Macron

Nach der herben Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron sind in Frankreich am Montag die Sondierungen für eine künftige Regierung angelaufen.

Auf die Frage eines möglichen beschränkten politischen Handlungsspielraums Macron sagte er, dass man erst abwarten müsse, wie die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Präsident genau sein werde. Die deutsche Regierung reagierte zunächst zurückhaltend auf das Ergebnis. Man wolle zunächst das amtliche Endergebnis und die Regierungsbildung abwarten, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Die Zusammenarbeit von Macron und Kanzler Olaf Scholz sei "eng, vertrauensvoll und gut", sowohl persönlich wie inhaltlich. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute, sondern nur noch auf eine einfache Mehrheit im Parlament stützen. Sein Mitte-Lager muss im Parlament nun die Unterstützung anderer Bündnisse suchen, was in Frankreich unüblich ist. Die anderen politischen Blöcke haben sich bisher auf einen harten Oppositionskurs gegen Macron und seine Politik eingeschworen. Unmittelbare Folgen des Wahldebakels gab es bereits für einige Regierungsmitglieder. Zwei Ministerinnen des gerade erst formierten Kabinetts werden ihre Posten räumen müssen, da sie die Mehrheit in ihren Wahlkreisen verfehlten. Nach der herben Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron sind in Frankreich am Montag die Sondierungen für eine künftige Regierung angelaufen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam das Macron-Lager am Sonntag auf 245 der 577 Sitze und verfehlte damit ...

Le Pens Partei hat die Zahl ihrer Abgeordneten vervierzehnfacht. Die Rechtspopulistin Le Pen will sich nach dem Überraschungserfolg ihrer Partei künftig ganz auf ihre Rolle als Fraktionschefin konzentrieren. Außerdem will sie den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin der Nationalversammlung stellen. Gleichzeitig erklärte sie das Wahlergebnis, das der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen sowie dem Linksbündnis Nupes große Erfolge beschert hatte, mit Wahlmüdigkeit der Franzosen. Koalitionsregierungen sind in Frankreich unüblich. Erstmals seit mehr als 30 Jahren hat der Staatschef nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament. Paris – Die herbe Wahlschlappe für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unmittelbare Folgen für dessen Regierung. Zwei Ministerinnen des gerade erst neu formierten Kabinetts werden ihre Posten räumen müssen, da sie bei der Parlamentswahl am Sonntag die Mehrheit in ihren Wahlkreisen verfehlten.

Frankreich ist nach der Parlamentswahl mit einer neuen politischen Landschaft aufgewacht. Und doch ist es nicht das erste Mal, dass die...

Der sozialistische Präsident François Mitterrand konnte nach seiner Wiederwahl 1988 nur mit einer relativen Mehrheit in der Nationalversammlung weiter regieren. Macron ist mehr denn je auf die Bündnispartner angewiesen. Emmanuel Macron hat die schwere Niederlage für seine Partei am Montag nicht öffentlich kommentiert.

Frankreichs kürzlich wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl mit seinem Zentrums-Lager die absolute Mehrheit in der ...

"Wir sind in der Opposition, und wir bleiben in der Opposition", sagte er. Weitere Prioritäten seien die Souveränität Frankreichs im Energiesektor und dem Lebensmittelbereich. "Ich vertraue in unser Land", sagte die Premierministerin. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause. "Die Franzosen rufen uns auf, uns im Interesse des Landes zu einen." Die Regierung von Macron könnte sich bei der Suche nach Unterstützung im Parlament nun möglicherweise verstärkt an die bürgerlich-konservativen Républicains halten. Erstmals seit über 30 Jahren steht der französische Präsident ohne absolute Parlamentsmehrheit da und muss mit seiner Regierung auf die Unterstützung anderer Lager bauen. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Parlament hat. Borne stand lange den Sozialisten nahe und hatte sich 2017 der von dem Liberalen Macron neugegründeten Partei, zunächst mit dem Namen La République en Marche angeschlossen. Aber das Ergebnis müsse man respektieren und mit Verantwortung handeln. Sie kam auf 89 Sitze, gut elf Mal so viel wie bisher, und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament. Mélenchon sprach auch von einer "Wahlniederlage des Macronismus".

Das ist in vielen Demokratien Alltag, für den französischen Präsidenten aber gewöhnungsbedürftig. Die Wirtschaft ruiniert Macrons Verlust der Parlamentsmehrheit ...

Als Vorteil kann sich erweisen, dass führende Köpfe wie der aktuelle Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in der Mitte-Rechts-Partei sozialisiert wurden und diese mit Macrons Zentristen in vielen wirtschaftspolitischen Fragen nicht weit auseinanderliegt. Das ist in vielen Demokratien Alltag, für den französischen Präsidenten aber gewöhnungsbedürftig. Die Wirtschaft ruiniert Macrons Verlust der Parlamentsmehrheit jedoch nicht unbedingt, wie erste Reaktionen an den Aktien- und Anleihemärkten zeigt. Emmanuel Macron wollte „durchregieren“ und muss nun Kompromisse schmieden.

