Moldau

Neben der Ukraine hat die EU auch dessen kleinem Nachbarland Moldau den Kandidatenstatus verliehen. Aber Feierlaune kommt trotzdem nicht auf.

In Gagausien etwa, einer turksprachigen, aber russlandfreundlichen autonomen Region im Dreiländereck zwischen Rumänien und der Ukraine im Süden Moldaus, regen sich wieder Abspaltungstendenzen. Der Konflikt in Transnistrien ist seit Jahrzehnten festgefahren. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert, offiziell 1500, aber vermutlich sind es mehrere Tausend. Die Bedrohung, die von dieser russischen Militärpräsenz im Land ausgeht, ist real. Als Moldaus westlich orientierte Präsidentin Sandu im Dezember 2020 ihr Amt antrat, gab es keine Pandemie. Der Krieg in der Ukraine war ein festgefahrener, wie ihn Moldau selbst mit der abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien seit den 1990er-Jahren kennt. Denn ein Zögern in Brüssel, so Popsoi, würde der Aggressor in einer Lage wie dieser sofort als „Zeichen von Schwäche“ auslegen. Nein, Feierstimmung herrscht keine in Chisinau in diesen so historischen Tagen für das Land. Denn da war dieser Pfeil auf einer Landkarte, die der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko Anfang März seinem Sicherheitsrat präsentierte. Und was Pfeile auf einer Karte wie dieser symbolisieren, war in der Ukraine gerade blutige Realität geworden. Es ist diese Ungewissheit, die dominiert.

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 26. Juni 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:.

Das Ansehen der Politik ist auf einem Tiefpunkt. Nur rund 20 Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden, aber auch der Opposition trauen nur etwa 20 Prozent zu, die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Stellen sich nur mehr Juxkandidaten einer Wahl und ist die Zukunft eine Expertenregierung? Haben Bürgerbewegungen überhaupt eine Chance, in den Nationalrat einzuziehen? Die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik – aus unterschiedlichen Gründen. Die FPÖ und die SPÖ wollten die Sitzung gar verhindern, weil Bundeskanzler Karl Nehammer am EU-Gipfel in Brüssel und nicht im Parlament anwesend war. Führt der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu einer Osterweiterung der EU? Und wie lange dauert es, bis die Ukraine tatsächlich EU-Mitglied wird?

Für einen potentiellen Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union macht der Kreml zur Bedingung, dass sich ihre Beziehungen zu.

Für einen potentiellen Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union macht der Kreml zur Bedingung, dass sich ihre Beziehungen zu Russland nicht weiter verschlechtern. In Chisinau wächst gleichzeitig die Angst, dass Moskauer Truppen das eigene Land mit dem Vorwand der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung angreifen werden. Peskow mahnte, dass zudem sichergestellt werden müsse, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union im Zuge der Annäherung der Ukraine und Moldaus nicht weiter verschlechterten.

Die von Russland angegriffene Ukraine und das kleinere Nachbarland Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten. Das beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz ...

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