Gewessler

Am Sonntag verteidigte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der ORF-Pressestunde die Verschiebung des CO2-Bepreisung auf Oktober.

Wie hoch die von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) angekündigte Erhöhung des Energiebonus ausfallen werde, wollte sie mit dem Verweis, den Verhandlungen nicht vorgreifen zu wollen, nicht beantworten. Dessen angekündigte Erhöhung auf 250 Euro für alle argumentierte Gewessler damit, dass dies eine Antiteuerungsmaßnahme sei, die "huckepack" auf den Klimabonus gesetzt werde, quasi eine "Basismaßnahme gegen die Teuerung". Diese würden mit "Hochdruck" geführt und das mittlerweile dritte Paket soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Bei Ländern ohne Energieraumplanung will Gewessler nicht mehr auf Flächenwidmungen für Windparks warten. Erneuerbare Energie sei auch wegen Putin rasch ...

Gewessler will ab 2027 von russischem Gas unabhängig sein, Österreich - konkret die OMV - muss aber bis 2040 weiterhin 96 Prozent bezahlen, auch wenn kein Gas aus Russland fließt. Dieser Vertrag wurde 2018 zwischen OMV und Gazprom abgeschlossen. Der rechtliche Rahmen - das Zulassungsverbot - müsse aber von der EU kommen, insofern sei der Beschluss des EU-Parlaments notwendig und richtig. Eingreifen würde die Politik bei großen Verbrauchern, also großen Industrien. Davon gebe es etwa mehr als 50 in Österreich. Dort würde dann die Regel gelten: "Brot vor Stahl". Das heißt, Lebensmittelerzeuger würden bei der Gaszuteilung bevorzugt. Oktober verschoben wird, verteidigte Gewessler. Man befinde sich in einem Ausnahmejahr mit einem Preisschock. Die CO2-Bepreisung werde gleichzeitig mit dem Klimabonus - der heuer einmalig mit 250 Euro pro Person dotiert ist - eingeführt. Der Zeitpunkt im Oktober stehe aber, sagte Gewessler. Die Energiewende zum Klimaschutz und zum Zweck der Unabhängigkeit von Russland stand im Zentrum der Pressestunde mit Umweltministerin Leonore Gewessler. Die Ministerin kündigte bei dieser Gelegenheit ein Paket an, das sie am Montag vorstellen wolle. Unter dem Titel "Überholspur für Erneuerbare" will die Grüne Bundesländer bei der Errichtung neuer Windparks auf die Sprünge helfen.

Was tun, wenn Wladimir Putin den Gashahn abdreht? Energieministerin Leonore Gewessler lässt sich erstmals in die Karten blicken.

Russland sei "kein verlässlicher Partner mehr", so die Öko-Politikerin. Das erneuerbare Wärmegesetz, das Gasheizungen in Neubauwohnungen ab 2023 verbietet, sei demnach besonders wichtig. Dass die Grünen im Gegenzug zur Verschiebung der CO-Bepreisung nun auf eine Vermögenssteuerdrängen, sei laut der künftigen Vize-Parteichefin jedoch nicht wahr: "Es geht nun darum die Menschen strukturell zu entlasten, das hat oberste Priorität". Gewessler ist jedoch überzeugt, dass man hierzulande "schneller sein kann". WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, der zuletzt vor einem "Gas-Chaos" warnte, wenn kein klarer Plan vorliege, widersprach Gewessler. Würde man die konkrete Priorisierungsliste offenlegen, würde man die wirtschaftliche Stabilität einiger börsennotierter Unternehmen gefährden, so die Ministerin. Der nun erhöhte Klimabonus sei zudem eine ganz klare Maßnahme gegen die Teuerungen, demnach bekommt jeder Österreicher und jede Österreicherin, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen, 250 Euro auf die Hand. Der vormalige Plan, die Höhe des Bonus an den Wohnort zu binden, wurde verworfen. "Wir sind in intensiven Verhandlungen und wir wollen das bald abschließen", meinte Gewessler im Gespräch mit ORF-Redakteur Matthias Westhof und APA-Journalistin Susanne Puller. So war der verantwortliche Sozialminister Johannes Rauch parallel zu Gewesslers Fernsehauftritt bereits gemeinsam mit dem Koalitionspartner zugange, um das neue Entlastungspaket auszuverhandeln.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist heute in der „ORF-Pressestunde“ beim weiteren Zeitplan beim noch immer ausstehenden Klimaschutzgesetz ...

