, die nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Fokus der Staatsanwaltschaft standen, wollte Kickl im U-Ausschuss wenig zu tun gehabt ...
"Alle Verfahren gegen die FPÖ in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung wurden von der WKStA eingestellt", hieß es. Die FPÖ habe Verträge mit der 2017 gegründeten Agentur "St. Stephens" und auch mit den Vereinen gehabt: "Für jede Spende, die die Agentur bringt, gibt's 20 Prozent." Und: "Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst komplett - also das war Teil der Gesamtstrategie auch im Wahlkampf 17 schon. Keine Korrespondenzen", zitiert die "Presse". Dann haben wir gesagt, okay wir gründen einen Sicherheitsverein." Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt diese Darstellung. Ermittelt wird in anderer Sache (er soll illegal Informationen aus dem BVT bekommen haben) auch gegen Jenewein. Und bei ihm wurde, so die "Krone", im Zuge einer Razzia das aufgezeichnete Telefonat gefunden. Aktuell wird noch "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" ermittelt; Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien als Beschuldigte geführt.
Offenbar dürfte der Parteichef zumindest einen der Namen der Vereine Austria in Motion oder ISP "konzipiert" haben. Die FPÖ weist den "unlauteren ...