GIS

Künftig dürften auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, ein Programmentgelt entrichten müssen.

Erfreut über den VfGH-Spruch zeigten sich Montag die NEOS. "Jetzt führt an der Haushaltsabgabe kein Weg mehr vorbei", meinte Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung - was man seit Jahren fordere: "Leider hatten aber alle bisherigen Regierungen nicht den Mut, das System der Gebühren nachhaltig zu verändern und den ORF zu reformieren." "Entsetzt" über den VfGH zeigte sich in einer Reaktion hingegen FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: "In Zeiten der Rekordteuerung fällt dem VfGH nichts Besseres ein, als dem ORF einen Freibrief für die Ausweitung der Abzocke der Menschen zu erteilen. Man muss die Bürger vor dieser unsäglichen Allianz zwischen dem ORF und dem VfGH retten!" Die Anzahl der Personen, die ORF-Inhalte ausschließlich streamen und daher keine Gebühren entrichten wächst schließlich. Diese sogenannte "Streaminglücke" bereitet auch dem ORF Sorgen, machen Gebühreneinnahmen doch rund zwei Drittel des ca. Der ORF hatte in seinem entsprechenden Antrag argumentiert, dass durch die aktuelle Regelung sein Recht auf Rundfunkfreiheit und auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt sei. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aktuell entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass diese Nutzergruppe derzeit nichts bezahlen muss.

Der Verfassungsgerichtshof gibt bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung. Der ORF sieht im Entscheid der Höchstrichter eine "Finanzierungsgarantie".

Wien – Das ORF-Gesetz muss in Sachen GIS-Pflicht neu formuliert werden: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass GIS-freie Streamingnutzung von ORF-Programm der Verfassung widerspricht. Der Gesetzgeber muss die GIS-Pflicht nun bis Ende 2023 neu regeln – mit dieser setzt das Höchstgericht die einschlägigen Bestimmungen außer Kraft. Der ORF erwartet, dass mit einer Neuregelung künftig alle Menschen die ORF-Angebote finanzieren, die sie nutzen. Der Verfassungsgerichtshof gibt bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung. Der ORF sieht im Entscheid der Höchstrichter eine "Finanzierungsgarantie". Grüne, Neos für Haushaltsabgabe.

GIS-Knaller beim Verfassungsgesichtshof: Der VfGH hat entschieden, dass das Gratis-Streaming von ORF-Programmen im Netz verfassungswidrig ist.

Das geht aus einem neuen Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hervor, welches besagt: "Es verstößt gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen." Der VfGH hat deswegen einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Als Begründung nennt der Gerichtshof, dass ansonsten die "Finanzierungslast maßgeblich ungleich" verteilt werde – bei einer "grundsätzlich vergleichbaren Möglichkeit, über Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilzuhaben". "Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft. Bis dahin hat der Gesetzgeber Zeit, eine Neuregelung zu treffen", so der VfGH.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet für den ORF. Werden die Programme über das Internet gestreamt, muss dafür bezahlt werden.

Ob das dann nur für GIS-Zahlende gilt oder es eine Art „kleine GIS“ geben wird, bei der die Gebühr niedriger ist, wenn man kein Radio oder TV besitzt, ist noch offen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jetzt diesbezüglich für den ORF entschieden. Der ORF hat gegen das ORF-Gesetz geklagt.