Kaliningrad

Litauen setzt das fünfte EU-Sanktionspaket um - und stoppt den Transit von weiteren Gütern für die russische Exklave.

Angesichts der zusätzlichen Beschränkungen hieß es am Montag in einer Erklärung des Kreml nun, dass sich Putin und Lukaschenko in einem Telefonat mit den „illegalen Sanktionen“ beschäftigt hätten, die von Litauen eingeführt worden seien. Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, forderte unterdessen, dass Russland mit einer Einstellung des kompletten Warenverkehrs mit den baltischen Staaten reagieren solle. Dennoch hatte der Kreml schon im vergangenen Monat von einer „Blockade“ gesprochen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Am Montag weitete Litauen die Handelsbeschränkungen weiter aus – und zwar auf Zement, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis. Die Basis bildet dabei das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union, das im vergangenen April beschlossen worden war. Auch wenn Litauen also aus Brüsseler Sicht die EU-Sanktionen buchstabengetreu umsetzt, gehen die diplomatischen Bemühungen zur Entspannung der Lage weiter. Wie der Kreml mitteilte, bereiteten Staatschef Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko „gemeinsame Maßnahmen“ als Antwort auf die Beschränkung des Warentransits Richtung Kaliningrad vor.

Litauen hat die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad auf Holz, Beton und weitere Produkte ausgeweitet. Damit droht eine Verschärfung ...

Litauen hat die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad auf Holz, Beton und weitere Produkte ausgeweitet. Litauen teilt eine 680 Kilometer lange Grenze mit Belarus. Belarus diente der russischen Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine als Aufmarschgebiet. Juni stoppt Litauens Zoll bereits die Lieferung der Güter, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen.

Das EU-Land Litauen weitete die Beschränkungen für den Handel mit der russischen Ostsee-Exklave aus, nachdem die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau ...

Das Kaliningrader Gebiet grenzt an die Nato- und EU-Mitgliedsstaaten Litauen und Polen und ist für die meisten Güter auf den Transit-Schienen- und -Straßenverkehr durch Litauen angewiesen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies am Montag auf Aussagen von Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, die beide betont hatten, dass Transitverbindungen nicht unter die EU-Sanktionen fielen. Das EU-Land Litauen weitete die Beschränkungen für den Handel mit der russischen Ostsee-Exklave aus, nachdem die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau wegen dessen Einmarsch in der Ukraine in Kraft getreten sind.

Litauen hatte bekanntlich zuerst die bisherigen EU-Sanktionen auch auf der Transitverbindung zwischen Russland und dem Kaliningrader Gebiet umgesetzt, was zu ...

Nach Angaben des litauischen Zolls gelten seit dem Morgen Sanktionen auch für Waren wie Beton, Holz und Alkohol. Bisher waren unter anderem Stahlerzeugnisse und Luxusgüter von der Transitsperre betroffen. Nur sei die die Sanktionsfrage in Litauen ein Politikum. Jeder Rückzieher aus Rücksicht auf Russland werde in der litauischen Öffentlichkeit weitgehend mit harter Kritik quittiert. Die litauischen Unterhändler sollen demnach immer wieder klargemacht haben, dass eine Rücknahme der ursprünglichen Sanktionsweisung zu einem Bruch der Mitte-rechts-Regierung führen würde. Dies wäre ein Triumph für Russland, den man nicht zulassen dürfe. Die Kommission hätte am Sonntag noch betont, dass es weitere Gespräche gebe. „Litauen weitet die Handelsbeschränkungen für die russische Exklave Kaliningrad aus. Bei dem vertraglich geregelten Transitverkehr zwischen Russland und russischer Exklave handelt es sich ja eigentlich um innerrussischen Warenverkehr. Andererseits passieren die Waren EU-Grenzen. Deshalb habe Litauen im Juni in Brüssel nachgefragt, ob das Sanktionsregime nun auch auf der Transitstrecke exekutiert werden solle. Aus Brüssel sei ein klares „Ja“ gekommen.