Die Affäre

Am 22. April 2020 rechtfertigte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Maskenbeschaffung seines Hauses zu ...

Die Münchner Polizei hatte in einem dort laufenden Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche heimlich die Telefongespräche von Frau Tandler und ihrem Partner mitgehört. Als die beiden mal wieder über ihre millionenschwere Emix-Provision sprachen, soll Darius N. gesagt haben, man sei zu dritt in einem Boot. Doch wer soll dieser ominöse Dritte sein, fragen sich die Staatsanwälte heute? Während die Regierung im Jahr 2020 nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes für eine FFP2-Maske im Schnitt 2,31 Euro ausgegeben hatte, bestellte Spahns Ministerium bei Emix die 100 Millionen Masken für mehr als den doppelten Preis. Der Preis ist auch deshalb verwunderlich, weil es zwei Wochen vorher noch in einer Emix-internen Chatgruppe hieß, die deutschen Ministerien würden nicht mehr als 4,50 Euro pro Maske bezahlen. Tandler und N. weisen über Anwälte alle Vorwürfe entschieden zurück. In den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München hätte es keine Hinweise auf entsprechende Geldtransfers oder sonstige Sondervorteile z.B. an Mitarbeiter:innen des Bundesgesundheitsministeriums oder andere Amtsträger gegeben. In der SPD-Fraktion gibt es mittlerweile gewichtige Stimmen, die die Emix-Angelegenheit aufklären wollen. Für Emix jedenfalls war der Deal ein Glücksfall. Die beiden Jungunternehmer sollen mit der Spahn-Bestellung vom 24. Bereits vor einem Jahr kritisierte der Bundesrechnungshof den Maskengroßauftrag an Emix vom 24. Diesem Verdacht jedenfalls geht die Staatsanwaltschaft Berlin nach. April 2020 rechtfertigte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Maskenbeschaffung seines Hauses zu Beginn der Pandemie. Einen Monat zuvor hatte der Bund ein so genanntes Open-House-Verfahren gestartet. "Ich bitte um Zustimmung, 100 Millionen FFP2-Masken anzukaufen", schrieb er dem Minister. Um 20.52 Uhr antwortete Spahn an seinem iPad mit nur einem Wort: "Einverstanden". Dieses "Einverstanden" löste eine Bestellung von mehr als einer halben Milliarde Euro aus. Dabei konnte jeder Maskenhändler, der wollte, FFP2-Masken zum garantierten Abnahmepreis von 4,50 Euro an den Bund liefern. April 2020, saß Jens Spahn an seinem iPad und las eine E-Mail seines Abteilungsleiters, der für die Masken-Beschaffung im Ministerium zuständig war.