Impfpflicht

Mehrere Abgeordnete bestätigen Verhandlungen über Aus der Regelung. Heute, Donnerstag soll um 14 Uhr die Entscheidung verkündet werden.

Die Impfpflicht soll komplett abgeschafft werden, wie mehrere Abgeordnete dem STANDARD bestätigen. Das dazugehörige Gesetz wird also außer Kraft gesetzt oder maßgeblich abgeändert werden. Mehrere Abgeordnete bestätigen Verhandlungen über Aus der Regelung. Heute soll um 14 Uhr die Entscheidung verkündet werden Noch heute, Donnerstag, soll die Entscheidung verkündet werden – am Vormittag schickte das Gesundheitsministerium eine Einladung zu einer um 14.00 Uhr stattfindenden Pressekonferenz aus.

Die türkis-grüne Bundesregierung dürfte die komplette Abschaffung der Impfpflicht anpeilen. Laut einer Meldung des „Standard” (Online-Ausgabe) bestätigten ...

Aufgabe der Kommission sei es gewesen, zu bewerten, ob aus medizinischer und verfassungsrechtlicher Sicht eine allgemeine Impfpflicht notwendig ist. Die Impfpflicht ist aktuell zwar via Gesetz verankert, aber per Verordnung ausgesetzt – und zwar bis zum 31. In der vierköpfigen Expertenkommission, die die Regierung zur Beratung in Sachen Impfpflicht eingerichtet hat, wusste man am Donnerstagvormittag noch nichts von einer kompletten Abschaffung. „Ich habe davon überhaupt nichts gehört”, so Impf-Experte Herwig Kollaritsch auf APA-Anfrage. Eine Abschaffung wäre aus seiner Sicht allerdings auch nicht problematisch.

Wie "Heute" erfuhr, ist die Abschaffung der Impfpflicht beschlossene Sache. Ein entsprechender Antrag der Regierung wird heute eingebracht.

März: " Die Impfpflicht wird ausgesetzt", verkündeten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Johannes Rauch. Die zweite Evaluierung am 23. Dabei wird man sich wohl auch auf die Zustimmung von FPÖ, den NEOS und Teilen der SPÖ verlassen können. Knalleffekt am Donnerstag: Mehrere Abgeordnete bestätigten zuerst dem "Standard", dass die Impfpflicht komplett abgeschafft werden soll.

Paukenschlag am Donnerstagvormittag: Derzeit ist die Impfpflicht als Gesetz gültig, wurde aber per Verordnung ausgesetzt. Bei Anzeichen einer weiteren Corona- ...

Die türkis-grüne Bundesregierung dürfte nämlich die komplette Abschaffung der Impfpflicht anpeilen. Laut "Standard" bestätigten mehrere Abgeordnete ...

In den kommenden zwei Wochen muss demnach mit einer Verdreifachung der Covid-19-Patientinnen und -Patienten im Normalpflegebereich gerechnet werden. Am Donnerstagvormittag wusste die Kommission von einer kompletten Abschaffung noch nichts. Die Impfpflicht ist aktuell zwar via Gesetz verankert, aber per Verordnung ausgesetzt – und zwar bis zum 31. 137 von 183 Abgeordneten stimmten dafür – mit Ausnahme einzelner Abweichler auch die Neos und die SPÖ. Nach dem Beschluss im Bundesrat trat das Impfpflicht-Gesetz am 4. Noch vor der Sommerpause des Nationalrats könnte das im Jänner beschlossene Impfpflicht-Gesetz grob überarbeitet oder sogar nichtig gemacht werden. Weil man sicherstellen wollte, dass es der letzte sein sollte, wurde auch beschlossen, ab Februar 2022 eine Impfpflicht für alle einzuführen.

Mehrere Abgeordnete bestätigen Verhandlungen über Aus der Regelung. Heute soll um 14 Uhr die Entscheidung verkündet werden.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht. „Ich werde mich nicht dagegen wehren.

Aufgabe der Kommission sei es gewesen zu bewerten, ob aus medizinischer und verfassungsrechtlicher Sicht eine allgemeine Impfpflicht notwendig ist. Die Impfpflicht ist aktuell zwar via Gesetz verankert, aber per Verordnung ausgesetzt, und zwar bis zum 31. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht. „Ich werde mich nicht dagegen wehren.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht. „Ich werde mich nicht dagegen wehren.

