Entlastungspaket Regierung Österreich

2022 - 6 - 15

Post cover — Image courtesy of "VIENNA.AT"

Die Reaktionen auf das Entlastungspaket der Regierung (VIENNA.AT)

Die Reaktionen auf das neue Anti-Teuerungs-Paket der Regierung fielen am Dienstag von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Hilfsorganisationen durchwachsen ...

Auch die Verschiebung der CO2-Bepreisung und die Senkung der Lohnnebenkosten begrüßt Trefelik. Entlastungen für die Mitarbeitenden werden die Abschwächung der kalten Progression und die Mitarbeiterprämie bringen. Positiv sei vor allem, dass die Regierung nicht nur auf Einmalzahlungen setze, sondern auch "tiefgreifende strukturelle Reformen auf den Weg bringt". Die Landwirte bräuchten vor allem eine Abfederung der Teuerung beim Hauptinflationstreiber Energie. Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, schreibt in einer Aussendung: "Auf den ersten Blick sieht das wirklich gut aus." Nach dem Auslaufen der Wirtschaftshilfen sei aber noch eine "Recoveryprämie" für besonders von der Pandemie betroffene Branchen offen. Der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Robert Seeber, fordert die rasche und unbürokratische Umsetzung der angekündigten Maßnahmen ein. "Die größten Auswirkungen der Teuerungswelle werden abgefedert", meint die WKÖ-Spitze, fordert aber noch einen Energie-Masterplan 2025+ ein. Positiver fiel der Kommentar der Caritas aus: "Dieses Paket war richtig und es kommt - bei rascher Umsetzung - auch zur richtigen Zeit". begrüßte Präsident Michael Landau, dass einzelne Schritte noch im Sommer gesetzt werden sollen. Der ÖGB fordert weiter die Mietpreis-Regulierung, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und der MöSt oder eine höhere Besteuerung von Übergewinnen der Energiebetriebe. Aus Sicht der Arbeiterkammer wird das Paket zwar "dazu beitragen, die Folgen der hohen Inflation abzufedern. Denn Einmalzahlungen würden für sie nicht reichen, nötig gewesen wäre aus Sicht der Volkshilfe eine unterjährige Erhöhung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Ausgleichszulage.

Boni und Reformen: Regierung präsentiert Entlastungspaket (ORF.at)

Weiters gibt es eine Fülle an Einmalzahlungen: die Anhebung des Klimabonus auf 500 Euro, 180 Euro Zusatzzahlung bei der Familienbeihilfe pro Kind im August, ...

Laut Brunner soll sich rund die Hälfte des Pakets über Mehreinnahmen finanzieren, die durch Inflation und Mehrwertsteuer generiert wurden. Er kritisierte unter anderem, dass es keine Übergewinnsteuer für profitierende Konzerne gebe und sich Pensionisten und Arbeitnehmer das Paket weitgehend selbst zahlen würden. Auch für die Wirtschaft wird ein Paket über eine Milliarde Euro geschnürt. Hier soll es vor allem eine Strompreiskompensation sowie Zuschüsse für energieintensive Unternehmen geben. Abgesehen davon hätte es Meinl-Reisinger bevorzugt, wäre die kalte Progression rückwirkend abgeschafft worden, statt mit Bonuszahlungen wieder die Gießkanne zu betätigen. Kogler sprach mit Verweis auf die Strompreise von einer „fossilen Inflation“, daher müsse man die Energiewende vorantreiben. „Wir verteilen diese Entlastung nicht mit der Gießkanne“, so Nehammer. Man wolle punktuell entlasten, damit die Inflation nicht noch durch mehr Geld auf dem Markt angeheizt werde. Ein Drittel soll sich durch angekurbelten Konsum und steigende Wirtschaftsleistung selbst finanzieren. Für Kinder gibt es die Hälfte, Arbeitslose und Mindestpensionisten bekommen 300 Euro zusätzlich. Dieses Geld soll im Herbst ausgezahlt werden, laut Plan im Oktober. Familien mit Kindern profitieren mit bis zu 900 Euro pro Kind. Menschen, die keine Steuern zahlen, werde unmittelbar mit bis zu 800 Euro geholfen, auch hier würden Kinder berücksichtigt. Die CO2-Abgabe soll auf Oktober verschoben werden, geplant wäre sie für Juli gewesen. Die Teuerung sei ein Phänomen, das nicht so schnell verschwinden wird. Pensionistinnen und Pensionisten sollen so laut Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zwischen 500 und 1.000 Euro zurückbekommen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebenfalls. Die Strukturreformen sollen ab 2023 umgesetzt werden.

Entlastungspaket der Regierung: Eine gewagte Wette auf die Zukunft (derStandard.at)

Die Koalition hat einen großen Wurf hingelegt, entlastet werden aber nachhaltig vor allem Besserverdiener. Ein Risiko ist, dass mit den Milliarden die ...

Nationalrat diskutiert weiteres Entlastungspaket der ... (Österreichisches Parlament)

Unter dem von den NEOS gewählten Titel "Wo bleibt die Entlastung der Mitte? Schaffen wir die kalte Progression ab, Herr Finanzminister!", diskutierten die ...

