Elisabeth Köstinger

Die Abgeordneten interessieren sich für die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in ihrer Zeit als Ministerin.

Sie forderte u.a. die Abschaffung der Generalsekretäre ein - am Vortag sei klar geworden, dass die ÖVP Generalsekretäre installiert habe ohne Beratung im Ressort. "Ganz wenig Erkenntnisgewinn" erwartet sich hingegen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger von der Befragung Köstingers. Die anderen Fraktionen würden lediglich versuchen, Prominente in den U-Ausschuss zu bringen. Zu den auch am Vortag debattierten Studien sagte Hanger, diese hätten "eine Hundertschaft von Fragen" umfasst. "Wir haben gestern gesehen, dass das Wirtschaftsministerium eine Reihe von rein parteipolitisch motivierten Fragen (in vom Ministerium finanzierte Studien, Anm.) eingebaut hat." Dass die Große Koalition platzte, sei auf eine gewisse Unzufriedenheit in der ÖVP zurückzuführen gewesen, erinnerte sich Köstinger, die damals Europaabgeordnete war. Die Anfang Mai zurückgetretene Ministerin nutzte ihr Eingangsstatement gleich dazu, noch einmal ihre Arbeit in der Regierung zu loben - vom Plastiksackerlverbot bis zum "Herzensprojekt", der verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel. Köstinger war bereits vor einem Jahr im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden, etwa zum "Projekt Ballhausplatz", das Sebastian Kurz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen sollte.

Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger stattet dem Parlament in Form des Untersuchungsausschusses einen Besuch ab. © APA/HELMUT FOHRINGER.

Dass die Große Koalition platzte, sei auf eine gewisse Unzufriedenheit in der ÖVP zurückzuführen gewesen, erinnerte sich Köstinger, die damals Europaabgeordnete war. Ihr Eingangsstatement nutzte Köstinger dazu, noch einmal ihre Arbeit in der Regierung zu loben - vom Plastiksackerlverbot bis zum "Herzensprojekt", der verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel. Köstinger war bereits vor einem Jahr im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden, etwa zum "Projekt Ballhausplatz", das Sebastian Kurz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen sollte. Auch zu einer von Tomaselli abgefragten Beauftragung einer PR-Firma sagte Köstinger, sie sei ins Operative nicht eingebunden gewesen. Gelegenheit, den ehemaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium dazu zu befragen, haben die Abgeordneten dann wohl am Abend. Maier ist nach Köstinger geladen - der U-Ausschuss wird allerdings mittags von der Sondersitzung des Nationalrates zum Anti-Teuerungspaket unterbrochen. Sie sei in die Bestellungen nicht eingebunden gewesen. Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am Donnerstag im ÖVP-Untersuchungsausschuss zu Vorgängen in ihrem ehemaligen Ressort befragt worden.

Die Abgeordneten befragten die Ex-Ministerin zur Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen.

Sie sei in die Bestellungen nicht eingebunden gewesen. Auch zu einer von Tomaselli abgefragten Beauftragung einer PR-Firma sagte Köstinger, sie sei ins Operative nicht eingebunden gewesen. Von Köstinger wollte Krainer wissen, ob sie ausschließen könne, dass es Umfragen gab, die nichts mit dem Ressort zu tun hatten? Die Befragungstag wurde um 12.00 Uhr wegen der Sondersitzung des Nationalrates unterbrochen. Wie genau es zur Vergabe des Auftrags an ein Meinungsforschungsinstitut, dessen Geschäftsführer sie "seit mehreren Jahren kennt" und der aus dem Wiener Bauernbund kommt, kam, wisse sie nicht mehr genau. Beiden sei daran gelegen, Österreich and die Spitze zu bringen.

Bis vor kurzem war Elisabeth Köstinger Landwirtschaftsministerin. Nun stand sie dem U-Ausschuss zur ÖVP Rede und Antw...

Dass die Große Koalition platzte, sei auf eine gewisse Unzufriedenheit in der ÖVP zurückzuführen gewesen, erinnerte sich Köstinger, die damals Europaabgeordnete war. Ihr Eingangsstatement nutzte Köstinger dazu, noch einmal ihre Arbeit in der Regierung zu loben – vom Plastiksackerlverbot bis zum "Herzensprojekt", der verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel. Köstinger war bereits vor einem Jahr im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden, etwa zum "Projekt Ballhausplatz", das Sebastian Kurz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen sollte. Auch zu einer von Tomaselli abgefragten Beauftragung einer PR-Firma sagte Köstinger, sie sei ins Operative nicht eingebunden gewesen. Erst nach dessen Ende wird die Befragung Köstingers fortgesetzt - erst danach ist Maier an der Reihe. Sie sei in die Bestellungen nicht eingebunden gewesen. Wien – Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am Donnerstag im ÖVP-Untersuchungsausschuss zu Vorgängen in ihrem ehemaligen Ressort befragt worden.

