Bulgarien

Erst vor einem halben Jahr war Petkow Regierungschef Bulgariens geworden. Doch nach Ausstieg eines Koalitionspartners war nun ein Misstrauensvotum gegen ihn ...

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Nach dem Sturz der Regierung haben Tausende Bulgaren für den pro-europäischen Petkow und dessen Reformbestrebungen demonstriert. Bulgarien steht im Herbst ...

Gemeint ist die Vorgänger-Regierung von Boyko Borissow, der jetzt triumphiert, weil seine GERB-Partei das Misstrauensvotum angestoßen und gewonnen hat. "Wir sind gekommen, um eine mutige Regierung zu unterstützen, die sich gegen die Mafia gestellt hat. Sie spüren jeden Tag, dass sie im ärmsten Land der Europäischen Union leben. Und vom Reformer Petkow haben sie erwartet, dass er das ändert. Ihr seid der Garant dafür, dass dieses Land nach den nächsten Wahlen anders aussehen wird. Und da hat er seine Mehrheit gerade verloren.

Für den Antrag stimmten am Mittwoch 123 Abgeordnete, Ministerpräsident Petkow wurde nur noch von 116 unterstützt.

Petkows Regierung war erst seit Dezember im Amt. Er hatte versprochen, die weit verbreitete Korruption im ärmsten EU-Land zu bekämpfen und die Justiz zu reformieren. Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow ist am Mittwoch durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Ein Antrag der bürgerlichen Opposition des korruptionsumwitterten Ex-Premiers Bojko Borissow ist am Abend mit 123 zu 116 Stimmen angenommen worden.

Die Partei des Oppositionsführers Borissow war die treibende Kraft hinter einem Misstrauensvotum. Nun überschlagen sich die Ereignisse....

Dennoch gibt es nun nicht sofort Neuwahlen in Bulgarien. Die bulgarische Verfassung sieht insgesamt drei Versuche vor, noch im derzeitigen Parlament eine neue Mehrheit zu finden. Borissows Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ war nämlich die treibende Kraft eines Misstrauensvotums gegen die Regierung Petkow, über das am gleichen Tag, nur wenige Stunden später, im Parlament abgestimmt wurde. Das politische Leben in Bulgarien ist auch sonst durchaus turbulent, doch am Mittwoch überschlugen sich die Ereignisse in einer selbst für den Balkanstaat bemerkenswerten Geschwindigkeit: Am Vormittag war der frühere Ministerpräsident und jetzige Oppositionsführer Bojko Borissow vor die Presse getreten und hatte eine viel beachtete Ankündigung gemacht.

Nur sechs Monate war Kiril Petkow in Bulgarien als Ministerpräsident im Amt. Ein Misstrauensantrag im Parlament in Sofia brachte seine Regierung nun zu ...

Es wäre bereits der vierte Urnengang seit vergangenem Jahr in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern. In Bulgarien ist die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Nach dem Misstrauensvotum kann Präsident Rumen Radew nun dreimal versuchen, andere Parteien mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu beauftragen.