NATO

2022 - 6 - 29

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Treffen in Madrid: NATO beschließt neues strategisches Konzept (tagesschau.de)

Die NATO-Staaten haben ein neues strategisches Konzept beschlossen - darin wird Russland als die "größte Bedrohung" für Sicherheit und Frieden bezeichnet.

"Die NATO hat mit Stärke und Einigkeit reagiert." Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten." Zu China erklärt die NATO, sie bleibe offen für einen konstruktiven Austausch mit der Regierung in Peking. Die Allianz bleibe aber wachsam bezüglich Bemühungen, die NATO zu spalten. Die Türkei hatte zuvor nach wochenlangen Verhandlungen ihren Widerstand gegen die Norderweiterung der Allianz aufgegeben - im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Die NATO betont, dass sie weiterhin willens sei, Kanäle der Kommunikation mit der Regierung in Moskau offenzuhalten, um Risiken einzudämmen, eine Eskalation zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.

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Schweden und Finnland: Wie wird ein Staat NATO-Mitglied? (tagesschau.de)

Aus 30 sollen 32 Mitglieder werden: Finnland und Schweden können der NATO beitreten - darauf hat sich die Allianz in Madrid verständigt.

Möglicherweise werden die Beitrittsprotokolle schon eine Woche nach der Einladung unterzeichnet, die Ratifizierung dürfte sich danach - auch wegen der Sommerpausen der Parlamente - noch ein paare Monate hinziehen. Die NATO wiederum legt ihren Mitgliedstaaten sogenannte Beitrittsprotokolle über die Verhandlungen mit den Bewerbern vor, die dann von jedem NATO-Staat ratifiziert werden, sei es durch die Regierung oder durch einen Parlamentsbeschluss. In Deutschland stimmt der Bundestag darüber ab. Ein Kandidat muss ferner in der Lage sein, einen angemessenen Beitrag zur gegenseitigen Verteidigung zu leisten und bereit sein, anderen Mitgliedstaaten beizustehen - sowohl mit politischen Mitteln als auch mit militärischen Mitteln des "Krisenmanagements", wie die NATO es auf ihrer Homepage beschreibt. Diese muss aber einstimmig beschlossen werden - sperrt sich nur ein NATO-Mitglied, gibt es keine Einladung. Wenn die Einladung herausgegangen ist, folgen Beitrittsgespräche, an deren Ende die Kandidaten zusagen, den Vorgaben und Pflichten der Allianz nachzukommen - gegebenenfalls mit einem Zeitplan. Dies bedeutet, dass es sich um einen demokratischen Staat handeln muss, der die Prinzipien von Freiheit und Demokratie achtet und schützt. Er muss den Grundsätzen eines Rechtstaates verpflichtet sein und darf nicht in innerstaatliche Konflikte mit Minderheiten oder in internationale Konflikte - zum Beispiel um Grenzverläufe oder größere Gebiete - verstrickt sein. Im Fall von Bosnien-Herzegowina erfolgte das Angebot, Teilnehmer an einem solchen Programm zu werden, zehn Jahre nach dem Beschluss der NATO, Beitrittsgespräche mit dem Land aufzunehmen (2008/2018).

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„Mehr Nato“ für Wladimir Putin (DiePresse.com)

Beim Gipfel in Madrid präsentierte sich die Nato in neuer Stärke und mit künftigen Mitgliedern – Schweden und Finnland. Der Ukraine-Krieg hat die Allianz ...

Die neue Potenz drückt sich auch in der Rhetorik gegenüber Russland aus. Abgesehen vom Ende des Kalten Kriegs hat die Nato selten in ihrer 73-jährigen Geschichte ein so vitales, einiges und geschlossenes Bild abgegeben wie bei ihrem Gipfel in Madrid. Nicht nur präsentierte sich das transatlantische Verteidigungsbündnis vier Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine mit zwei designierten neuen Mitgliedern. Rechtzeitig vor Auftakt des Treffens hatten die Türkei und ihr Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihr Veto gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands aufgegeben. Beim Gipfel in Madrid präsentierte sich die Nato in neuer Stärke und mit künftigen Mitgliedern – Schweden und Finnland. Der Ukraine-Krieg hat die Allianz unter US-Führung revitalisiert.