Wir werden diesen Anschlag des Bundes auf unser schönes Kärnten und den Tourismus mit allen Mitteln bekämpfen und uns wehren.“ Datenschutzerklärungentnommen werden. Datenschutzerklärungentnommen werden. Beim vom der Wirtschaft massiv eingeforderten Notfallplan, sollte das russische Gas ausbleiben, verwies sie auf das Prozedere: Als erstes würde anhand von fünf Kriterien evaluiert, welche Situation vorliegt. Datenschutzerklärungentnommen werden. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist heute in der „ORF-Pressestunde“ beim weiteren Zeitplan beim noch immer ausstehenden Klimaschutzgesetz sowie bei Gas-Notfallplänen vage geblieben.

In der ORF-Pressestunde blieb Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim weiteren Zeitplan beim noch immer ausstehenden Klimaschutzgesetz, ...

, so Klimasprecher Michael Bernhard. Es brauche klare klimapolitische Zielsetzungen und Reduktionspfade, "und die gehören besser gestern als morgen auf den Tisch". Die Bundesbahnen hätten bereits "umfassend reagiert" und zu Stoßzeiten "Verstärkerzüge" eingesetzt. Zu Stoßzeiten "fährt alles, was fahren kann", erklärte die Verkehrs-, Klima- und Energieministerin. "Die Alternative zum Ausstieg ist weiter zittern", betonte sie. Die stark steigenden Zulassungszahlen von Elektroautos würden es aber ohnehin ermöglich, früher aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Hierzu werde sie morgen einen Plan präsentieren, der die Kompetenzen der Länder im Bewilligungsverfahren einschränken wird.

Rauswurf ohne Sitzplatzreservierung, überfüllte Züge: Die Österreichischen Bundesbahnen schienen mit dem enormen Passagieraufkommen zuletzt massiv ...

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Die stark steigenden Zulassungszahlen von Elektroautos würden es aber ohnehin ermöglich, früher aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. So erklärte Gewessler, dass in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro in neue Züge investiert werden sollen. Schließlich würden die Auto-Zulassungen auf EU-Ebene erfolgen. Es hätte sich dabei jedoch nur um einzelne Züge zu den Stoßzeiten gehandelt. Aus Sicherheitsgründen sei es aber einfach nicht möglich gewesen, derart überfüllte Züge auch fahren zu lassen.

Drei Wochen nach dem geplanten Auftritt war Leonore Gewessler zu Gast im ORF. Dabei sprach sie auch offen über ihre Corona-Erkrankung.

"Ich brauche das nicht noch einmal. Gewessler sagte zudem, dass sie froh ist, dreimal gegen das Coronavirusgeimpft zu sein, dies hätte mit Sicherheit einen noch schwereren Verlauf vermieden. Ich hatte hohes Fieber, mir ist es nicht besonders gut gegangen", so die Politikerin im Interview mit ORF-Redakteur Matthias Westhof und APA-Journalistin Susanne Puller.

Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in der ORF-Pressestunde: Weniger Kompetenzen für die Länder - in jenen Bundesländern, in denen es keine ...