Die Opposition ortete im Ressort von Ex-Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger fragliche Auftrags- und Postenvergaben. Sie dementierte.

Die alte Regierung sollte wieder ins Parlament zurückkehren. Am Mittwoch war Ex-Wirtschaftministerin Margarete Schramböck als Auskunftsperson geladen – sie kam nicht, weil sie Covid-positiv getestet wurde. Nun beschäftigt sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit der Frage, ob Meinungsforschung, die der ÖVP zugute kam, aus den Budgetmitteln des Finanzministeriums bezahlt worden sein könnte. Im Fokus der Ermittlungen steht Ex-Familienministerin Sophie Karmasin und ihre Geschäftspartnerinnen. Es ist eine goldene Regel der Parteien, Meinungsforschungsinstitute möglichst nicht zu wechseln.

Die Opposition ortete im Ressort von Ex-Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger fragliche Auftrags- und Postenvergaben. Sie dementierte.

Die alte Regierung sollte wieder ins Parlament zurückkehren. Am Mittwoch war Ex-Wirtschaftministerin Margarete Schramböck als Auskunftsperson geladen – sie kam nicht, weil sie Covid-positiv getestet wurde. Nun beschäftigt sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit der Frage, ob Meinungsforschung, die der ÖVP zugute kam, aus den Budgetmitteln des Finanzministeriums bezahlt worden sein könnte. Im Fokus der Ermittlungen steht Ex-Familienministerin Sophie Karmasin und ihre Geschäftspartnerinnen. Es ist eine goldene Regel der Parteien, Meinungsforschungsinstitute möglichst nicht zu wechseln.

Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger wehrte sich gegen die Vermutung, sie habe Umfragen beauftragt, die nicht dem Ministerium nutzten.

Von Köstinger wollte Krainer wissen, ob sie ausschließen könne, dass das Ministerium Umfragen in Auftrag gegeben hat, die nichts mit dem Ressort zu tun hatten. In ihrem Ministerium sei „immer äußerst sorgfältig gearbeitet“ worden und in die ausgegliederten Einrichtungen habe sie zu keinem Zeitpunkt eingegriffen, hielt Köstinger fest. Auch, wie es zur Vergabe des Auftrags an ein Meinungsforschungsinstitut kam, dessen Geschäftsführer sie „seit mehreren Jahren kennt“ und der aus dem Wiener Bauernbund kommt, wisse sie nicht.

Die frühere Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am Donnerstag vom ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt worden.

In ihrer einleitenden Stellungnahme verwies Köstinger auf die Erfolge während ihrer Amtszeit. Es sei schön gewesen, mit Menschen in Kontakt zu treten. Die Auskunftsperson fragte nach Unterlagen, die sie studieren könne. Tomaselli zitierte allerdings aus einem „Standard“-Artikel, in der Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ) erklärte, dass man seit Monaten auf Unterlagen warte. In die direkte Themenausgestaltung von Umfragen sei sie nicht involviert gewesen, sagte Köstinger. Krainer zitierte aus E-Mails ihres früheren Kabinettschefs Gernot Maier, der sich mit Unterhuber über Fragen für Umfragen unterhielt. Für die frühere Ministerin war es wichtig, nicht nur über Politik zu reden, sondern sie auch mitzugestalten. Auf die Bestellungskommission habe sie nicht eingewirkt. Heute, nach den Befragungen und der medialen Berichterstattung, wisse sie über den Begriff Bescheid. Jedenfalls sei sie 2017 vom damaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz gebeten worden, ÖVP-Generalsekretärin zu werden. Sie habe keinen Grund, an der Inseratenvergabe ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu zweifeln, sagte sie sinngemäß. „An meinem Informationsstand hat sich nichts geändert“, sagte die Ex-Ressortchefin und wiederholte, dass sie „persönlich“ die Umfragen nicht in Auftrag gegeben habe. Nach Ansicht von NEOS-Fraktionschefin Krisper hatte Maier aber weder die fachliche Erfahrung für die Tätigkeitsfelder des Landwirtschaftsressorts noch Erfahrungen als Beamter. Es sei nicht Voraussetzung, dass man ein Beamter bzw. In der Nationalratssitzung verneinte Köstinger die Frage. „Persönlich habe ich keine Umfragen beauftragt“, sagte sie. Warum er Umfragen, die laut SPÖ „ressortfremde“ Fragen enthielten, für ihr Ressort durchführte, weiß die Ex-Ministerin allerdings nicht. Diesen kenne sie schon seit Jahren, sagte Köstinger, der Fotos vorgelegt wurden, auf denen die beiden zu sehen sind.

Aufgrund der Unterbrechung durch die Sondersitzung stellte sie sich noch am Abend den Fragen der Abgeordneten. Vorhalte, wonach ihr Ministerium Umfragen mit ...