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Nato-Gipfel: Allianz auf schmalem Grat (derStandard.at)

Putin habe mit seinem Krieg gegen die angebliche Nato-Bedrohung in der Ukraine "mehr Nato" erhalten, nicht weniger, konstatierten der britische Premier Boris ...

Nicht kleckern, sondern klotzen – und nur ja keinen Anflug von Schwäche zeigen. Die Nato muss zeigen, dass sie zu allem bereit ist – ohne selbst weiter zu eskalieren Schon bevor der Gipfel in Madrid am Mittwoch so wirklich begonnen hatte, hat die Nato sich diese Prinzipien zu Herzen genommen: Am Montag trat Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Presse, um einen fetten Ausbau der schnellen Eingreiftruppen von 40.000 auf 300.000 Personen zu verkünden. Tags darauf wurde der große klaffende Konflikt in der Allianz gekittet: Die Türkei ist nun nicht mehr gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens. Der Preis, den sie und die USA dafür bereit waren zu zahlen, war dem Vernehmen nach hoch – auch der moralische.

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Hilfe versprochen - NATO-Gipfel: Nehammer traf Klitschkos in Madrid (Krone.at)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der aktuell beim NATO-Gipfel in Madrid weilt, hat - wie von krone.at bereits angekündigt - am Mittwoch Kiews ...

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Es ist daher wichtig, dass der Istanbuler Prozess weiter fortgeführt wird“, betonte Nehammer. Erdogan - er hat zu beiden Ländern beste Kontakte - tritt im Russland-Ukraine-Konflikt als Vermittler auf. Möglich seien entsprechende Lieferungen. (Bild: BKA/Schrötter) Es habe sich um die „echten Klitschkos“ gehandelt, wie im Kanzler-Büro scherzhaft bestätigt wird. (Bild: BKA/Schrötter)

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ROUNDUP 2: Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und ... (Boerse-express.com)

(Neu: Aussagen Stoltenbergs ergänzt) MADRID (dpa-AFX) - Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet.

Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. MADRID (dpa-AFX) - Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben - im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Stoltenberg sagte, die Einigung sei gut für die Türkei, Finnland und Schweden - und auch für die Nato.

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Nehammer denkt weiter nicht an NATO-Betritt Österreichs (Neues Volksblatt)

Weiters standen für den Bundeskanzler am Mittwoch noch Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf ...

Die Türkei hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der UNO-Vollversammlung zwar verurteilt, sich den westlichen Sanktionen aber nicht angeschlossen. Zudem sollte auch der Istanbuler Friedensprozess gefördert werden. Die von beiden Seiten als Partnerin akzeptierte Türkei könnte diese Sicherheitsgarantieren überwachen und auch umsetzen. Dass es am Mittwochabend zu einem von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez (Sozialisten/PSOE) initiierten „Euroatlantischen Abendessen“ kam, zu dem neben Vertretern der NATO-Länder auch bündnisfreie EU-Staaten geladen seien, interpretierte Nehammer als eine „neue Qualität“ der Beziehungen und möglicherweise sogar „Zeitenwende“ der Kooperation. Dies sei wohl auch auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Bereits vor dem Gipfel hatte Nehammer die Bedeutung einer guten Kooperation hervorgehoben. Österreich könne sich auch als neutrales Land solidarisch zeigen und beispielsweise als Vermittler auftreten. Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist ein NATO-Beitritt Österreichs weiter kein Thema. Zwar gebe es eine neue Qualität der Kooperation neutraler oder bündnisfreier Staaten wie Österreich mit der westlichen Verteidigungsallianz, doch stelle eine Mitgliedschaft keine „Variante des Denkens“ dar.

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NATO startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden (APA - Austria Presse Agentur)

In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der ...

Beschlossenes Ziel ist es demnach, den Ausstoß von Treibhausgasen im politischen Betrieb und in den militärischen Strukturen zu verringern. Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten.” „Die NATO hat mit Stärke und Einigkeit reagiert.” Den Durchbruch brachte am Dienstag kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen Stoltenbergs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die beiden nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen. Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Stoltenberg betonte: „Präsident Putin ist es nicht gelungen, die Tür der NATO zu schießen. Er bekommt das Gegenteil von dem, was er wollte.” Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Gipfel des Bündnisses in Madrid. Dazu gehörten sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des Pakets. Diese Pläne sind in Arbeit.” Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine „echte strategische Partnerschaft” mit dem Land gesetzt. Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Zudem versprachen sie ein entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sowie die PKK. Auch sollten türkische Auslieferungsanträge von Terrorverdächtigen zügig geprüft werden. Mai die Mitgliedschaft in der NATO beantragt.

