Karl-Heinz Grasser steht wieder vor Gericht. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Die mehrtägige Verhandlung läuft äußerst diskret ab – nämlich hinter ...
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA, nicht einmal ihr Eröffnungsvortrag ist öffentlich) wirft dem einstigen Mitglied der Bundesregierung (Kabinett Schüssel 1 und Schüssel 2) vor, nach dem Ministeramt, als Manager des Meinl-Wirtschaftsimperiums, 2.161.301 Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Und natürlich dürfe in dem Zusammenhang laut Anklage nicht vergessen werden, dass KHG einmal Finanzminister war. Da die Strafe aber nicht rechtskräftig ist, gilt KHG (so sein häufig verwendetes Kürzel) als unbescholten. Erst bei der Urteilsverkündung – und dort nur eingeschränkt – wird es wieder erlaubt sein, im Saal Platz zu nehmen. Grassers Anwalt Norbert Wess hatte die „Presse“ vorab wissen lassen, dass er dem Gericht eine Gegenschrift zur Anklage übermittelt habe. Was geredet wird, wenn ausgerechnet ein Ex-Finanzminister den Vorwurf der Steuerhinterziehung zu verantworten hat, bleibt somit der interessierten Öffentlichkeit verborgen.
Da es bei Steuerangelegenheiten um Höchstpersönliches geht, wird ohne Zuschauer verhandelt. Verfassungsjurist Mayer bezweifelt, dass der Ausschluss ...
Eineinhalb Jahre nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ...
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Die laut Anklage verursachte Abgabenverkürzung beläuft sich auf rund 2,2 Millionen Euro. Der Strafrahmen sieht eine Geldstrafe bis zum Zweifachen vor, auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kann verhängt werden. Grasser schweigsam Grasser, im dunklen Anzug mit hellblauer Krawatte, trat in den ersten Minuten des Prozesses, vor dem Ausschluss der Öffentlichkeit, sehr schweigsam auf. Zum Vergleich: Beim Grasser-Prozess zu Buwog und Terminal Tower Linz waren zwölf Schöffen zugegen. Den Vorsitz bei dem Verfahren in Wien hat Richter Michael Tolstiuk, der bereits mehrere große Wirtschafts-Strafverfahren geleitet hat. Eineinhalb Jahre nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am heutigen Montag erneut vor Gericht. Diesmal geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung aus seiner Zeit als Manager bei der Meinl Power Management. Gleich beim Prozessauftakt gab es eine gehörige Überraschung: Reporter und Journalisten waren unerwünscht, wurden nach 20 Minuten aus dem Saal gebeten.
Ausschluss der Öffentlichkeit. Zahlte Ex-Minister trotz Millioneneinnahmen 2007 zu Recht nur 7653 Euro Einkommensteuer?
Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App Richter Michael Tolstiuk machte am Montag kurzen Prozess, zumindest für die Journalisten und Gerichtskiebitze. Gleich zum Auftakt des Strafverfahrens gegen Karl-Heinz Grasser und seinen früheren Steuerberater mussten die Zuhörer den Saal verlassen.
Unter großem Medieninteresse ist heute am Wiener Straflandesgericht der Steuerprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eröffnet worden.
Ihnen gegenüber stehen die beiden Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart, die Grasser schon von der Buwog-Causa kennt. Die laut Anklage verursachte Abgabenverkürzung beläuft sich auf rund 2,2 Mio. Euro. Der Strafrahmen sieht eine Geldstrafe bis zum Zweifachen vor, auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kann verhängt werden. Nach nur 20 Minuten wurde die Öffentlichkeit auf Antrag des Verteidigers von Grasser sowie der Rechtsvertreter des Zweitangeklagten ausgeschlossen.
Auf Ansuchen der Verteidiger wird der Steuerprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Zweitangeklagt...
Sein Steuerberater wiederum verantwortet sich damit, dass Grasser gegen seinen Rat gehandelt habe. In der heute eröffneten Hauptverhandlung geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung aus Zeit als Grasser Manager bei Meinl Power Management war. Laut Anklage soll Grasser Millionen-Provisionen aus seiner Tätigkeit für die Meinl Power Management in seiner Einkommenssteuererklärung nicht angegeben und zu wenig Steuern gezahlt haben. Stellungnahmen gegenüber Journalisten beim Eintreffen in den Gerichtsaal gab es weder von Grasser noch seinem Rechtsvertreter Norbert Wess. Der Zweitangeklagte kam gleich mit drei Anwälten und einem Experten mit "besonderem Fachwissen". Damals wie auch heute bestreitet Grasser sämtliche Vorwürfe. Der Ausschluss gilt auch für alle anderen Prozesstage, momentan sind acht Verhandlungen angesetzt.
Der Steuerprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen ehemaligen Steuerberater startete heute im Wiener Straflandesgericht mit einem ...
Laut Anklage soll Grasser Millionen-Provisionen aus seiner Tätigkeit für die Meinl Power Management in seiner Einkommenssteuererklärung nicht angegeben und zu wenig Steuern gezahlt haben. In der heute eröffneten Hauptverhandlung geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung aus Zeit als Grasser Manager bei Meinl Power Management war. Sein Steuerberater wiederum verantwortet sich damit, dass Grasser gegen seinen Rat gehandelt habe. Stellungnahmen gegenüber Journalisten beim Eintreffen in den Gerichtsaal gab es weder von Grasser noch seinem Rechtsvertreter Norbert Wess. Der Zweitangeklagte kam gleich mit drei Anwälten und einem Experten mit "besonderem Fachwissen". Damals wie auch heute bestreitet Grasser sämtliche Vorwürfe. Und auch die Justiz hatte vorgesorgt.
Ab Montag steht Karl-Heinz Grasser wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung aus seiner Zeit als Manager bei Meinl Power Management vor Gericht.
In einem Finanzstrafverfahren reicht dafür der Antrag, dem hat das Gericht Folge zu leisten. Grasser, im dunklen Anzug mit hellblauer Krawatte, trat in den ersten Minuten des Prozesses, vor dem Ausschluss der Öffentlichkeit, sehr schweigsam auf. Die laut Anklage verursachte Abgabenverkürzung beläuft sich auf rund 2,2 Mio. Euro. Der Strafrahmen sieht eine Geldstrafe bis zum Zweifachen vor, auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kann verhängt werden.