ORF GIS Gebühren

Künftig dürften auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, ein Programmentgelt entrichten müssen.

Erfreut über den VfGH-Spruch zeigten sich Montag die NEOS. "Jetzt führt an der Haushaltsabgabe kein Weg mehr vorbei", meinte Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung - was man seit Jahren fordere: "Leider hatten aber alle bisherigen Regierungen nicht den Mut, das System der Gebühren nachhaltig zu verändern und den ORF zu reformieren." "Entsetzt" über den VfGH zeigte sich in einer Reaktion hingegen FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: "In Zeiten der Rekordteuerung fällt dem VfGH nichts Besseres ein, als dem ORF einen Freibrief für die Ausweitung der Abzocke der Menschen zu erteilen. Man muss die Bürger vor dieser unsäglichen Allianz zwischen dem ORF und dem VfGH retten!" Die Anzahl der Personen, die ORF-Inhalte ausschließlich streamen und daher keine Gebühren entrichten wächst schließlich. Diese sogenannte "Streaminglücke" bereitet auch dem ORF Sorgen, machen Gebühreneinnahmen doch rund zwei Drittel des ca. Der ORF hatte in seinem entsprechenden Antrag argumentiert, dass durch die aktuelle Regelung sein Recht auf Rundfunkfreiheit und auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt sei. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aktuell entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass diese Nutzergruppe derzeit nichts bezahlen muss.

Der Verfassungsgerichtshof gibt bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung. Der ORF sieht im Entscheid der Höchstrichter eine "Finanzierungsgarantie".

Wien – Das ORF-Gesetz muss in Sachen GIS-Pflicht neu formuliert werden: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass GIS-freie Streamingnutzung von ORF-Programm der Verfassung widerspricht. Der Gesetzgeber muss die GIS-Pflicht nun bis Ende 2023 neu regeln – mit dieser setzt das Höchstgericht die einschlägigen Bestimmungen außer Kraft. Der ORF erwartet, dass mit einer Neuregelung künftig alle Menschen die ORF-Angebote finanzieren, die sie nutzen. Der Verfassungsgerichtshof gibt bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung. Der ORF sieht im Entscheid der Höchstrichter eine "Finanzierungsgarantie". Grüne, Neos für Haushaltsabgabe.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet für den ORF. Werden die Programme über das Internet gestreamt, muss dafür bezahlt werden.

Ob das dann nur für GIS-Zahlende gilt oder es eine Art „kleine GIS“ geben wird, bei der die Gebühr niedriger ist, wenn man kein Radio oder TV besitzt, ist noch offen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jetzt diesbezüglich für den ORF entschieden. Der ORF hat gegen das ORF-Gesetz geklagt.

Die Wut auf ein neues Gerichtsurteil, wonach auch ORF-Streamingnutzer wohl bald die GIS-Gebühr zahlen müssen, entlädt sich auf Moderator Martin Thür.

Alternativ wäre beim Streaming eine Login-Lösung wie bei Streaming-Anbietern à la Netflix, Prime Video oder Disney+ möglich. Wer den ORF dabei streamen will, müsste sich über eine Netz-Plattform anmelden und die Gebühr dafür zahlen (oder aber bisherige GIS-Zahler bekommen einen Internet-Zugangscode). Doch auch das scheint unwahrscheinlich. Diese Kuriosität wird seit Jahren auch im TV-Bereich kritisiert, denn Nutzer müssen die Gebühr für empfangsbereite Fernseher entrichten, auch wenn diese ohne ORF-Karte oder Digital-Zugang den ORF gar nicht empfangen können. Heißt: Sehen kann man nicht, da der TV aber den ORF theoretisch empfangen könnte, zahlt man. Jänner 2024 zwei Möglichkeiten. Entweder – und das ist mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geplant – werden die Rundfunkgebühren auch für Radio und TV abgeschafft, oder – und darauf läuft es vermutlich hinaus – der ORF verlangt auch für das Internet-Streaming Gebühren.

Es verstößt gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), dass Personen, die Programme des ORF ...

Cannabis ist ein Suchtmittel, das von völker- und unionsrechtlichen Rechtsakten, z.B. der Suchtgiftkonvention 1961 und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe, erfasst wird. Die von der GIS Gebühren Info Service GmbH derzeit eingehobenen Beträge setzen sich aus dem Programmentgelt, das der ORF erhält, und weiteren Gebühren und Abgaben wie den Rundfunkgebühren, die an den Bund gehen, zusammen. Ein Niederösterreicher brachte u.a. vor, dass dieses – insbesondere aus dem Suchtmittelgesetz folgende – Verbot angesichts des sehr geringen Risikos einer psychischen oder physischen Abhängigkeit unverhältnismäßig und unsachlich sei. Die Aufhebung tritt mit Ende 2023 in Kraft. Jene Bestimmungen im ORF-Gesetz, die das Programmentgelt an die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren koppeln, sind jedoch, so der VfGH, verfassungswidrig. Den Gestaltungsvorgaben des Art. I Abs. 2 und Abs. 3 BVG Rundfunk (Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit der Programme und Unabhängigkeit von Organen, die mit der Besorgung von Rundfunk betraut sind) kommt es wesentlich auf die demokratische und kulturelle Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesamtrundfunkordnung an.