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GESAMT-ROUNDUP 2: Klare Kante gegen Russland - Nato wird ... (Boerse-express.com)

(neu: Russische Reaktion ergänzt.) MADRID (dpa-AFX) - Mit massiver Aufrüstung im Osten und einer Erweiterung nach Norden reagiert die Nato auf Russlands ...

Im neuen Konzept heißt es nun: "Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten." Als historisch bezeichnete Stoltenberg die Entscheidung, Finnland und Schweden in die Nato einzuladen. Mit dem neuen strategischen Konzept stellen die Nato-Partner ihre politischen und militärischen Planungen auf eine neue Grundlage. Es ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010. Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Damit wird sich die Grenze des Bündnisses zu Russland um mehr als 1300 Kilometer verlängern. Nach wochenlanger Blockade der Türkei entschieden sie auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen.

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Alle Mitglieder einig - Finnland/Schweden: NATO startet ... (Krone.at)

Die NATO hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten am ...

Die 30 NATO-Staaten haben angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine auch eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung - in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch forderte die Türkei die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen. Stoltenberg betonte: „Präsident Putin ist es nicht gelungen, die Tür der NATO zu schießen. Er bekommt das Gegenteil von dem, was er wollte.“ Türkei blockierte wochenlang Beitrittsprozess Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Die NATO hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern.

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Nato-Erweiterung: So hat Erdogan gepokert (ZDFheute)

Präsident Erdogan pokerte hoch, lehnte eine Nato-Errweiterung lange ab, setzte sich am Ende durch. Seine Karten hat er mit Bedacht gespielt.

Erdogan hat hoch gepokert - und gewonnen. Allein schon deshalb hat sich die Renitenz für den Präsidenten gelohnt, der im kommenden Jahr wiedergewählt werden möchte. Ja, Erdogan hat die Nato erpresst. Das weiß der Präsident. Und diese Karte hat er nun in Madrid ausgespielt. Die Türkei pokerte hoch, lehnte eine Nato-Erweiterung lange ab - und setzte sich am Ende durch. Gerade innerhalb der Nato war und ist die Türkei ein schwieriger Partner. Und doch einer der zuverlässigsten, und vor allem - als zweitgrößte Militärmacht nach den USA - einer der wichtigsten.

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NATO-Beitritt Österreichs für Nehammer weiterhin kein Thema (nachrichten.at)

WIEN/MADRID. Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist ein NATO-Beitritt Österreichs weiter kein Thema. Zwar gebe es eine neue Qualität der Kooperation ...

Die Türkei hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der UNO-Vollversammlung zwar verurteilt, sich den westlichen Sanktionen aber nicht angeschlossen. Dass es am Mittwochabend zu einem von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez (Sozialisten/PSOE) initiierten "Euroatlantischen Abendessen" kam, zu dem neben Vertretern der NATO-Länder auch bündnisfreie EU-Staaten geladen seien, interpretierte Nehammer als eine "neue Qualität" der Beziehungen und möglicherweise sogar "Zeitenwende" der Kooperation. Dies sei wohl auch auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Bereits vor dem Gipfel hatte Nehammer die Bedeutung einer guten Kooperation hervorgehoben. Die von beiden Seiten als Partnerin akzeptierte Türkei könnte diese Sicherheitsgarantieren überwachen und auch umsetzen. Zudem sollte auch der Istanbuler Friedensprozess gefördert werden. Stattdessen führt er lieber Small-Talk in Spanien." Österreich könne sich auch als neutrales Land solidarisch zeigen und beispielsweise als Vermittler auftreten.

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NATO-Treffen in Madrid: "Historischer" Gipfel mit "unzweifelhafter ... (tagesschau.de)

An großen Worten und Gesten mangelte es nicht zum Auftakt des NATO-Gipfels in Madrid. US-Präsident Biden kündigte eine Verstärkung seiner Truppen in Europa ...

