Wien (OTS) - "Aufgrund der derzeit hohen Energiekosten ist es uns wichtig, sowohl die Haushalte zu unterstützen als auch den energieintensiven Betrieben unter ...
Verwundert zeigte sich Tanja Graf über die SPÖ, "die sich schon im Vorfeld gegen dieses Gesetz und somit auch gegen Energiekostenförderungen für unsere Betriebe ausgesprochen hat. Mit diesem Gesetz werden wir unseren Standort absichern und unsere Betriebe unterstützen." Wien (OTS) - "Aufgrund der derzeit hohen Energiekosten ist es uns wichtig, sowohl die Haushalte zu unterstützen als auch den energieintensiven Betrieben unter die Arme zu greifen.
Zur Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas und der Diversifizierung der Bezugsquellen hat der Nationalrat erst vor Kurzem das Gasdiversifizierungsgesetz ...
Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn aus. Die Bundesregierung soll sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den geplanten Bau des AKW Paks II einsetzen. Über die Einigkeit gegen Atomenergie im Parlament zeigten sich insbesondere Andreas Kollross (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ) und Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) erfreut. Während Christian Ragger (FPÖ) vor einem Blackout warnte und Investitionen in Leitungsnetze forderte, warb Tanja Graf (ÖVP) um Zustimmung im Sinne der Betriebe. Nach den Haushalten würden nun die Betriebe entlastet. Martin Litschauer (Grüne) sah einen schwarzen Tag der Energiepolitik in Europa und attestierte einen Etikettenschwindel. Alois Stöger (SPÖ) kritisierte die Verordnungsermächtigung der Ministerin und wollte ihr keine Blankounterschrift geben. Schmuckenschlager rät, auf erneuerbare Energie zu setzen, um dem Klimawandel entgegenzutreten und die Versorgungssicherheit durch eigene Produktion sicherzustellen. Die NEOS machten sich mit einem Entschließungsantrag für die transparente und wirksame Nutzung von Gasspeicherplatz stark. Allerdings berichtete Doppelbauer von Problemen bei der Vergabe von Speicherplatz. Beim Gasankauf ortete Doppelbauer fehlende Leitungskapazitäten und machte die OMV sowie die Bundesregierung dafür verantwortlich. Darin stellten ÖVP und Grüne klar, dass mit den Mitteln auch jene Mehrkosten abgedeckt werden können, die Vorbereitungsmaßnahmen betreffen. Damit würden gewisse Mehraufwendungen für Energie (Treibstoff, Strom und Gas) mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss gefördert. Gelten soll die Regelung bis Ende 2023, wobei entsprechende Förderanträge an die Austria Wirtschaftsservice GmbH bis Ende 2022 gestellt werden müssen. In Abstimmung mit dem Finanzministerium kann das Ressort bis zu 450 Mio. € für Zuschüsse an energieintensive Betriebe bereitstellen.