Es zeige sich nun aber, dass die Spitäler wieder stark belastet seien – auch weil es in der Urlaubszeit dort weniger Mitarbeiter gebe. Darum habe man in Wien auch die Maskenpflicht nicht völlig abgeschafft und halte sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiter aufrecht. Leider habe man auch bei den Infektionszahlen recht behalten, befand Hacker. Die Prognosen würden seit vielen Wochen zeigen, dass es zu einer Sommerwelle komme.

Die Regierung plant scheinbar das komplette Ende der Impfpflicht. Noch heute soll diesbezüglich eine Entscheidung verkündet werden.

Ich werde mich nicht dagegen wehren, erklärte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im Hinblick auf ein Ende der Corona-Impfpflicht.

Darum habe man in Wien auch die Maskenpflicht nicht völlig abgeschafft und halte sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiter aufrecht. Leider habe man auch bei den Infektionszahlen Recht behalten, befand Hacker. Die Prognosen würden seit vielen Wochen zeigen, dass es zu einer Sommerwelle komme. "Wenn sie zu negativer Emotion zum Impfen führt, und das scheint mir tatsächlich der Fall zu sein, dann ist es wahrscheinlich gescheiter, die Impfpflicht abzuschaffen", meinte Hacker. Das hieße aber nicht, dass man die Impfung abschaffen solle.

Die Corona-Impfpflicht fällt endgültig. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärten am Donnerstag, dass die ...

"Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht." Mit der neuen Variante sei die Wirksamkeit der Impfung gegen Ansteckungen reduziert worden. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", so Rauch. Sie habe auch tiefe Gräben in Vereine, Betriebe und Familien gerissen.

Darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt, teilten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei einer ...

Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, meinte Rauch. Damals sei Delta die dominierende Variante gewesen, die für hohe Hospitalisierungsraten gesorgt habe. „Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht.” Auch grundsätzlich impfwillige Personen seien mittlerweile schwieriger von der Notwendigkeit einer Auffrischung zu überzeugen, so Rauch. Auch Wöginger verwies auf die milderen Verläufe der Omikron-Variante. Außerdem müsse man auf die Reaktion der Menschen schauen: Wenn man etwas mit Pflicht anordne vom Staat, werde bei manchen der Schalter umgelegt.

Impfpflicht habe zu Polarisierung in der Gesellschaft geführt und wenig bewirkt, so Gesundheitsminister Rauch und VP-Klubchef Wöginger.

Mit Omikron sei die Situation in den Spitälern deutlich entspannter. Die Impfpflicht hindere manche Menschen sogar, sich impfen zu lassen, weil sie sagten: das lasse ich mir nicht vorschreiben. Auch hätten Befragungen gezeigt, dass die Impfpflicht Verweigerer nicht zum Impfen bringe.

ÖVP und Grüne haben sich auf die Abschaffung des geeinigt. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP) am ...

Der Zusammenhalt sei in Familien und Vereinen in Mitleidenschaft gezogen worden. Es sei wichtig, grundsätzlich impfbereite Menschen nicht durch verhärtete Fronten bei der Impfpflicht von einer dringend wichtigen Auffrischungsimpfung abzuhalten. Beschlossen wird das im letzten Plenum vor der Sommerpause, in der ersten Juliwoche. Am 14. Weil man sicherstellen wollte, dass es der letzte sein sollte, wurde auch beschlossen, ab Februar 2022 eine Impfpflicht für alle einzuführen. Juli soll der Bundesrat die Gesetzesnovelle bestätigen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP) am Donnerstagnachmittag in einer Pressekonferenz bekannt.

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates soll die Impfpflicht gestrichen werden. Gesundheitsminister Rauch und ÖVP-Klubobmann Wögiger bestätigten den ...

"Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht.“ ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht das ähnlich: Wenn man etwas mit Pflicht anordne vom Staat, werde „bei manchen der Schalter umgelegt“. Es sei aber essenziell, auch im Hinblick auf die steigenden Zahlen, die Durchimpfungsrate so gut es geht zu steigern. Man müsse einen Modus finden, um auf „Dauer“ mit dem Virus zu leben und die Menschen zum Impfen zu bewegen. Eigenverantwortung beinhalte aber auch, sich und andere vor Ansteckung zu schützen. Daher sei es nach wie vor wichtig, Masken zu tragen, auf Desinfektion zu achten, sich testen zu lassen und impfen zu gehen. „Viele sind nicht mehr gemeinsam am Mittagstisch gesessen, haben keine Ausflüge mehr miteinander gemacht, nicht mehr miteinander gesprochen.“ Die Debatte um das Thema habe „tiefe Gräben“ in der österreichischen Gesellschaft aufgerissen. Diese sei sehr ansteckend gewesen, „mit 60 Prozent mehr Hospitalisierungen“. Es drohte die Überlastung des Gesundheitssystems, erinnerte Rauch. Und: „Österreich stand kurz vor dem Lockdown.“ Er wolle nochmals betonen, dass die Impfpflicht aus Sicht der Impfpflichtkommission aktuell „nicht verhältnismäßig“ sei. In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates soll die Impfpflicht gestrichen werden.

Darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt, teilten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei einer ...

Die Maßnahmen hätten jedenfalls nichts mit kommenden Wahlen zu tun, betonten beide Politiker. Auf neue, möglicherweise auch wieder gefährlichere Mutationen will die Regierung mit einem Variantenmanagementplan reagieren. Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, meinte Rauch. Damals sei Delta die dominierende Variante gewesen, die für hohe Hospitalisierungsraten gesorgt habe.

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates soll die Impfpflicht gestrichen werden. Die Begründung: Omikron habe die Regeln verändert.

"Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht.“ ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht das ähnlich: Wenn man etwas mit Pflicht anordne vom Staat, werde „bei manchen der Schalter umgelegt“. Es sei aber essenziell, auch im Hinblick auf die steigenden Zahlen, die Durchimpfungsrate so gut es geht zu steigern. Man müsse einen Modus finden, um auf „Dauer“ mit dem Virus zu leben und die Menschen zum Impfen zu bewegen. Eigenverantwortung beinhalte aber auch, sich und andere vor Ansteckung zu schützen. Daher sei es nach wie vor wichtig, Masken zu tragen, auf Desinfektion zu achten, sich testen zu lassen und impfen zu gehen. „Viele sind nicht mehr gemeinsam am Mittagstisch gesessen, haben keine Ausflüge mehr miteinander gemacht, nicht mehr miteinander gesprochen.“ Die Debatte um das Thema habe „tiefe Gräben“ in der österreichischen Gesellschaft aufgerissen. Diese sei sehr ansteckend gewesen, „mit 60 Prozent mehr Hospitalisierungen“. Es drohte die Überlastung des Gesundheitssystems, erinnerte Rauch. Und: „Österreich stand kurz vor dem Lockdown.“ Er wolle nochmals betonen, dass die Impfpflicht aus Sicht der Impfpflichtkommission aktuell „nicht verhältnismäßig“ sei. In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates soll die Impfpflicht gestrichen werden.

Erst war Österreich in Europa Vorreiter, dann begann das Land bei der Corona-Impfpflicht zu zögern. Jetzt wird die Maßnahme ganz abgeschafft.

Auf den Intensivstationen ist die Situation bisher unverändert. Die Belegung der Betten mit Covid-19-Patienten ist dort ähnlich niedrig wie im Sommer 2021. Mit Blick auf neue Corona-Wellen müsse die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit einer Auffrischungsimpfung überzeugt werden. Auch in Deutschland war über eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen lange diskutiert worden. Doch schon Anfang März hatte sich eine Abkehr von der Impfpflicht angedeutet. März allen, die sich weigern, eine Geldstrafe von bis zu 3600 Euro anzudrohen. Österreich schafft die derzeit ohnehin ausgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus ab.

Wirksam wurde sie ohnehin nie so recht, nun hat die Regierung beschlossen sie gleich abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag in einer ...