Der FPÖ-Klubobmann sprach in diesem Zusammenhang von der "unverantwortlichen Corona-Politik, dem "Knieschuss" des Öl- und Gasembargos sowie von der verfehlten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank". Laut Karlheinz Kopf (ÖVP) ist die Abschaffung der kalten Progression "das einzig Richtige", um der schleichenden Entwertung der Einkommen zu entgegnen. Diese seien sofort wirksam, wie etwa die Klimabonuserhöhung auf 500 €, die zusätzliche Familienbeihilfe oder den weiteren Teuerungsausgleich in der Höhe von 300 € für sozial schwache Gruppen. Ähnlich argumentierte Josef Muchitsch (SPÖ). Es gehe darum, die Preise auf Energie, Wohnen und Lebensmittel zu senken. "Und sie bewegt sich doch", so kommentierte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die heute von der Bundesregierung angekündigte Abschaffung der kalten Progression. Seit dem Jahr 2014 hätten die NEOS dazu Druck gemacht. Weiters sei die Finanzierung des Entlastungspaketes in der Höhe von 28 Mrd. € offen. Juli 2022, eine Besteuerung von Übergewinnen der Energieunternehmen sowie Preisregulierungen und Steuersenkungen. Was die angekündigte Abschaffung der kalten Progression ab 2023 betrifft, handelt es sich laut Finanzminister Magnus Brunner um einen "Akt der Fairness zum richtigen Zeitpunkt". Die NEOS begrüßten zwar grundsätzlich die Abschaffung, sie fordern jedoch eine rückwirkende Umsetzung ab Anfang 2022, da diese sonst zu spät komme. Zudem bezeichnete sie die weiteren, heute angekündigten Zahlungen als "System Gießkanne". Offen geblieben sei das Thema der Lohnnebenkostensenkungen. Hier fehle es der Bundesregierung an Mut für entschlossene Schritte. Neben den strukturellen Maßnahmen, wie der Abschaffung der kalten Progression, der Valorisierung von Sozialleistungen sowie Lohnnebenkostensenkungen, habe man weitere "schnelle Entlastungsmaßnahmen" noch in diesem Sommer gesetzt. Dies sah Karin Doppelbauer (NEOS) ähnlich. Die präsentierte Entlastung des Faktors Arbeit um 0,3% sei zu wenig. "Ich glaube es aber erst, wenn die Entlastung wirklich da ist", sagte die NEOS-Chefin. Die geplante Abschaffung mit Anfang 2023 komme für viele Menschen zu spät, weshalb Meinl-Reisinger eine rückwirkendende Einführung mit 1.

Entlastungspaket der Regierung: So kommen Sie zu Ihrem Geld (kurier.at)

Einmalzahlungen, Steuerentlastung, Valorisierung, Abschaffung der kalten Progression: Wann gibt es welches Geld und wer profitiert? Der KURIER gibt einen ...

- 500 Euro einmaliger Teuerungs-Absetzbetrag für 2022. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte APA-Wahltool zu. - Sozialleistungen werden künftig jährlich valorisiert, also an die Inflation angepasst. Die Abschaffung der kalten Progression bzw. Die Abschaffung der kalten Progression bzw. Wir würden hier gerne ein Youtube Video zeigen. Die niedrigste Stufe ist ausschließlich für die Wienerinnen und Wiener, wohnt man beispielsweise in Graz oder einer anderen größeren Stadt ist man in der Stufe zwei. Diese werden entweder direkt über die Lohnverrechnung vom Arbeitgeber ausbezahlt - das ist voraussichtlich ab September oder Oktober möglich - oder sie werden im nächsten Jahr mit der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 beantragt. "Teuerungsbonus" (bei Kindern je die Hälfte). Auszahlung ab Oktober entweder per Überweisung oder Gutschein. Wir würden hier gerne eine PinPoll Umfrage zeigen. Ab Anfang des nächsten Jahres sorgen strukturelle Entlastungen für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft.

Entlastungspaket: Lob für die Regierung und Kritik an Wien (APA OTS)

Hannes Taborsky (ÖAAB-Wien): „Die Bundesregierung unter Karl Nehammer zeigt, dass man sich auf sie wirklich verlassen kann!“

Und zwar ganz im Gegensatz zur Wiener Stadtregierung. Hier zieht Wiener Bürgermeister wie der Sheriff von Nottingham den Wienern das Geld durch das Valorisierungsgesetz bei allen Gebühren und Abgaben der Stadt – zuletzt waren es rund 50 Millionen Euro - immer noch schamlos aus den Taschen. In Wien werden nämlich nur Geringstverdiener und die Bezieher von Sozialleistungen unterstützt“, kritisiert Hannes Taborsky die rot-pinke Rathauskoalition scharf. Sozial Schwächere und der Mittelstand werden so deutlich entlastet und auch Unternehmen werden von dem geschnürten Gesamtpaket durch die Senkung der Lohnnebenkosten profitieren können. „Damit wird der Inflation der Kampf angesagt. Hannes Taborsky (ÖAAB-Wien): „Die Bundesregierung unter Karl Nehammer zeigt, dass man sich auf sie wirklich verlassen kann!“