Dass bei Schaltungen in parteinahen Zeitungen die zuständige Fachabteilung gar nicht eingebunden war, wusste Köstinger vor dem U-Ausschuss nicht. Auch zu einer Beauftragung einer PR-Firma sagte Köstinger, sie sei ins Operative nicht eingebunden gewesen. Trotz der fortgeschrittenen Zeit sollte aber auch noch Maier befragt werden - allerdings nur durch die ÖVP, wie die Fraktionen wegen der fortgeschrittenen Zeit vereinbart hatten. Sie selbst sei auch gar nicht mit diesen Dingen befasst gewesen: "Ich habe die Umfragen persönlich nicht in Auftrag gegeben", sagte sie. Auch bei Inseraten in Zeitungen sei sie operativ nicht eingebunden gewesen. Köstinger wurde auch immer wieder zu Postenbesetzungen befragt, bei denen es keine Hearings gegeben haben soll, etwa der Chefin der staatlichen Bundesgärten. Sie sei in die Bestellungen nicht eingebunden gewesen, betonte sie immer wieder.

Die Befragung von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger ist nach einer sechsstündigen Pause am Donnerstagabend fortgesetzt worden. Während sich der Vormittag ...

Für die frühere Ministerin war es wichtig, nicht nur über Politik zu reden, sondern sie auch mitzugestalten. In ihrer einleitenden Stellungnahme verwies Köstinger auf die Erfolge während ihrer Amtszeit. Es sei schön gewesen, mit Menschen in Kontakt zu treten. Die Auskunftsperson fragte nach Unterlagen, die sie studieren könne. Tomaselli zitierte allerdings aus einem „Standard“-Artikel, in der Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ) erklärte, dass man seit Monaten auf Unterlagen warte. Auf die Bestellungskommission habe sie nicht eingewirkt. Heute, nach den Befragungen und der medialen Berichterstattung, wisse sie über den Begriff Bescheid. Jedenfalls sei sie 2017 vom damaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz gebeten worden, ÖVP-Generalsekretärin zu werden. Nach Ansicht von NEOS-Fraktionschefin Krisper hatte Maier aber weder die fachliche Erfahrung für die Tätigkeitsfelder des Landwirtschaftsressorts noch Erfahrungen als Beamter. Es sei nicht Voraussetzung, dass man ein Beamter bzw. Zudem sollen Inserate allen voran im Boulevard („Heute“, „Österreich“ und „Krone“) geschaltet worden sein, aber nicht ein einziges Inserat im „Standard“. Die Auskunftsperson konnte das nicht nachvollziehen, hielt aber fest, dass sie als Ministerin für die Medienplanung nicht zuständig sei. In der anderen Unterbrechung ging es um eine „parlamentarische Praxis“: Folgen zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung aufeinander, soll es zu einer Stehung kommen, so jedenfalls die Meinung der Opposition. ÖVP-Mandatar Andreas Hanger meinte, dass das nicht die Praxis sei. Konkret wollte der U-Ausschuss aber wissen, warum die Umfragen auch Fragen beinhalteten, die offenbar nichts mit dem Aufgabengebiet des Ministeriums zu tun hatten. Vor der sechsstündigen Pause wurde Köstinger zu Umfragen befragt, die unter ihr vom Ministerium in Auftrag gegeben wurden. Es sei nicht auszuschließen, dass mit der zuständigen Fachabteilung „Kommunikation und Service“ zuvor gesprochen wurde. SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer zitierte sogleich aus einer E-Mail von Köstingers damaligen Pressesprecher, Daniel Kosak. Darin soll dieser festgehalten haben, dass er mit der „Bauernzeitung“, die sich im Eigentum des ÖVP-Bauernbundes befindet, einen Inseratenrahmen von 110.000 Euro vereinbart habe.

Aufgrund der Unterbrechung durch die Sondersitzung stellte sie sich noch am Abend den Fragen der Abgeordneten. Vorhalte, wonach ihr Ministerium Umfragen mit ...

Dass bei Schaltungen in parteinahen Zeitungen die zuständige Fachabteilung gar nicht eingebunden war, wusste Köstinger vor dem U-Ausschuss nicht. Auch zu einer Beauftragung einer PR-Firma sagte Köstinger, sie sei ins Operative nicht eingebunden gewesen. Trotz der fortgeschrittenen Zeit sollte aber auch noch Maier befragt werden - allerdings nur durch die ÖVP, wie die Fraktionen wegen der fortgeschrittenen Zeit vereinbart hatten. Sie selbst sei auch gar nicht mit diesen Dingen befasst gewesen: "Ich habe die Umfragen persönlich nicht in Auftrag gegeben", sagte sie. Auch bei Inseraten in Zeitungen sei sie operativ nicht eingebunden gewesen. Köstinger wurde auch immer wieder zu Postenbesetzungen befragt, bei denen es keine Hearings gegeben haben soll, etwa der Chefin der staatlichen Bundesgärten. Sie sei in die Bestellungen nicht eingebunden gewesen, betonte sie immer wieder.