"Finnland und Schweden sind sehr, sehr starke liberale Demokratien, sind EU-Partner, sind EU-Mitglieder", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF. "Sie haben starke eigene Armeen." Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden sprachen von einem "historischen" Gipfel. Stoltenberg verwies dabei auf die Entscheidung, Finnland und Schweden zum Beitritt einzuladen. Dazu gehört auch eine Stärkung der schnellen Einsatzbereitschaft vor allem an der Ostflanke. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte er beim Gipfeltreffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stufte die NATO-Erweiterung um die beiden Nordländer als Stärkung des Bündnisses ein. Ein Veto der Türkei wegen Bedenken bezüglich des Umgangs der beiden Nordstaaten mit kurdischen Separatisten war am Dienstagabend ausgeräumt worden. Zudem soll auf dem Gipfel ein neues strategisches Konzept der NATO verabschiedet werden, in dem erstmals auch der Umgang mit China ausformuliert werden soll.

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Nato startet Aufnahmeverfahren (ZDFheute)

Die Nato hat das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Außerdem beschloss das Bündnis eine Stärkung der Ostflanke.

Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Er kündigte Gegenmaßnahmen an, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte Stoltenberg. Es würden Tausende zusätzliche Soldaten nach Europa geschickt. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten. Darunter sind nicht nur PKK-Mitglieder, sondern rund zur Hälfte Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

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NATO-Beitritt für Nehammer „keine Variante des Denkens“ (ORF.at)

Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist ein NATO-Beitritt Österreichs kein Thema. Zwar gebe es eine neue Qualität der Kooperation neutraler oder ...

Das Meeting mit Erdogan sah Nehammer als „Beginn eines entspannteren Verhältnisses“ mit dem autokratischen Präsidenten der Türkei. Österreich könne sich auch als neutrales Land solidarisch zeigen und beispielsweise als Vermittler auftreten. Das sagte Nehammer heute am Rande des NATO-Gipfels in Madrid. Österreich sei und bleibe neutral, aber auch ein verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheitspolitik.

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NATO-Gipfel in Madrid begonnen: „Putin bekommt jetzt mehr NATO" (Tiroler Tageszeitung Online)

Generalsekretär Stoltenberg kündigt "umgestaltende Entscheidungen" an - Der niederländische Premier Rutte sieht die N...

"Die Zusammenarbeit der NATO und der EU ist ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union", sagte Nehammer im Vorfeld seiner Teilnahme am NATO-Gipfel in Madrid, wo er am Mittwoch auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen wollte. Des Weiteren ist für den ÖVP-Kanzler ein bilaterales Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin von der liberal-konservativen Partei Fianna Fáil und ein Besuch des EU-Satellitenzentrums in Torrejón geplant. Und sie werden dort bereitstehende Ausrüstung, schwere Ausrüstung, Treibstoffvorräte und viele andere nötige Dinge für den Einsatz in dem bestimmten Gebiet haben." Die FPÖ übte scharfe Kritik an der Reise. Auch die erwartete Beitrittseinladung der NATO-Staaten an Schweden und Finnland nannte Stoltenberg historisch. Russland kämpfe dafür, in Europa die Rahmenbedingungen zu diktieren. Die 30 NATO-Staaten treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in der spanischen Hauptstadt. Stoltenberg hob die Geschlossenheit der Allianz und ihre Fähigkeit, sich an neue Gegebenheiten anzupassen. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann." "Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner nicht provozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger NATO an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Kiew, Moskau, Madrid – Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten sind in Madrid zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Zugleich kündigte der US-Präsident die Verlegung weiterer amerikanischer Verbände nach Europa an, darunter ein fünftes Hauptquartier der europäischen US-Streitkräfte in Polen. Die NATO werde so ausgestattet, um Gefahren aus allen Richtungen, an Land, aus der Luft und zur See, begegnen zu können, betonte Biden. "Wir wollten in Frieden weiter mit Russland leben.

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NATO legt Streit mit Türkei bei – historische Beschlüsse (Heute.at)

Am Mittwoch startet der NATO-Gipfel in Madrid. Im Fokus steht dabei der Ukraine-Krieg. Auch Kanzler Nehammer ist dabei.

