Draghi

ROM (dpa-AFX) - Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat für Donnerstagabend kurzfristig den Ministerrat zu einer Sitzung einberufen.

Damit verzichtete sie auch darauf, Draghi das Vertrauen auszusprechen./jon/DP/men Der Regierungschef war zuvor für ein einstündiges Gespräch bei Staatschef Sergio Mattarella. Inzwischen wird auch über einen möglichen Rücktritt spekuliert. Draghi dürfte nun festlegen, wie und ob er weiterregieren will.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu ...

Pocht Draghi allerdings auf seinen Rücktritt, muss Mattarella eine neue Person ans Koalitionsruder setzen, welche die Regierung bis zu den nächsten planmäßigen Wahlen im Frühjahr 2023 führt. Ansonsten bleiben dem Staatsoberhaupt nur die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen. Diese wären allerdings frühestens im Herbst möglich. Just dann, wenn die Debatten um den künftigen Haushalt und Fristen für den Erhalt von Milliarden an EU-Geldern auf dem Plan stehen. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte bereits am Mittwoch in Rom erklärt, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition verlassen. Diese totale Verantwortungslosigkeit hinterlässt uns sprachlos", kommentierte Bonomi. Die Mailänder Börse reagierte mit einem Rückgang von drei Prozent auf die jüngsten politischen Entwicklungen. Die Gruppierung verlangte außerdem die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns von neun Euro pro Stunde netto und stemmt sich gegen Pläne für den Bau einer großen Müllverbrennungsanlage in Rom. "Seit meiner Antrittsrede im Parlament habe ich immer gesagt, dass dieses Kabinett nur dann existenzberechtigt ist, wenn es eine klare Aussicht auf die Umsetzung des Regierungsprogramms gebe, dem die politischen Kräfte ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Pakt des Vertrauens, der die Grundlage des Regierungshandelns bildet, sei gescheitert, so Draghi.

Unter dem Applaus der Abgeordneten der populistischen Fünf Sterne Partei ist am Donnerstagnachmittag um 14.26 Uhr die italienische Regierung zerbrochen: Die ...

Anschließend verließen sie den Saal und entzogen dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi ihr Vertrauen. Dieser kündigte daraufhin seinen Rücktritt an: „Die Koalition der Nationalen Einheit existiert nicht mehr“, sagte er. Unter dem Applaus der Abgeordneten der populistischen Fünf Sterne Partei ist Donnerstagnachmittag die italienische Regierung ins Chaos gestürzt: Die Parteimitglieder applaudierten sich selbst für ihre Entscheidung, nicht an der bevorstehenden Vertrauens-Abstimmung teilzunehmen. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte den Rücktritt allerdings ab.

Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Am Donnerstag gab Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt be...

Diese totale Verantwortungslosigkeit hinterlässt uns sprachlos", kommentierte Bonomi. Die Mailänder Börse reagierte mit einem Rückgang von drei Prozent auf die jüngsten politischen Entwicklungen. (APA, Reuters) Die Gruppierung verlangte außerdem die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns von neun Euro pro Stunde netto und stemmt sich gegen Pläne für den Bau einer großen Müllverbrennungsanlage in Rom. "Seit meiner Antrittsrede im Parlament habe ich immer gesagt, dass dieses Kabinett nur dann existenzberechtigt ist, wenn es eine klare Aussicht auf die Umsetzung des Regierungsprogramms gebe, dem die politischen Kräfte ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Pakt des Vertrauens, der die Grundlage des Regierungshandelns bildet, sei gescheitert, so Draghi. Rom – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Am Donnerstag gab Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt bekannt.

Mario Draghi kündigt seinen Rücktritt an. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte den Rücktritt allerdings ab.

Das zeigt überdeutlich, dass es der Partei nicht um Inhalte geht, sondern darum, mit Protest Wählerstimmen zu gewinnen – das ist schließlich das einzige Erfolgsrezept, das bisher für die Partei funktioniert hat. Um vor den Parlamentswahlen, die im Frühjahr 2023 anstehen, Stimmen hinzuzugewinnen, haben sie daher nun ihren Oppositionskurs verstärkt, der in der Enthaltung am Donnerstag gipfelte. Somit könnten Draghi oder Mattarella einen weiteren Vermittlungsversuch unternehmen, um die Fünf Sterne erneut mit der Regierung zu versöhnen. Dieses Unterfangen dürfte aber schwierig sein, denn die Fünf Sterne sind nunmehr seit Wochen auf Konfrontationskurs mit der Regierungslinie – obwohl sie diese mitgestalten. Unter dem Applaus der Abgeordneten der populistischen Fünf Sterne Partei ist Donnerstagnachmittag die italienische Regierung ins Chaos gestürzt: Die Parteimitglieder applaudierten sich selbst für ihre Entscheidung, nicht an der bevorstehenden Vertrauens-Abstimmung teilzunehmen. In den vergangenen Wochen hatten sich die Fünf Sterne wiederholt uneindeutig zu ihrer Unterstützung von Regierungsvorhaben geäußert.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi wird nach Angaben seiner Regierung zurücktreten. Die Koalition der „Nationalen Einheit“ existiere ...

Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung seit ihrer Gründung im Februar 2021 unterstützt hat, sei nicht mehr vorhanden. „In den letzten Tagen habe ich mich bemüht, den gemeinsamen Weg fortzusetzen und sogar versucht, die Forderungen der politischen Kräfte an mich zu erfüllen. Wie die heutige Debatte und Abstimmung im Parlament zeigt, haben diese Bemühungen nicht ausgereicht“, sagte Draghi bei einer Ministerratssitzung am Donnerstag. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi wird nach Angaben seiner Regierung zurücktreten. Die Koalition der „Nationalen Einheit“ existiere nicht mehr, sagte Draghi am Donnerstag. Doch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt des Regierungschefs abgelehnt.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird nach Angaben seiner Regierung zurücktreten. Die Koalition der "Nationalen Einheit" existiere nicht mehr, sagte ...

Der Pakt des Vertrauens, der die Grundlage des Regierungshandelns bildet, sei gescheitert, so Draghi. "In den letzten Tagen habe ich mich bemüht, den gemeinsamen Weg fortzusetzen und sogar versucht, die Forderungen der politischen Kräfte an mich zu erfüllen. Wie die heutige Debatte und Abstimmung im Parlament zeigt, haben diese Bemühungen nicht ausgereicht", sagte Draghi bei einer Ministerratssitzung am Donnerstag. Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung seit ihrer Gründung im Februar 2021 unterstützt hat, sei nicht mehr vorhanden. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird nach Angaben seiner Regierung zurücktreten. Die Koalition der "Nationalen Einheit" existiere nicht mehr, sagte Draghi am Donnerstag.

(aktualisierte Fassung) ROM (dpa-AFX) - Italiens Regierung steckt inmitten einer Notlage durch die Dürre sowie Energie-Sorgen als Folge des Ukraine-Krieges ...

Die Partei verlangte mehr Hilfsgelder für das Dekret. Conte wollte außerdem einen im Dekret enthaltenen Plan für den Bau einer Müllverbrennungsanlage in der vom Abfall geplagten Hauptstadt Rom nicht mittragen. Contes Sterne-Partei befindet sich schon seit Wochen in einer Identitätskrise. Die Umfragewerte der Wahlsieger von 2018 sind im Keller. Unlängst verließ Außenminister Luigi Di Maio die vom Berufskomiker Beppe Grillo gegründete Bewegung, von der er einst schon Chef war. So konnten die Abgeordneten der Regierung zwar das Vertrauen aussprechen, aber beim Hilfsdekret fern bleiben. "Wir werden nicht abstimmen", hatte der 57 Jahre alte Vorgänger Draghis bereits am Mittwoch angekündigt. Mit dem Geld soll Italiens Unternehmen und Familien etwa wegen der gestiegenen Energiepreise als Folge des Ukraine-Krieges geholfen werden. ROM (dpa-AFX) - Italiens Regierung steckt inmitten einer Notlage durch die Dürre sowie Energie-Sorgen als Folge des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise. Ministerpräsident Mario Draghi reichte am Donnerstagabend bei Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein.

Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Am Donnerstag gab Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt be...

Diese totale Verantwortungslosigkeit hinterlässt uns sprachlos", kommentierte Bonomi. Die Mailänder Börse reagierte mit einem Rückgang von drei Prozent auf die jüngsten politischen Entwicklungen. (APA, Reuters) Die Gruppierung verlangte außerdem die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns von neun Euro pro Stunde netto und stemmt sich gegen Pläne für den Bau einer großen Müllverbrennungsanlage in Rom. "Seit meiner Antrittsrede im Parlament habe ich immer gesagt, dass dieses Kabinett nur dann existenzberechtigt ist, wenn es eine klare Aussicht auf die Umsetzung des Regierungsprogramms gebe, dem die politischen Kräfte ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Pakt des Vertrauens, der die Grundlage des Regierungshandelns bildet, sei gescheitert, so Draghi. Rom – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Am Donnerstag gab Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt bekannt.

ROM (dpa-AFX) - In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte am Donnerstagabend ein ...

Die rechtsextremen Fratelli d'Italia fordern sofortige Neuwahlen; auch die rechte Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia - die anders als die Fratelli in der Regierung vertreten sind - könnten sich damit anfreunden. Berlusconi hatte schon vor der Vertrauensabstimmung gesagt, dass ihn und Forza Italia eine vorzeitige Rückkehr an die Wahlurnen keine Angst bereite. "Mit dem Rücktritt von Draghi ist für die Fratelli d'Italia diese Legislaturperiode vorbei", sagte Parteichefin Giorgia Meloni. Wie aus Regierungskreisen zu hören war, wurde der nächste Mittwoch als Termin für die Parlamentsdebatte festgelegt. ROM (dpa-AFX) - In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte am Donnerstagabend ein Rücktrittsgesuch von Regierungschefs Mario Draghi ab. Der 74-Jährige steht nun vor einer Vertrauensfrage im Parlament. Dort soll geklärt werden, ob Draghis Vielparteienregierung nach einem Eklat um die Fünf-Sterne-Bewegung noch eine solide Mehrheit hat.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat laut Regierungsangaben seinen Rücktritt angekündigt. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte diesen aber ab.

Diese totale Verantwortungslosigkeit hinterlässt uns sprachlos", kommentierte Bonomi. Die Mailänder Börse reagierte mit einem Rückgang von drei Prozent auf die jüngsten politischen Entwicklungen. "Seit meiner Antrittsrede im Parlament habe ich immer gesagt, dass dieses Kabinett nur dann existenzberechtigt ist, wenn es eine klare Aussicht auf die Umsetzung des Regierungsprogramms gebe, dem die politischen Kräfte ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Pakt des Vertrauens, der die Grundlage des Regierungshandelns bildet, sei gescheitert, so Draghi.