, so Klimasprecher Michael Bernhard. Es brauche klare klimapolitische Zielsetzungen und Reduktionspfade, "und die gehören besser gestern als morgen auf den Tisch". Die Bundesbahnen hätten bereits "umfassend reagiert" und zu Stoßzeiten "Verstärkerzüge" eingesetzt. Damit geht auch die Verschiebung der CO₂-Bepreisung von Juli auf Oktober einher, wobei Gewessler lieber von "Harmonisierung mit der Klimabonus-Einführung" als von einer Verschiebung verspricht. Jedenfalls sei das aktuell herrschende Bild nicht geeignet, das Vertrauen in die Politik in diesen schwierigen Zeiten zu stärken. Mitten in einer Vielzahl an Krisen würden sich die Menschen erwarten, dass die Regierung Lösungen bringt. Ein abschließendes Bild zur Causa habe sie sich noch nicht gebildet, denn auch der Rechnungshof habe dies noch nicht gemacht. "Die Alternative zum Ausstieg ist weiter zittern", betonte sie. Dessen Erhöhung für alle argumentierte Gewessler damit, dass dies eine Antiteuerungsmaßnahme sei, die "huckepack" auf den Klimabonus gesetzt werde, quasi eine "Basismaßnahme gegen die Teuerung". "Wir fördern den Umstieg mit Rekordbudgets", so Gewessler. Bei den untersten Einkommen sei auch ein Ersatz von 100 Prozent der Kosten möglich, sie verweist zudem "auf lange Vorlaufzeiten und verlässliche Rahmenbedingungen". Insgesamt sieht sie darin einen wichtigen Baustein, um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, wir sehen ja jetzt gerade, was diese Abhängigkeit von russischem Gas für uns bedeutet." Die stark steigenden Zulassungszahlen von Elektroautos würden es aber ohnehin ermöglich, früher aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Beim vom der Wirtschaft massiv eingeforderten Notfallplan, sollte das russische Gas ausbleiben, verwies sie auf das Prozedere: Als erstes würde anhand von fünf Kriterien evaluiert, welche Situation vorliegt. Seit Langem wird in der Energiebranche kritisiert, dass mit dem Erneuerbaren-Ausbaugesetz (EAG) zwar ehrgeizige Ziele bis 2030 formuliert wurden, der tatsächliche Ausbau aber vor allem auch aufgrund sehr langer Genehmigungsverfahren sehr zäh verläuft. Gewessler kündigte nun ein Paket an, das die Kompetenzen der Länder im Bewilligungsverfahren einschränken wird und so für eine Beschleunigung sorgen soll. Man wolle also direkt in die UVP-Verfahren für neue Windparks einsteigen, das spare "Jahre an langwierigen Widmungsverfahren". Gewessler spricht von einer "Überholspur für Erneuerbare". Eine Maßnahme, die vor allem auf die westlichen Bundesländer abzielt, in Salzburg, Tirol und Vorarlberg steht keine einzige Windkraftanlage. Sie habe kein Verständnis dafür, dass für Skigebiete Berggipfel weggesprengt werden, aber kein Windrad gebaut werden könne. Die Details zu den Maßnahmen will sie am Montagvormittag präsentieren.

Bei Windrädern soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung bereits vor einer Flächenwidmung möglich werden. Das soll das Verfahren bis zum Bau beschleunigen.

Das Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG) ist finalisiert und geht in Begutachtung. Das erklärte Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag ...

Zudem kündigte Gewessler an, dass es bei Windparks in Zukunft möglich sein soll, bereits in die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu gehen, bevor eine Flächenwidmung vorliegt. Das Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG) ist finalisiert und geht in Begutachtung. Das erklärte Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag im Ö1-Morgenjournal. Das Gesetz soll dabei helfen, die Abhängigkeit von Gas zu reduzieren. Das Gesetz soll dabei helfen, die Abhängigkeit von Gas zu reduzieren.

Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den westlichen Bundesländern Druck machen. Noch steht kein einziges Windrad in Vorarlberg, Tirol und Salzburg.

Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG-Windkraft, rechnete vor, dass 95 Prozent aller Windräder in Niederösterreich, dem Burgenland und Steiermark stehen. Gewessler bezeichnete das als "Überholspur" für diese Verfahren. Wenn Bundesländer Windparks nicht planen, "dann find ich's OK und notwendig, dass man neue Wege sucht". Es sei nicht in Ordnung "alles doppelt und dreifach zu prüfen und die Betreiber jahrelang in Warteschleife zu schicken". "'Windrad ja, aber nicht bei uns', geht sich nicht mehr aus", sagte die Ministerin. Sie will gegen Blockaden durch fehlende Energieraumprüfungen und Doppelgleisigkeiten bei Verfahren beseitigen.