Er dankte Stoltenberg dafür, "das Bündnis durch diese Krise zu führen". Stoltenberg sagte mit Blick auf den bevorstehenden Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine: "Präsident Putin ist es nicht gelungen, die Tür der Nato zu schießen. Er bekommt das Gegenteil von dem, was er wollte." Biden betonte mit Blick auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Angriff auf die Ukraine, die NATO werde heute dringender gebraucht denn je. In den vergangenen Monaten haben die USA die Zahl ihrer Soldaten in Europa auf rund 100.000 erhöht. In Spanien werde die Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht. Teilweise waren diese Schritte bereits zuvor bekannt. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. Er bekommt mehr NATO", sagte Johnson am Mittwoch beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid.

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Nehammer: 'N' in Nato steht definitiv nicht für immerwährende ... (DiePresse.com)

Zwar gebe es Kanzler Nehammer nach eine neue Qualität der Kooperation neutraler oder bündnisfreier Staaten wie Österreich mit der westlichen ...

Die Türkei hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der UNO-Vollversammlung zwar verurteilt, sich den westlichen Sanktionen aber nicht angeschlossen. Dass es am Mittwochabend zu einem von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez (Sozialisten/PSOE) initiierten "Euroatlantischen Abendessen" kam, zu dem neben Vertretern der NATO-Länder auch bündnisfreie EU-Staaten geladen seien, interpretierte Nehammer als eine "neue Qualität" der Beziehungen und möglicherweise sogar "Zeitenwende" der Kooperation. Dies sei wohl auch auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Bereits vor dem Gipfel hatte Nehammer die Bedeutung einer guten Kooperation hervorgehoben. Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist ein Nato-Beitritt Österreichs weiter kein Thema. Zwar gebe es eine neue Qualität der Kooperation neutraler oder bündnisfreier Staaten wie Österreich mit der westlichen Verteidigungsallianz, doch stelle eine Mitgliedschaft keine "Variante des Denkens" dar. Die von beiden Seiten als Partnerin akzeptierte Türkei könnte diese Sicherheitsgarantieren überwachen und auch umsetzen. Zudem sollte auch der Istanbuler Friedensprozess gefördert werden. Österreich könne sich auch als neutrales Land solidarisch zeigen und beispielsweise als Vermittler auftreten.

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Kanzler stellt klar: - NATO-Beitritt „keine Variante des Denkens“ (Krone.at)

Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist ein NATO-Beitritt Österreichs weiterhin kein Thema. Zwar gebe es eine neue Qualität der Kooperation ...

von Krone Multimedia (KMM) wieder. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Konkret gehe es aber auch darum, den Istanbuler Friedensprozess zu fördern. Dies sei aktuell die einzige Plattform, wo die Kriegsparteien Russland und die Ukraine tatsächlich miteinander reden würden. Die von beiden Seiten als Partner akzeptierte Türkei könnte diese Sicherheitsgarantieren überwachen und auch umsetzen. Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist ein NATO-Beitritt Österreichs weiterhin kein Thema. Zwar gebe es eine neue Qualität der Kooperation neutraler oder bündnisfreier Staaten wie Österreich mit der westlichen Verteidigungsallianz, doch stelle eine Mitgliedschaft keine „Variante des Denkens“ dar. Österreich könne sich auch als neutrales Land solidarisch zeigen oder als Vermittler auftreten.

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Neue Strategie: NATO sieht Russland als „größte Bedrohung“ (ORF.at)

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die NATO ihre Ausrichtung auf eine neue Grundlage und läutet mit der Aufnahme von ...

Zum Abschluss des Gipfels in Madrid steht am Donnerstag der Kampf gegen Terrorismus im Fokus. Dabei soll es vor allem um die Herausforderungen gehen, die von Gebieten südlich der Allianz ausgehen. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit dem Land gesetzt. Er warnte vor möglichen russischen Angriffen auch auf andere Länder. „Die Frage ist: Wer ist der Nächste für Russland? Moldawien? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle“, sagte Selenskyj. Das wahre Ziel Russlands sei die NATO. Dazu setze Moskau als Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Als historisch bezeichnete Stoltenberg die Entscheidung, Finnland und Schweden in die NATO einzuladen. Mai die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offenzuhalten. Russland droht nun mit „Ausgleichsmaßnahmen“. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Rjabkow. Diese Chance hätten die USA verpasst. Die USA sagten zu, ihre Truppenpräsenz in Europa weiter auszubauen. Der Ukraine sagten die 30 Staaten weitere Unterstützung für ihren schon 126 Tage andauernden Kampf gegen Russland zu. Damit wird sich die Grenze des Bündnisses zu Russland um mehr als 1.300 Kilometer verlängern. Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Krieges gegen die Ukraine am 18. Nach wochenlanger Blockade der Türkei entschieden sie auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen.