Seine zweite Amtszeit wird für Staatschef Emmanuel Macron wohl nicht leicht. © IMAGO/Aurelien Morissard. Entgeltliche Einschaltung.

Dass die Streitlust der Parteien auch nach dem Wahlabend munter anhielt, könnte Macron noch in die Karten spielen. Dafür kassierte er prompt eine Absage der Sozialisten, Kommunisten und Grünen, die auf der getroffenen Regelung beharrten, dass jede Partei für sich im Parlament agiert. Inwiefern Brüssel und Berlin sich auf einen geschwächten Macron und ein wankelmütigeres Frankreich gefasst machen müssen, hängt ebenfalls davon ab, wie sicher Macron die Zügel wieder in die Hand bekommt, geteilte Macht hin oder her. Und wie ist es vor diesem Hintergrund um die ambitionierten Reformpläne Macrons für Frankreich und in Europa bestellt? Denn Absprachen mit anderen Parteien im Parlament, mühselig vor jeder Entscheidung und bei jedem Thema anders zusammengezimmert, dürften das Regieren in Paris mühselig und große Reformvorhaben wie etwa bei der Rente beschwerlich machen. Kann er sich mit eingeschränkter Macht weiter in die Rolle des Treibers in Brüssel begeben und Frankreich trotz Widerständen modernisieren?

Der Rückschlag für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nach der Parlamentswahl könnte sich auch in der EU deutlich bemerkbar machen.

Auf die Frage eines möglichen beschränkten politischen Handlungsspielraums von Macron sagte der deutsche Regierungssprecher, dass man erst abwarten müsse, wie die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Präsident genau sein werde. Die vielleicht wichtigste Wortmeldung kam am Montag schon aus Deutschland: Aus Berlin hieß es, das Verhältnis von Macron mit Kanzler Olaf Scholz sei „eng, vertrauensvoll und gut“, sowohl persönlich wie inhaltlich. Für einige Vorhaben brauche Macron eine „nationale Absicherung“, so Eisl, die angesichts der neuen Verhältnisse zur Herausforderung werden könnte. Auch bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in Frankreich könnte ihm das Parlament einen Strich durch die Rechnung machen. Nachdem Macron einige „Republikaner ins Boot geholt“ habe, bestehe aber womöglich die „Angst“ davor, in Macrons Bündnis aufzugehen, so Eisl. Macron will nun ab Dienstag mit den Spitzen der wichtigsten Parteien einzeln über neue Mehrheiten sprechen. Die „politisch einfachste Option“ für Macron wäre laut Eisl wohl eine Zusammenarbeit mit den konservativen Republikanern – die nicht zuletzt proeuropäisch eingestellt sind. Eisl erwartet nun bei einigen Themen einen „vorsichtigeren Umgang“, wenn der Präsident auf die Mehrheit im Parlament angewiesen ist.

Emmanuel Macron, der mächtigste Präsident in Europa, hat die absolute Mehrheit verloren. Jetzt muss er sich neu erfinden und es mit...

In der Nationalversammlung bietet sich nun aber die Möglichkeit, die Argumente zu entlarven und Debatten zu führen, denen insbesondere die Präsidentenfraktion oft ausgewichen ist. Es ist natürlich bequemer, sich wie der LR-Parteivorsitzende Christian Jacob auf einen Platz in der Opposition zu berufen. Insbesondere die jüngeren Generationen haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Die routinierte Spitzenbeamtin hat sich im Wahlkampf nicht von ihrem Präfektinnen-Auftreten lösen können. Sie blieb farblos und hat in ihrem Wahlkreis in der Normandie denkbar knapp gewonnen. Frankreich ist nach der Parlamentswahl mit einer neuen politischen Landschaft aufgewacht. Das könnte auch ein Signal für die angeschlagene bürgerliche Rechte sein, sich wieder der Verantwortung für das Land zu stellen. Im Ausgang der Wahl liegt die Chance, den französischen Parlamentarismus wiederzubeleben. Die rechten und linken Ränder sind erstarkt, die Mitte um Macron ist auf 245 Abgeordnete geschrumpft. Der Mehrheitsverlust im Parlament wird Macron auf der europäischen Bühne schwächen. Telefonate mit Wladimir Putin kann ihm die Nationalversammlung nicht verbieten. Jean-Luc Mélenchon wird weder Premierminister noch Oppositionsführer. Die extreme Rechte um Marine Le Pen zieht mit 89 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. Schon mit einer breiten Mehrheit von 360 Abgeordneten scheiterte Macron in seiner ersten Amtszeit an einer Rentenreform. Für die Sanierung des Staatshaushalts verheißt das nichts Gutes. Es wird sich auch die Frage stellen, ob Premierministerin Elisabeth Borne für den parlamentarischen Überzeugungskampf nicht eine Fehlbesetzung ist.

Nach der empfindlichen Niederlage für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl rätselt man in der Grande Nation, ...

Bei den französischen Parlamentswahlen verlor der französische Präsident seine parlamentarische Mehrheit. Dafür galt der Wahlerfolg der extremen Rechten und ...