Auch grundsätzlich impfwillige Personen seien mittlerweile schwieriger von der Notwendigkeit einer Auffrischung zu überzeugen, so Rauch. Auch VP-Klubchef August Wöginger verwies auf die milderen Verläufe der Omikron-Variante. Außerdem müsse man auf die Reaktion der Menschen schauen: Wenn man etwas mit Pflicht anordne vom Staat, werde bei manchen der Schalter umgelegt. In Kraft getreten war die Impfpflicht Anfang Februar, gestraft werden sollte ab Mitte März. Dazu kam es jedoch nicht, weil eine zur Evaluierung der Impfpflicht eingerichtete Expertenkommission sie nicht für verhältnismäßig hielt. „Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht.”

Wirksam wurde sie ohnehin nie so recht, nun hat die Regierung beschlossen sie gleich abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag in einer ...

„Impfen wird weiter gleich wichtig belieben, aber wir müssen die Emotionalisierung herausnehmen”, sagte Nehammer. „Wir müssen miteinander gegen das Virus kämpfen, und nicht gegeneinander.” In Kraft getreten war die Impfpflicht Anfang Februar, gestraft werden sollte ab Mitte März. Dazu kam es jedoch nicht, weil eine zur Evaluierung der Impfpflicht eingerichtete Expertenkommission sie nicht für verhältnismäßig hielt. „Mein Auftrag ist es, die Gräben zuzuschütten”, so der Kanzler weiter. Auch grundsätzlich impfwillige Personen seien mittlerweile schwieriger von der Notwendigkeit einer Auffrischung zu überzeugen, so Rauch. Auch VP-Klubchef August Wöginger verwies auf die milderen Verläufe der Omikron-Variante. Außerdem müsse man auf die Reaktion der Menschen schauen: Wenn man etwas mit Pflicht anordne vom Staat, werde bei manchen der Schalter umgelegt. „Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht.” Die Impflicht habe kontraproduktiv gewirkt.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August WögingerJOE KLAMAR / AFP / picturedesk.com. Gesundheitsminister Rauch und ...

Aber den Grünen Pass gibt es derzeit noch und der gilt auch so." Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, die Impfpflicht abzuschaffen." "Die Impfpflicht wurde unter anderen Voraussetzungen eingeführt, als wie wir sie heute haben. Wir wollen den Dialog in den Vordergrund stellen. Deren Mitglieder zeigten sich von der plötzlichen Kehrtwende der Regierung gegenüber "Heute" überrascht, erfuhren erst aus den Medien davon. Donnerstagfrüh einigte sich die türkis-grüne Regierung darauf, der nie scharfgestellten Corona-Impfpflicht endgültig den Stecker zu ziehen.

Mit der Abschaffung der Impfpflicht nimmt die österreichische Regierung ihren Gegnern den Wind aus den Segeln.

Auch deshalb kam dieser Entscheid zustande.» Doch seit März 2022 ist mit Rauch ein neuer Gesundheitsminister im Amt. Die Einführung der Impfpflicht war in Österreich von Anfang an sehr umstritten und es gab viele Demonstrationen dagegen. Einen Monat nach der Einführung wurde die Impfpflicht im März 2022 wieder ausgesetzt. Ansteckungszahlen steigen wieder: Auch in Österreich steigen die gemeldeten Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wieder an. Impfquote in Österreich war niedrig: Beschlossen wurde die Impfpflicht eigentlich, um auf einen Anstieg der Ansteckungen im Herbst vorbereitet zu sein. Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft: Eine Impfpflicht sei nicht das geeignete Instrument, um die Menschen zum Impfen zu bewegen, sagte der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch am Donnerstag. Die Impfpflicht sei eingeführt worden, als Delta die dominierende Variante des Coronavirus gewesen sei.

FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer fordert nach der Aufhebung der Corona-Impfpflicht im niederösterreichischen Landesdienst Schadenersatz für ...

"Der Schaden, der angerichtet wurde, ist um ein Vielfaches größer als der Nutzen", meinte Landbauer. Die Impfpflicht galt ab 1. September 2021 für neues Personal im Landesdienst und in Kindergärten und wurde am Donnerstag - nach dem Verkünden der Abschaffung der Impfpflicht auf Bundesebene - "ab sofort" aufgehoben. FPÖ will Ersatz für Nachteile durch Impfpflicht im NÖ Landesdienst