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Nato warnt vor russischem Angriff auf Bündnispartner: Neuer, alter ... (derStandard.at)

Am Madrider Nato-Gipfel erhält die Verteidigungsallianz mit Schweden und Finnland zwei militärisch kompetente Mitglieder. Die USA werden zum Comeback in ...

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Nehammer bei NATO-Gipfel: Beitritt Österreichs weiter kein Thema (Tiroler Tageszeitung Online)

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer nimmt auch am NATO-Gipfel in Madrid teil. Ein Beitritt sei jedoch nach wie vo...

Die Türkei hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der UNO-Vollversammlung zwar verurteilt, sich den westlichen Sanktionen aber nicht angeschlossen. Dass es am Mittwochabend zu einem von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez (Sozialisten/PSOE) initiierten "Euroatlantischen Abendessen" kam, zu dem neben Vertretern der NATO-Länder auch bündnisfreie EU-Staaten geladen seien, interpretierte Nehammer als eine "neue Qualität" der Beziehungen und möglicherweise sogar "Zeitenwende" der Kooperation. Dies sei wohl auch auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Bereits vor dem Gipfel hatte Nehammer die Bedeutung einer guten Kooperation hervorgehoben. Die von beiden Seiten als Partnerin akzeptierte Türkei könnte diese Sicherheitsgarantieren überwachen und auch umsetzen. Madrid – Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist ein NATO-Beitritt Österreichs weiter kein Thema. Zwar gebe es eine neue Qualität der Kooperation neutraler oder bündnisfreier Staaten wie Österreich mit der westlichen Verteidigungsallianz, doch stelle eine Mitgliedschaft keine "Variante des Denkens" dar. Österreich könne sich auch als neutrales Land solidarisch zeigen und beispielsweise als Vermittler auftreten. Zudem sollte auch der Istanbuler Friedensprozess gefördert werden.

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Putin ortet "imperiale Ambitionen" bei NATO (Tiroler Tageszeitung Online)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der NATO "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine ...

Es gebe mit den beiden Ländern keine "territorialen Differenzen". Sollten in den Staaten jedoch "Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden", wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren, fügte Putin hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin hat der NATO "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Mit dem geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland "kein Problem", sagte Putin . "Wir haben mit Schweden und Finnland keine Probleme, wie wir sie mit der Ukraine haben."

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"Nato ist wieder da": Gipfel in Madrid sendet "unzweifelhafte ... (DiePresse.com)

Putin bekomme jetzt mehr Nato", sagt der britische Premier Boris Johnson und betont die Entschlossenheit zur militärischen Stärkung der Nato-Ostflanke.

Auch die erwartete Beitrittseinladung der Nato-Staaten an Schweden und Finnland nannte Stoltenberg historisch. "Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen kann", erklärte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Mittwoch. Die Lieferung der Geschütze erfolge in Kooperation mit Großbritannien. Norwegen werde der Ukraine außerdem 5000 weitere Granaten zur Verfügung stellen, fügte Gram hinzu. Mitglied der Allianz. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz begrüßte die Erweiterung. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte der Norddeutsche. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch "Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht", sagte er. Die 30 Nato-Staaten treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in der spanischen Hauptstadt. Stoltenberg hob die Geschlossenheit der Allianz und ihre Fähigkeit, sich an neue Gegebenheiten anzupassen. "Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner nicht provozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger Nato an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Stoltenberg eine drastische Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der Nato bekanntgegeben. Rutte betonte, dass das Bündnis so lange Waffen an die Ukraine liefern werde, wie dies notwendig sei. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten sind in Madrid zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Zugleich kündigte der US-Präsident die Verlegung weiterer amerikanischer Verbände nach Europa an, darunter ein fünftes Hauptquartier der europäischen US-Streitkräfte in Polen. Die Nato werde so ausgestattet, um Gefahren aus allen Richtungen, an Land, aus der Luft und zur See, begegnen zu können, betonte Biden. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen, wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann." Gastgeber Pedro Sánchez sagte, dass das Bündnis eine starke Botschaft an den russischen Aggressor Putin senden werde: "Sie werden nicht siegen." "Wir wollten in Frieden weiter mit Russland leben.

