Russland Ukraine Krieg

Angesichts der Energiekrise hat Bundesagrarminister Özdemir die Politik der früheren Bundesregierung scharf kritisiert. Russland erhöht die Exportquote für ...

Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. Kiew übe zudem seit mehr als einem Monat Druck auf die von Russland besetzten Gebiete in der Region Kherson aus und habe zu verstehen gegeben, dass weitere Offensiv-Maßnahmen geplant seien. Mit Blick auf die Versorgungslage in Deutschland rief der Bundesnetzagentur-Präsident zur Besonnenheit auf. Moskau nimmt nach Ansicht von britischen Geheimdienstexperten die Gefahr für seine Truppen in der Ukraine durch Gegenoffensiven der Verteidiger ernst. Die russische Botschaft in der Schweiz hat einen offenen Brief an den Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ), Eric Gujer, veröffentlicht und darin mit einer Klage gedroht. Außerdem habe die russische Luftwaffe in der Nähe von Slowjansk einen Hubschrauber vom Typ MI-17 und in der Region Charkiw ein Flugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen. "Wir behalten uns das Recht vor, diese und mögliche künftige verleumderische und beleidigende Publikationen hinsichtlich der russischen Staatsführung in Ihrer Zeitung bei schweizerischen Strafbehörden anzuzeigen, nämlich wegen Verletzung von Art. 173 und 174 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (üble Nachrede und Verleumdung)", heißt es in dem Brief. Russland erhöht die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängte Exportquote für Sonnenblumenöl und -mehl. Mehr Kohleverstromung werde die CO2-Emissionen in der EU nicht erhöhen, da sie durch das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) begrenzt seien. Der Pontifex plant, wegen des Krieges in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen. "Ich will nicht, dass der Putin hier bestimmt, ob wir genug Energie haben oder nicht", sagte Özdemir in Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem zweiten Stresstest soll die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland unter verschärften Bedingungen überprüft werden.