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Putin wirft NATO „imperiale Ambitionen“ vor (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Das Militärbündnis versuche, seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, sagte Putin. Der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sei jedoch...

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der NATO „imperiale Ambitionen“ vorgeworfen. Putin wiederholte die bisherige Darstellung zu den Zielen der „Spezialoperation“, wie der Angriffskrieg von der russischen Führung genannt wird. Putin wollte sich nicht dazu äußern, wie lange die Kampfhandlungen noch andauern könnten. „Es wäre falsch, irgendwelche Fristen zu setzen“, sagte er. Wir sind absolut in der Lage zu wissen, was sich wo befindet“, sagte er. November 2015 in Paris ist der Prozess gegen die Angeklagten zu Ende gegangen. „Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben – das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht“, wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. Intensivere Kampfhandlungen würden höhere Verluste bedeuten und „wir müssen vor allem daran denken, wie wir das Leben unserer Jungs erhalten können“. Die russischen Soldaten bezeichnete Putin als „Helden“. Über sie müssten Lieder und Gedichte geschrieben werden und sie sollten Denkmäler bekommen, sagte er. Das Militärbündnis versuche, seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, sagte Putin. Der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sei jedoch „kein Problem“. Obwohl alles planmäßig laufe, sei kein Ende des russischen Waffengangs in der Ukraine Sicht. Sechseinhalb Jahre nach den Terroranschlägen vom 13. Februar aus mehreren Richtungen in die Ukraine eingedrungen. Das Militärbündnis versuche, seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, sagte Putin. Der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sei jedoch „kein Problem“. Obwohl alles planmäßig laufe, sei kein Ende des russischen Waffengangs in der Ukraine Sicht. Russlands Präsident Wladimir Putin hat der NATO „imperiale Ambitionen“ vorgeworfen.

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Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zum Nato-Gipfel (Boerse-express.com)

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zum Nato-Gipfel: "Auf ihrem Gipfel in Madrid präsentiert sich die Nato so geeint wie lange nicht.

Für den russischen Präsidenten ist das eine politische Schlappe. Schließlich hatte er noch vor dem Überfall auf die Ukraine gefordert, die Nato dürfe keine neuen Mitglieder aufnehmen und solle ihre Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten zurückziehen. Dass sich die 28 Nato-Mitglieder nun hinter dem Feindbild Russland versammeln, Putin also ausgerechnet das bekommt, was er verhindern wollte, hat er sich selbst zuzuschreiben." Die Türkei hat den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die transatlantische Verteidigungsallianz. Und an der Ostflanke stockt das Bündnis seine schnellen Einsatzkräfte in nie gesehenem Maße auf. "Auf ihrem Gipfel in Madrid präsentiert sich die Nato so geeint wie lange nicht.

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Putin: Nach Nato-Beitritt 'Spannungen' mit Finnland und Schweden (Boerse-express.com)

ASCHGABAT (dpa-AFX) - Russland sieht sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht bedroht, ...

"Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab - aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden", wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. "Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben - das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht." ASCHGABAT (dpa-AFX) - Russland sieht sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht bedroht, werde aber militärische Gegenmaßnahmen ergreifen.

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NATO: "Russland ist größte unmittelbare Bedrohung" (nachrichten.at)

Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept beschlossen.

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Putin kritisiert Nato, Amnesty ortet Kriegsverbrechen (DiePresse.com)

Die Nato startet offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden. Syrien erkennt als erstes Land die beiden Separatistengebiete Luhansk und ...

- Das von russischen Truppen besetzte Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson soll ein Referendum für einen Beitritt zu Russland vorbereiten. Syrien erkennt indes als erstes Land die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten an. Die Nato startet offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden. Syrien erkennt als erstes Land die beiden Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an.

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NATO-Gipfel in Madrid: Klimawandel als Katalysator für Terror (tagesschau.de)

Tag eins war von Russlands Aggressionen überschattet, heute richtet der NATO-Gipfel den Blick gen Süden. Viele afrikanische Staaten kämpfen bereits gegen ...

Auch die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Lebensmittelkrise sowie der zunehmende Einfluss Russlands und Chinas etwa auf Afrika stehen auf der Tagesordnung. Vor allem Gastgeber Spanien hatte darauf gedrungen, sich bei dem Treffen auch mit der südlichen Nachbarschaft zu befassen. Zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid steht der Kampf gegen Terrorismus im Fokus. In der spanischen Hauptstadt soll es vor allem um Gefahren gehen, die von Gebieten südlich der Allianz ausgehen. Wir müssen beides sein." Wir können keine Entscheidung treffen zwischen umweltfreundlich oder stark sein. Hinzukommt, dass der Klimawandel viele Probleme verschärft. Daher fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den NATO-Partnern, den Blick zu weiten: "Menschliche Sicherheit ist mehr als Militär. Die größte Gefahr ist die Klimakrise für dieses und das nächste Jahrhundert. Und auch dieser neuen Realität stellen wir uns mit dem strategischen Konzept." Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte vor dem Treffen, der Krieg gegen die Ukraine habe auch Auswirkungen auf Länder südlich des Bündnisses wie etwa Somalia, wo nun eine Hungersnot herrsche.

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Putin wirft Nato "imperiale Ambitionen" vor (Wiener Zeitung)

Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zu dem westlichem Militärbündnis hat er kein Problem.

Wir sind absolut in der Lage zu wissen, was sich wo befindet", sagte er. "Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab - aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden", wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. Der russische Staatschef wies zudem die Verantwortung für den Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit 18 Toten zurück. "Unsere Armee greift keine zivile Infrastruktur an. Es gebe mit den beiden Ländern keine "territorialen Differenzen", meinte der Kreml-Chef. "Es gibt nichts, was uns mit Blick auf eine Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nato Sorgen machen würde. Wenn sie wollen - bitte." Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. "Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben - das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht."

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„Wird Spannung geben“ - Putin wirft NATO „imperiale Ambitionen“ vor (Krone.at)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der NATO „imperiale Ambitionen“ vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine ...

Wir sind absolut in der Lage zu wissen, was sich wo befindet“, sagte er. „Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben - das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht.“ Auf dem NATO-Gipfel war zuvor am Mittwoch offiziell der Beitritt Finnlands und Schwedens auf den Weg gebracht worden. „Ich weiß nicht, wie sie sich ausziehen wollten, oberhalb oder unterhalb der Gürtellinie. Ich denke, es wäre in jedem Fall ein widerlicher Anblick gewesen“, meinte Putin nun. „Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab - aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden“, wurde Putin zitiert. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Der russische Präsident Wladimir Putin hat der NATO „imperiale Ambitionen“ vorgeworfen.

Putin wirft Nato "imperiale Ambitionen" vor – Corona-Risiko wächst ... (DiePresse.com)

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Putin ortet (APA - Austria Presse Agentur)

Mit dem geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland „kein Problem”, sagte Putin.

Wir sind absolut in der Lage zu wissen, was sich wo befindet”, sagte er. „Ich weiß nicht, wie sie sich ausziehen wollten, oberhalb oder unterhalb der Gürtellinie. Ich denke, es wäre in jedem Fall ein widerlicher Anblick gewesen”, meinte Putin nun. „Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab – aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden”, wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert.

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„Werden gespiegelt antworten": Putin droht dem Westen wegen ... (Tiroler Tageszeitung Online)

Russland Präsident Putin hat der NATO wegen der geplanten Erweiterung „imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Er habe zwa...

Putin hat der NATO „imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Russland Präsident Putin hat der NATO wegen der geplanten Erweiterung „imperiale Ambitionen" vorgeworfen. „Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab – aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden", wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert.

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Terror und Hunger: Nato-Gipfel endet mit Blick nach Süden (Boerse-express.com)

MADRID (dpa-AFX) - Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid steht an diesem Donnerstag der Kampf gegen Terrorismus im Fokus. In der spanischen Hauptstadt ...

Nach wochenlanger Blockade der Türkei entschieden die Nato-Staaten auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. MADRID (dpa-AFX) - Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid steht an diesem Donnerstag der Kampf gegen Terrorismus im Fokus. In der spanischen Hauptstadt soll es vor allem um Gefahren gehen, die von Gebieten südlich der Allianz ausgehen. Bereits am Mittwoch sagte die Nato dem nordwestafrikanischen Land Mauretanien Unterstützung in Sicherheitsfragen zu.

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